Zwei Männer in einem Boot

Von Jacques Ungar, March 18, 2010
Verliert der israelisch-amerikanische Krisenballon bereits an Luft, noch bevor er richtig aufsteigen konnte? Nachdem US-Aussenministerin Hillary Clinton zuerst den israelischen Regierungschef Binyamin Netanyahu wegen der umstrittenen Baupläne für das Jerusalemer Viertel Ramat Shlomo telefonisch zurechtgewiesen hatte, klang sie am Dienstag bereits wieder weicher und versöhnlicher.
VERSÖHNUNG IN SICHT? Gemeinsame Gespräche zwischen Israel und den USA sollen der Krisenstimmung entgegenwirken

Die Beziehungen zu Israel sind laut Hillary Clinton «eng, stark und unerschütterlich». Man verfolge die gleichen Werte und stehe sowohl in Jerusalem als auch in Washington voll hinter der Suche nach einem Frieden und der Zwei-Staaten-Lösung. Trotzdem räumte die US-Aussenministerin ein, dass auch noch so gute Freunde nicht immer in allem gleicher Meinung sein müssten.
In einer speziellen Erklärung würdigte Netanyahus Büro am Mittwoch die «warmen» Bemerkungen der US-Aussenministerin über die engen Beziehungen zu Israel. Das Büro des Premierministers benutzte die Gelegenheit, um ein weiteres Mal an die Palästinenser zu appellieren, Friedensverhandlungen «ohne Vorbedingungen» zuzustimmen.

Den Eindruck, beide Seiten versuchten, vom hohen Ast herabzuklettern, auf den sie sich gegenseitig gejagt haben, bekräftigte am Mittwoch ein Sprecher des State Department mit seinem Hinweis auf ein «sehr bald» stattfindendes weiteres Telefongespräch zwischen Clinton und Ne­tanyahu. Wahrscheinlich hat diese Unterhaltung inzwischen schon stattgefunden. Auch die Entsendung des Anwalts Yitzhak Molcho durch Netanyahu nach Washington sowie die Ankündigung der USA, der diese Woche wegen der Krise verschobene Besuch von Sonderbotschafter Mitchell in der Region werde vielleicht schon kommende Woche nachgeholt, deuten an, dass man auf beiden Seiten eine Beruhigung der Stimmung anstrebt. Im Kongress mehren sich zudem Äusserungen, die von Präsident Obama eine Beendigung der Krise mit Israel fordern. Zu dieser Beschwichtigungs-Atmosphäre passt auch die Verlautbarung des israelischen Botschafters in Washington, Michael Oren, wonach seine vor wenigen Tagen gemachte Bemerkung, die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington seien so trübe wie schon seit 35 Jahren nicht mehr, «verzerrt» zitiert worden sei.

Im selben Boot

Obama und Netanyahu sitzen im Grunde genommen im selben Boot. Der US-Präsident braucht einen ersten durchschlagenden Erfolg seiner Nahost-Politik immer dringlicher, während Netanyahu aus Koalitionsgründen auf seine rechtslastigen Regierungspartner Rücksicht nehmen muss. Das dürfte auch der Grund dafür gewesen sei, dass er in der Knesset in Anwesenheit des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva unterstrich, dass in den letzten 40 Jahren keine israelische Regierung einer Einschränkung der Bautätigkeit in Jerusalem zugestimmt habe. «Alle unsere Regierungen», erklärte der Premier, «haben in Vierteln wie Gilo, Ramat Eshkol, Ramot, French Hill, Ramat Shlomo und anderswo gebaut.» Dieser Bau jüdischer Viertel hätte laut Netanyahu die Araber in Ostjerusalem «in keiner Weise» beeinträchtigt, und die Viertel seien nicht auf deren Kosten entstanden. Man sollte sich hier in Erinnerung rufen, dass heute, rund 42 Jahre nach dem Sechstagekrieg, schon rund 40 Prozent aller jüdischen Einwohner im Einzugsgebiet von Jerusalem in den «neuen» Quartieren wohnen, die nach der Eroberung oder, je nach ideologischem Standpunkt, Befreiung Jerusalems durch die israelische Armee entstanden sind.

Suche nach vernünftiger Lösung

Das sind etwa 400 000 Menschen, und es bedarf keiner überrissenen Fantasie, um zu begreifen, dass solche Massen sich nicht zwangsweise evakuieren lassen. Der einzige gangbare Weg ist die Suche nach einer Vernunftlösung auf dem Verhandlungsweg. Das wissen auch die meisten Palästinenser, obwohl nur die wenigstens bisher den Mut und die Weitsicht aufbringen, offen zu einer solchen Ansicht zu stehen. Vielmehr versuchen die Politiker und Agitatoren Wasser auf die eigenen Mühlen zu lenken. So missbrauchten am Dienstag palästinensische Sprecher vor allem der fundamentalistischen, der Hamas nahestehenden Richtung die Einweihung der renovierten Hurva-Synagoge in der Jerusalemer Altstadt zu einem Aufruf an die ganze muslimische Welt, wonach Israel sich anschicke, die Moscheen auf dem Tempelberg zu zerstören. Dies im Zusammenhang mit der Hurva-Synagoge zu behaupten, ist dreist: Das Gotteshaus war nämlich bereits im Jahr 1864 von jüdischen Bewohnern der Jerusalemer Altstadt fertiggestellt worden, also Generationen, bevor jemand davon auch nur träumte, ein «palästinensisches Volk» samt all seinen Rechten auf der politischen Landkarte des Nahen Ostens einzuzeichnen. Der Name Hurva-Synagoge stammt gar aus dem Jahr 1721, als das damals noch unvollendete Gebäude bei Unruhen zerstört worden war («hurva» heisst «Ruine»). Obwohl die Synagoge nicht in unmittelbarer Nähe des Tempelbergs liegt, benutzte Khatem Abdel-Hader, der innerhalb der Fatah für Jerusalem zuständig ist, die Einweihung dazu, die Palästinenser aufzurufen, sich bei der Al-Aqsa-Moschee einzufinden, um sie vor angeblichen israelischen Versuchen, die «Moschee zu zerstören und durch den jüdischen Tempel zu ersetzen», zu «retten».

Gewalttätige Zusammenstösse

Einerseits ist man versucht, die Worte Abdel-Haders angesichts der unwiderlegbaren Fakten als vorsätzliche antijüdische Hetze zu brandmarken. Andererseits muss man sich aber fragen, warum das Fatah-Mitglied sich dieses Instruments nicht bedienen sollte, um Punkte für die palästinensische Sache zu gewinnen. Schliesslich sind derartige «horrende» Schilderungen in diesen Tagen doch genau das, wonach gewisse Politiker, Regierungen und Medienschaffenden in Europa suchen, wenn es darum geht, ihre antijüdische Gesinnung salonfähig zu machen.

Die von den islamischen Fundamentalisten ausgestreute Saat fiel insofern auf fruchtbaren Boden, als es in der Jerusalemer Altstadt und umliegenden arabischen Dörfern in den letzten Tagen zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen meist jugendlichen Palästinensern und israelischen Sicherheitstruppen kam. Die Polizei hatte ihren Bereitschaftsgrad auf die höchste Stufe hinaufgeschraubt, und Tausende Uniformierte stellten sich den Demonstranten entgegen, von denen rund
60 verhaftet wurden. Dann gelang es der Strassenpolizei am Dienstag auch, auf dem Weg von Galiläa im Norden nach Jerusalem mehrere mit Israel-Arabern besetzte Autobusse anzuhalten und zum Umkehren zu zwingen. Die Leute waren auf dem Weg in die Hauptstadt, um ihre Solidarität mit den Palästinensern tatkräftig unter Beweis zu stellen.

Eine dritte Intifada?

Am Mittwoch hatte sich die Lage bereits wieder so weit beruhigt, dass Israel den Zugang zum Tempelberg wieder uneingeschränkt öffnete und auch die Alters-
beschränkungen für den Zutritt zu dieser heiligen Stätte aufhob. Der hohe Bereitschaftsgrad soll bis mindestens heute Freitag nach dem Gebet auf dem Tempelberg aufrechterhalten bleiben. Polizeisprecher schliessen zwar ein erneutes Aufflammen der Gewalt in Jerusalem nicht aus, doch glauben sie, dass Israel vor dem Ausbruch einer dritten Intifada steht. Vor allem ist es der hinter den Handlungen stehenden Hamas nicht gelungen, die Bewohner der Westbank auf ihre Seite zu ziehen. Laut israelischen Schätzungen nahmen an den Kundgebungen in Jerusalem höchstens 500, zu einem wesentlichen Teil gar nicht in Jerusalem ansässige, Menschen teil – ein mehr als bescheidenes Ergebnis, wenn man die pausenlose Hetze in Betracht zieht, welche die teils staatlichen palästinensischen Medien seit Tagen verkünden.

Die bisher glimpflich verlaufenen Zusammenstösse in Jerusalem dürfen aber nicht zu einer Verharmlosung des Gesamtbildes missbraucht werden. Die Stimmung ist miserabel, das gegenseitige Misstrauen wächst fast täglich, und direkte oder indirekte Verhandlungen sind einmal mehr in weitere Ferne gerückt. Kurzfristig könnte dies den taktischen Zielsetzungen von Netanyahu, Clinton und Obama in die Hand spielen. Mittel- und langfristig aber wird es ao nur Verlierer geben, und ziemlich sicher dann doch eine dritte, vom Volk ausgehende Intifada.