Senator will kürzen

Weil drei Eliteeinheiten der israelischen Armee mit ihren Aktivitäten angeblich Menschenrechtsverletzungen in der Westbank und im Gazastreifen begehen, fördert der demokratische US-Senator Patrick Leahy eine Gesetzesvorlage, welche die amerikanische Finanzhilfe an diese drei Einheiten schon im Jahr 2012 suspendieren würde. Im Einzelnen handelt es sich um die Marineeinheit «Shayetet 13», um die Undercover-Einheit «Duvdevan» und um eine Spezialeinheit der israelischen Luftwaffe. 1997 war Leahy der wichtigste Sponsor eines Gesetzes, das den USA untersagt, ausländische Einheiten militärisch oder finanziell zu unterstützen, wenn der begründete Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen oder das Begehen von Kriegsverbrechen besteht. Das Gesetz verlangt ferner die genaue Durchleuchtung von ausländischen Offizieren und Soldaten, die zwecks Ausbildung für ihre Sonderaufgaben in den USA weilen. – Verteidigungsminister Ehud Barak, ein langjähriger Freund von Leahy, versuchte laut einem Bericht in «Haaretz» vor zwei Wochen in Washington, den Senator zu veranlassen, seine Initiative zurückzuziehen. [JU]