Zwei Politiker zeigen Flagge

Der Washington-Besuch von Binyamin Netanyahu hat die von beiden Seiten erhofften Ergebnisse gebracht. Auch wenn der übertrieben lange und herzhafte Handschlag des israelischen Premiers mit Barack Obama arg gezwungen wirkte, konnte der US-Präsident damit die zunehmenden Sorgen in seiner eigenen Partei vor einem Bruch mit Israel ausräumen. So erklärte der demokratische Senator Joe Lieberman bei seinem Besuch in Tel Aviv Anfang dieser Woche, die Beziehungen beider Staaten seien nun wieder auf der richtigen Bahn. Auch wenn selbst die traditionell Israel freundlich gesinnte «Washington Post» nach dem Netanyahu-Besuch erklärte, Obama habe vor Israel und seiner Lobby kapituliert und «am Weissen Haus die weisse Fahne aufgezogen», hat sich der Präsident so einmal mehr als kühl kalkulierender Pragmatiker gezeigt.

In den USA stehen die politische Sommerpause und die heisse Phase des Wahlkampfes für den Kongress bevor. Bei den ohnehin durch die Arbeitslosigkeit und die schwache Konjunktur verunsicherten Demokraten wurden seit der Krise über israelische Siedlungsbauten im März die Befürchtungen immer lauter, dass jüdische Wähler und Parteispender der Regierungspartei im November die Gefolgschaft verweigern würden. Die Demokraten mussten speziell in ihrer Hochburg New York bereits einen empfindlichen Rückgang an Spenden hinnehmen. Presseberichten zufolge liessen sich prominente jüdische Unterstützer der Demokraten am Hudson sogar erstmals auf Spendenveranstaltungen der Republikaner sehen.

Wackerer Friedensstifter

Netanyahu hat sich für Obamas Freundschaftsbeteuerungen revanchiert, indem er nach seinem Termin im Weissen Haus bei Interviews und einem Auftritt im elitären Politikinstitut Council on Foreign Relations (CFR) an der Upper East Side Manhattans nur Lobesworte über den Präsidenten und das «unerschütterliche israelisch-amerikanische Bündnis» fand. Offensichtlich sind beide Seiten übereingekommen, sich in den kommenden Monaten das Leben nicht gegenseitig schwer zu machen. Am CFR hielt Netanyahu zunächst eine kurze Ansprache, ehe er sich den Fragen des Gastgebers Richard Haass und der Mitglieder stellte. Dabei war wenig Neues zu erfahren, aber Details und Zwischentöne dieses Auftritts sind doch bemerkenswert. So präsentierte sich Netanyahu als wackerer Friedensstifter, der gar nicht darauf warten kann, mit der palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas in «direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen» einzutreten.

Keine Verhandlungsbereitschaft

Aber der Premier liess einerseits im Dunkeln, ob er den von Abbas geforderten Siedlungsstopp in Cisjordanien über den September hinaus fortsetzen will. Weiteres Bauen würde die Bedingungen vor Ort und damit die Grundlage allfälliger Friedensgespräche ändern. Zudem ging Netanyahu weder auf den Status von Jerusalem noch auf den Golan ein. Andererseits machte der Likud-Chef erneut klar, dass er sich eine Zweistaatenlösung nur mit einem vollständig demilitarisierten palästinensischen Staat allein auf der Westbank vorstellen kann, der bekanntlich etwa eine langfristige Präsenz Israels am Jordan akzeptieren müsste. Was
Gaza angeht, scheint Netan-yahu die politische und geografische Abkopplung des schmalen, eingemauerten Streifens am Mittelmeer von Cisjordanien auf Dauer anzustreben. So erklärte er, direkte Gespräche mit der Autonomiebehörde hätten Vorrang, auch wenn Abbas es an Führungsstärke fehlen lasse. Gaza stellt für Netanyahu jedoch «einen Brückenkopf Irans» dar, den es zu isolieren gilt. Ob diese Eckpfeiler einer Konfliktlösung den Charakter von «Vorbedingungen» haben, liess Netanyahu offen, aber verhandeln scheint er darüber nicht zu wollen.

Eine «strategische Belastung»?

Damit war der Premier bei seinem zweiten Thema angekommen, der iranischen Gefahr. Netanyahu stellte das Mullah-Regime als irrational und fanatisch dar, als tödliche Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Welt. Teheran sei Vernunftargumenten nicht zugänglich. Damit beschwor er die vertraute Idee des Kampfs der Kulturen, bei dem Israel und die USA auf der einen, Iran und dessen Marionetten Hamas, Hizbollah sowie Taliban und al-Qaida auf der anderen Seite eines unüberbrückbaren Abgrunds stehen. Von Haass nach der in den USA zumindest im Pentagon und in den Medien zunehmend populären Einschätzung gefragt, wonach das Bündnis mit Israel eine «strategische Belastung» für die USA darstellt, nannte Netanyahu Israel ein Bollwerk der Stabilität in der chaotischen, von Extremismus und Armut geplagten Weltregion zwischen Nordafrika und Indien. Doch einige Minuten später erklärte der Premier, Iran sei 2003 unter amerikanischem Druck kurzzeitig von seinem Nuklearprogramm abgerückt. Dieses Beispiel für rationale Kalkulation passt nicht so recht in das Bild von fanatischen Mullahs, die möglichst rasch den Weltuntergang anzetteln wollen.

Internationale Isolierung

Netanyahus Ausführungen lösten zumal bei den zahlreichen Journalisten im CFR Kopfschütteln aus. So monierte eine türkische Kollegin, der Premier habe die wachsenden Spannungen zwischen Ankara und Israel überhaupt nicht erwähnt. Diese würden in ihrer Heimat sehr ernst genommen und lieferten zudem populistischen Politikern Munition, die den Konflikt weiter aufheizen würden. Der Journalistin bleibt unverständlich, warum sich Israel nicht energisch um eine Beilegung der Spannungen mit der Türkei bemüht. So gerate der jüdische Staat nur noch weiter in die internationale Isolierung. Zudem sei es lächerlich, Hamas und Hizbollah als Marionetten Teherans darzustellen – dabei handle es sich um Zweckbündnisse. An diesem Punkt mischte sich ein indischer Kollege ins Gespräch, um zu erklären, Netanyahu habe zumindest in dem Punkt recht, dass in der Region zwischen Indien und Nordafrika chaotische Zustände herrschten. Dabei nutzten die muslimischen Regimes den Palästina-Konflikt, um ihre Bevölkerungen von lokalen Problemen abzulenken. Aber Netanyahu sei ganz offensichtlich nicht daran gelegen, regionale Spannungen abzubauen.

Ein neuer Krieg?

Diese Sicht der Dinge findet auch in den amerikanischen Medien zunehmend Verbreitung. Allerorten wird die Gefahr eines neuen Krieges entweder Israels gegen die Hizbollah oder gar eines regionalen Schlagabtauschs zwischen Israel und Iran beschworen, in den die USA zwangsläufig hineingezogen würden. Da wird die Überlegung zur Hoffnung, dass Obama zunächst tatsächlich die Rolle des Friedensstifters im Palästinakonflikt aufgibt und Netanyahus Konzept einer zersplitterten Pseudostaatlichkeit mitträgt, die den Arabern Cisjordaniens nicht einmal die Freiheiten einer Autonomie für Minderheiten bringen würde, um «Schlimmeres zu verhindern». Dabei wäre das Schlimmere sowohl eine Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen, als auch ein neuer Krieg in Nahost. Das Nachsehen haben derweil die Palästinenser.