Zuerst evakuiert, dann vergessen

Die von alt Oberrichter Elijahu Matza geleitete Untersuchungskommission über die Folgen des Abzugs aus dem Gazastreifen gelangt zum Schluss, die Räumung habe keine zwei Wochen in Anspruch genommen, die Wiedereingliederung der Familien sei dagegen bis heute nicht vollzogen. «Es macht sogar den Anschein, dass sich das Ende noch nicht einmal am Horizont abzeichnet», liest man im Bericht. Die Kommission fordert Premier Netanyahu auf, «alle konkreten Schritte» einzuleiten, um die verschiedenen Ministerien zu «raschem und energetischem Handeln» zu veranlassen, damit die regelmässig wiederholten Erklärungen endlich einen Inhalt erhalten.
Gab es vor dem Abzug praktisch keine Arbeitslosigkeit unter den Siedlern, sind heute 16,2 Prozent der Evakuierten ohne Erwerbstätigkeit. Zudem müssen heute rund 50 Prozent der ehemaligen Siedler regelmässig medizinische und psychiatrische Dienste beanspruchen, 37 Prozent klagen über Schlaflosigkeit und Angstzustände, 31 Prozent melden emotionalen Stress, 24 Prozent einen Verlust an Selbstvertrauen und 19 Prozent bezeichnen sich als depressiv. Schliesslich geben 58 Prozent zu Protokoll, dass sie heute weniger verdienten als zu den «guten alten Zeiten» im Gazastreifen.

Deutliches Ungleichgewicht

Der Zwischenbericht kommt zu einer Zeit, da Israel mehr als genug mit dem Goldstone-Bericht des Uno-Menschenrechtsrats zu tun hat, der die «Kriegsverbrechen» zum Thema hat, die die israelische Armee während der Operation «Gegossenes Blei» zu Beginn des Jahres verübt haben soll. Israel, das jede Kooperation mit der seiner Ansicht nach einseitigen Kommission verweigert hatte, reagierte ablehnend auf die Präsentation des Berichts durch Goldstone am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Am drastischsten kommt das in einem Artikel zum Ausdruck, den Ron Prossor, Israels Botschafter in London, in der «Times» publiziert hat: 20 der 25 in den letzten drei Jahren von dem Uno-Gremium behandelten Eingaben hätten sich mit Israel befasst, während «Menschenrechts-Meister» wie Sudan (wo immerhin 400 000 Menschen in bürgerkriegsähnlichen Wirren ermordet worden sind), Pakistan oder Saudi-Arabien ungeschoren davongekommen sind. Den Goldstone-Bericht tut Prossor als «heuchlerisch» ab. Sogar die oft israel-kritische Menschenrechtsorganisation Betzelem meint, Rat und Bericht seien entweder tendenziös oder irrten sich bei einigen fundamentalen Vorwürfen gegen Israel. Betzelem-
Direktorin Jessica Montell meinte gegenüber der «Jerusalem Post», die Behauptung, Israel habe vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Visier genommen, sei falsch. Zudem kritisiert sie die «schwache, zögernde Art», mit der der Bericht die Strategie der Hamas erwähne, sich im Kampf hinter Zivilisten zu verschanzen.

Anklagen gegen Israeli im Ausland

Israels offizielle Position, den Goldstone-Bericht zu ignorieren, lässt sich aber kaum noch lange halten. Uriel Reichman vom Interdisziplinären Zentrum in Herzlia etwa warnt davor, dass die internationale Gemeinschaft Israel zur Untersuchung des militärischen Vorgehens in Gaza zwingen könnte, wenn der Staat diesen Schritt nicht selber einleite. Ausserdem verlautete aus der Umgebung von Verteidigungsminister Ehud Barak, man denke über die Bildung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung von Zwischenfällen nach, bei denen Zivilisten betroffen sind. Dies würde die Gefahr abwenden, dass israelische Beamte und Offiziere im Ausland verhaftet werden. Ein Londoner Gericht hatte diese Woche das palästinensische Ansinnen zurückgewiesen, Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen den in England weilenden Ehud Barak zu erheben. Israel fürchtet aber, dass dies nur der Anfang einer ganzen Welle solcher Versuche gewesen sein könnte. Schliesslich kommt es nicht von ungefähr, dass Generalmajor Amos Yadlin, Chef der militärischen Abwehr, gerade jetzt zur Verabschiedung eines neuen «ethischen Kodex für den Krieg gegen den Terrorismus» durch die IDF aufruft. Der bestehende Kodex sei ungenügend.