Zwischen Farce und Manipulation

Die Genfer Konferenz wird auf das Verlangen der UNO-Vollversammlung hin organisiert, die am 9. Februar mit überwältigender Mehrheit die Einberufung der Signaturstaaten der Konvention gefordert hat, welche die Behandlung der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten fixiert. Von den Unterzeichnern der Konvention haben bisher erst die USA und Israel eindeutig erklärt, nicht nach Genf kommen zu wollen.Da es keinen Präzedenzfall für eine solche Konferenz gibt, harren einige sehr fundamentale Fragen bezüglich des Prozederes und der Ziele noch einer Antwort. Bis zum Konferenzdatum vom 15. Juli bleiben keine zehn Tage mehr, und es ist alles andere als klar, ob der Anlass wie geplant über die Bühne gehen wird. Auf jeden Fall wäre es das erstemal seit der Verabschiedung der Konvention im Jahre 1949, dass die Mitgliedstaaten zusammentreten würden. Eine Kritik, die auch der erste Sekretär der Israelischen Botschaft in Bern Mordechai Rotgold äussert: «So eine Konferenz hat es in der Geschichte der Genfer Konventionen noch nie gegeben.» Tatsächlich ist in den Genfer Konventionen ein solches Instrument auch nicht vorgesehen. Und gerade deshalb herrschen bis heute Unklarheit über Modalitäten oder etwa Vorsitz der Konferenz. Andererseits weist der Völkerrechtler an der Universität Zürich, Professor Daniel Thürrer, darauf hin, dass die erste Genfer Konvention den Signaturstaaten die Freiheit lässt, Modalitäten oder auch Beschlussfähigkeit bzw. Ziel einer solchen Konferenz zu definieren. Auch Israel und die USA kritisieren das Treffen als politische Manipulation von Menschenrechten im Bestreben, Israel in der Siedlungsfrage mit dem Rücken zur Wand zu bringen. Die Palästinenser ihrerseits geniessen die Unterstützung von über 100 blockfreien Staaten in der UNO zugunsten der Durchführung der Konferenz. Einige europäische Länder, aber vor allem Deutschland, befürworten eine Verschiebung, da die Konferenz zur gleichen Zeit abgehalten würde, da in Jerusalem die Regierung Barak ihre ersten Schritte unternimmt. Die Europäische Union hat bisher aber noch keine einheitliche Haltung formulieren können. Inzwischen laufen hinter den Kulissen heisse Diskussionen. Am kommenden Freitag finden nochmals Konsultationen zwischen 25 Signaturstaaten und der Schweiz statt. Ob allerdings dort entschieden wird, ob und zu welchen Bedingungen die Konferenz stattfindet, wird allseits bezweifelt. Sowohl der Zeitpunkt und die Tatsache, dass wichtige Akteure wie Israel und die USA fehlen, drohen die Konferenz zur Farce verkommen zu lassen. Und das würde niemandem nutzen. Israels UNO-Botschafter Dore Gold nennt das geplante Genfer Treffen einen «anachronistischen Mechanismus, der Israel herausstreicht und die präzedenzlosen Risiken ignoriert, die Israel im Osloer Friedensabkommen eingegangen ist».
Zudem würde die Konferenz die «Fundamente der internationalen Menschenrechte zerstören», die erst vor kurzem im Kosovo-Krieg verteidigt worden seien.

Hindernis für den Frieden

Israels Opposition gegen die Konferenz hat auch einen Symbolwert. Die 4. Genfer Konvention ist im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg als Massnahme verabschiedet worden, die Zivilisten vor der Art der Gewalt, Einschüchterung und Bevölkerungstransfers schützen soll, welche die Aggression der Nazis gekennzeichnet hatte. Die Konvention jetzt auf die israelische Bautätigkeit in den Gebieten anzuwenden, wäre «einseitig und ein Hindernis für den Frieden», wie Richard Heideman, Präsident von Bnai Brith International, in einem Brief an die politischen Führer der betroffenen 188 Staaten geschrieben hat.
Die Schweiz, die für die Vorbereitung der Konferenz verantwortlich ist, organisiert Beratungen mit Vertretern einer ausgewählten Gruppe von Nationen, um sich ein Bild über den Zweck des Treffens in den Augen der internationalen Meinung zu machen. Die bisherigen Antworten lassen, wie eine schweizerische diplomatische Quelle erklärte, eine klare Mehrheit für die Durchführung der Konferenz erkennen, aber nicht mehr. Alles andere muss noch fixiert werden: Wer hat den Vorsitz? Wer wird den Anlass bezahlen? Welche Ziele soll die Konferenz erreichen? Die Palästinenser geben zu, dass die Genfer Initiative etwas bisher noch nicht Dagewesenes bedeutet, doch Marwan Jilani, Berater der palästinensischen Beobachter am UNO-Sitz, meint, das Fehlen einer Präzedenz sei kein Grund, die Parteien nicht einzuberufen. «Politik und Praxis der israelischen Regierung», sagt er, «bereiten der internationalen Gemeinschaft echte Sorgen, auch wenn einige Leute sie im Vergleich zu den Vorkommnissen an anderen Orten als nicht so schlimm einstufen.» Bis gestern Mittwoch morgen, vermochte die Pressesprecherin Yasmin Chatila im Eidgenössischen Departement des Äusseren nicht abzuschätzen, ob die Konferenz überhaupt stattfinden wird oder nicht. «Die nicht festgelegten Spielregeln sind derzeit das grösste Problem.»
Entgegen Presseberichten sei die Schweiz bisher nicht angefragt worden, den Vorsitz der Konferenz zu übernehmen: «Wir schliessen einen Vorsitz nicht aus, aber würden einen solchen an Bedingungen knüpfen», sagt Chatila.

Ziel und Zweck

Die Blockfreien, deren Position mit jener der Palästinenser identisch zu sein scheint, vertreten die Ansicht, die Konferenz sollte mit einer Erklärung schliessen, die u.a. «auf das Vorhandensein schwerwiegender Verletzungen der 4. Genfer Konvention durch Israel» hinweist und auch unterstreicht, dass die Konvention auf «besetztes palästinensisches Gebiet» anwendbar ist. Die Blockfreien fordern auch die Verabschiedung einer Resolution, doch ist unklar, wie einer solchen Resolution zum Durchbruch verholfen werden kann. Jilani, der auf die Abhaltung der Konferenz drängt, sagt, die Palästinenser würden «weder Sanktionen gegen Israel fordern, noch die Einrichtung von Gerichten zur Aburteilung der israelischen Massnahmen gegen die Palästinenser». Hingegen hat seiner Meinung nach die «internationale Gemeinschaft die Verantwortung, Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten zu verhindern». Seit dem 1. Juli steht die EU dem Vernehmen nach mit den Palästinensern in Kontakt, um ein Kompromisstreffen auszuarbeiten, das die Diskussion auf die Anwendbarkeit der 4. Genfer Konvention auf die infrage kommenden Gebiete beschränken würde. Israel steht auf dem Standpunkt, dass die geografischen Regionen über keinen definierten legalen Status verfügen. Ob es sich um palästinensische» Gebiete handelt, ist eine Frage, die nach israelischer Auslegung durch den Osloer Prozess geklärt werden muss. Das umstrittene Har-Homa-Viertel im südöstlichen Jerusalem beispielsweise sei, wie ein israelischer Diplomat meinte, sicher kein palästinensisches Gebiet. Die Bemühungen um die Genfer Konferenz nahmen 1997 seriöse Formen an, als die UNO-Vollversammlung erstmals in 15 Jahren eine dringende Sondersitzung einberief, um Israels Baupläne für Har Homa zu diskutieren. Auf die Grundsteinlegung im März 1997 folgten palästinensische Ausschreitungen und eine Terrorattacke auf israelische Ziele. Dadurch geriet der Friedensprozess in eine fast zwei Jahre dauernde Sackgasse. Israel und die USA vertreten die Ansicht, wenn die Genfer Konferenz versucht, durch internationalen Druck eine Frage zu lösen, deren Behandlung den Gesprächen um die definitive Regelung vorbehalten ist, könnte der palästinensisch-israelische Friedensprozess untergraben werden.

Politik der leeren Stühle

Laut Martin Indyk, US-Unterstaatssekretär für den Nahen Osten, sind die Verhandlungen über die definitive Regelung «der Ort, an dem Siedlungsfragen behandelt werden sollen», und nicht, «irgendein internationales Forum, dem in der Genfer Konvention die Basis für ein Treffen fehlt, und das durch seinen Charakter kein positives Resultat erbringen kann». Das Treffen würde, so Indyk, benutzt, um «Israel in der Siedlungsfrage in eine Ecke zu drängen». Es würde für andere Themen ein schlechtes Beispiel offerieren. Ein französischer Diplomat meint, Frankreich teile die Bedenken, wonach die Konferenz für «palästinensische Propaganda» benutzt werden könnte. Gleichzeitig aber nannte er die israelisch-amerikanische «Politik der leeren Stühle» fragwürdig. «Der beste Weg zur Vermeidung des Missbrauchs eines internationalen Forums ist», so sagte der französische Diplomat, «anwesend zu sein und zu versuchen, von Anfang an das Ergebnis des Treffens zu beeinflussen.» Aus israelischen Kreisen sagt ein Vertreter: «Gerade nach seiner Erklärung von Dienstag ist das ganze wie ein Schlag ins Gesicht der neuen Regierung Barak. Ein schlechteres Zeichen könnte die internationale Gemeinschaft kaum setzen.»

Jta