Zwei Staaten – aber nicht einseitig

Die mögliche einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates durch die Uno stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Gastreferent Shlomo Avineri, beschäftigte aber auch den Präsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds Herbert Winter und die Delegierten. Es wäre «ein historischer Fehler», einen palästinensischen Staat ohne vorgängige Verhandlungen auszurufen, sagte Shlomo Avineri, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums, der sich am Eröffnungsabend der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) mit dem Publizisten Gil Yaron über «Europa und Israel: Zukunft einer Beziehung» unterhielt. Dies würde nicht zur Eigenstaatlichkeit führen, sondern den Konflikt weiter vertiefen. Persönlich habe er kein Problem mit einem palästinensischen Staat «mehr oder weniger in den Grenzen von 1967», erklärte der Politikwissenschafter. Aber ein friedliches Zusammenleben zwischen den Nachbarn sei nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung auf Grund von Verhandlungen ohne Vorbedingungen möglich. In einem solchen Fall sei es zwar «utopisch», aber doch möglich, dass sich die politische Stimmung in Israel zu Gunsten einer Evakuierung der Siedlungen ändern werde. Mehr Chancen räumte Avineri allerdings einer Fortsetzung des Mittelwegs zwischen Krieg und endgültigem Frieden ein, indem die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene verbessert würde; auch in Kosovo, in Bosnien oder auf Zypern lebten verschiedene Bevölkerungsgruppen zusammen, «ohne ein Papier unterschrieben zu haben».

Ein Termin bei Calmy-Rey

Einseitige Schritte würden nicht zum Ziel führen und nur eine Verschärfung und Verlängerung des Konfliktes bewirken, sagte auch SIG-Präsident Herbert Winter im Rahmen der Behandlung des Jahresberichts am Donnerstag. Er habe bei Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einen Besprechungstermin verlangt, um sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz für eine «einvernehmlich gemeinsam ausgehandelte Lösung» eintritt. Er wurde in dieser Haltung unterstützt von Arthur Cohn (Basel), der als Präsident der Geschäftsprüfungskommission forderte, der SIG solle alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Schweiz ein einseitig unabhängiges Palästina anerkenne. Er habe keine Zweifel, dass Calmy-Rey – die in israelischen Regierungskreisen als «Feind von Israel» betrachtet werde – eine solche Anerkennung anstrebe.

Keine Israel-Lobby

Der Titel eines «Breakfast Meetings», das in je einer deutsch- und einer französischsprachigen Gruppe insgesamt rund 50 Delegierte anzog, lautete «Schweizer Juden und Israel: Welche Rolle für den SIG?». Nach den Worten der Moderatoren Harry Wiener (St. Gallen) und Edgar Bloch (Lausanne) sah man sowohl Chancen als auch Risiken eines Engagements des SIG. Dieser solle keine «Lobby für Israel» sein, sich aber doch engagieren, wenn es um die Delegitimierung des Staates oder um Boykottaufrufe gegenüber Israel gehe.