Zvi Barel zur Lage in Israel

December 18, 2008
Dialog zwischen USA und Iran?

Nehmen wir uns die jüngste Vergangenheit als Beispiel: George Bush senior zog gegen Irak in den Krieg und Bill Clinton musste sich mit den Konsequenzen herumschlagen. George W. Bush zog gegen Afghanistan und Irak in den Krieg – nun wird Barack Obama die Folgen zu tragen haben.

Seine Vision nimmt Formen an: Weniger Armee in Irak, mehr Soldaten in Afghanistan und ein möglicher Dialog mit Iran. Die genauen Richtlinien der neuen Strategie sind noch verschwommen. Amerikanische Truppen werden mindestens bis 2011 in Irak bleiben, was heisst, dass die Aufstockung des Truppenbestandes in Afghanistan beschränkt sein wird, es sei denn Obama beschliesst einen grösseren Abzug aus Irak. Und was Iran betrifft, könnte hier sicher die Art und Weise eine wichtige Rolle spielen, wie Irak ohne die USA funktionieren würde.

Die Chance einer Schliessung der 30 Jahre alten Kluft zwischen
Teheran und Washington scheint grösser denn je zu sein. Obamas
Dialog-Offerte kommt zu einem Zeitpunkt, da Iran sich auf Wahlen in etwa sechs Monaten vorbereitet, und ein Dialog mit den Amerikanern könnte Mahmoud Ahmadinejads Aktien bei den Wählern steigen lassen. Sollte Washington bereit sein, trotz der Aussagen des iranischen Präsidenten die Anreicherung von Uran in Iran ebenso fortzusetzen wie die Entwicklung der Atom-Technologie – und Ahmadinejad somit eine neue Kooperation anzubieten –, dann wäre Ahmadinejad in der Lage, dies als persönlichen Erfolg zu verbuchen. Was hinzu kommt: Obamas Vorschlag kann nicht weniger enthalten als der letztes Jahr von den sechs Verhandlungsnationen, einschliesslich der USA, unterbreitete. Jener Vorschlag betrachtet Iran unter anderem als einen Partner bei der Bewältigung regionaler Krisen, von Irak über Libanon bis hin zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Die USA werden nicht alleine gegen Iran in den Krieg ziehen, und die internationalen Bemühungen um striktere Sanktionen gegen Teheran dürften sich als unrealistisch erweisen. Wenn Deutschland seinen Handel mit Teheran ausweitet, die Türkei eine Absichtserklärung mit Iran über die Entwicklung von Naturgasfeldern unterzeichnet, wenn Russland verkündet, es wolle Förderungsrechte für die Gasfelder in der Republik Khuzestan, wenn China mit Iran auf breiter Front zusammenarbeitet und Indien dabei ist, ein Abkommen über eine Multi-Milliarden-Gaspipeline von Iran zu unterschreiben – dann dürfte jedes internationale Abkommen über Sanktionen nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zustandekommen, der so klein sein müsste, dass er die wirtschaftlichen Interessen von Irans Freunden im Sicherheitsrat nicht schädigt.

Enge Berater Obamas, Lobbyisten für Megakonzerne und Mitglieder des US-Kongresses, die iranische Parlamentarier in einem Brief zum Dialog auffordern, bereiten alle mit Volldampf den Boden für eine amerikanisch-iranische Annäherung vor. Einige der genannten Kreise bemerken, dass die Bush-Administration mit Iran einen Dialog lanciert hat und dass die USA in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen schon einen produktiven Dialog mit Iran führen. Und schon 2006 schlug der Baker-Hamilton-Bericht Gespräche mit Teheran vor. Was kann Obama all diesem hinzufügen und worauf wird die republikanische Kritik an ihm basieren, wenn er die Empfehlungen eines Berichts annimmt, dessen Autoren den republikanisch-demokratischen Konsens repräsentieren?

Auf den ersten Blick sollte Israel besorgt sein über die neue ameri¬kanische Strategie. Israelische Kritiker behaupten, sie manifestiere eine Schwächung der amerikanischen Position und einen Willen, Iran gegenüber Konzessionen zu machen, ohne im Austausch etwas dafür zu verlangen. Das Lexikon dieser Kritiker gleicht jenem der Gegner eines Dialogs mit Syrien. Ein solcher Dialog, so sagen sie, würde die Abschreckungskomponente einer Drohung mit verschärften Sanktionen und einer Andeutung des Gebrauchs von Gewalt ausradieren. Israels Fähigkeit, Drohungen gegen Iran auszusprechen oder auch nur internationale Unterstützung gegen Iran zu rekrutieren, würde neutralisiert. In den letzten Jahren ist es Israel einigermassen gelungen, die internationale Völkergemeinschaft bezüglich des Ausmasses der iranischen Bedrohung zu überzeugen.

Wir sollten aber davon ausgehen, dass Israels Sorgen Obamas Absichten nicht ändern und dass der Dialog mit Iran die neue Strategie sein wird. Zu Panik besteht kein Anlass. Sanktionen haben den Krieg gegen Saddam Hussein nicht verhindert, und der Krieg gegen Irak hat aus dem Nahen Osten keine ruhigere Region gemacht. Ein Dialog könnte eine erfrischende Veränderung bringen.   

Zvi Barel ist Redaktor bei «Haaretz».