«Zerfall von Staat und Demokratie»

October 9, 2008
Jedes Jahr werden vom Menachem-Begin-Heritage-Center in Jerusalem Preise für «aussergewöhnliche Beiträge von Gruppen oder Einzelpersonen für den Staat Israel und das Jüdische Volk» vergeben. Dieses Jahr verlieh Israels Präsident Moshe Katsaf im Beisein von Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert und vielen Mitgliedern der Knesset den Begin-Preis an Arthur Cohn (für die Produktion des Filmes «One Day In September»), Deborah Lipstadt (für ihren mutigen Kampf gegen Holocaust-Leugner), Hulda Gurevitz (für ihre Betreuung von verwundeten israelischen Soldaten) sowie an das Erziehungsinstitut Or-M’Ofir (für die Absorbierung von Einwanderern aus Äthiopien).Die JR veröffentlicht die in den Medien vielbeachtete politische Rede Arthur Cohns nach der Preisvergabe, die u.a. vom israelischen Armeeradio Galei Zahal live übertragen wurde.
Die Urkunde des Begin-Preises. - Foto PD

«One Day In September», der die Olympischen Spiele 1972 in München zum Thema hat, wurde dieses Jahr mit dem Oscar ausgezeichnet und hat zahlreiche weitere internationale Auszeichnungen gewonnen, aber dieser Begin-Preis, vergeben durch Israels Präsidenten Moshe Katsav, ist für mich von ganz spezieller Bedeutung, weil ich eine grosse Wertschätzung für Menachem Begin und alles, wofür er stand, empfinde.
Begin war in erster Linie ein Mensch, der seinen jüdischen Brüdern und Schwestern Liebe und Respekt zollte, auf den ein grosser Teil mit aufrichtiger Zuneigung zu ihm antwortete. Auch die Sephardim waren ihm sehr zugetan, obwohl er auf seine polnische Abstammung so stolz war. Begin war in seinem ganzen politischen Lebensstil ein ausgeprägter Demokrat. Barak hingegen hat allgemein gültige Normen und Werte jeder Demokratie, die diesen Namen verdient, gebrochen. Während er seit Monaten ohne Mehrheit in der Knesset hinter sich dasteht, akzeptiert er laufend weitere Konzessionen, die in all ihren Details seinem politischen Programm vor seiner Wahl widersprechen.
Unterwegs von der Schweiz nach Israel las ich, dass bis zur Neuwahl eines Premierministers nicht einmal ein israelischer Botschafter in Korea nominiert werden kann. In Israel angekommen, begann ich mich zu fragen, weshalb in genau dieser Zeitspanne die Teilung Jerusalems von einem Premierminister in Betracht gezogen werden kann, der bereits zurückgetreten ist und ohne ein Mandat oder einen parlamentarischen Rückhalt verhandelt.
Begin war ein jüdischer Staatsmann. Er würde nie auch nur in Betracht gezogen haben, über Jerusalem zu verhandeln, weil er zutiefst in der jüdischen Tradition verwurzelt war und sich selbst als Repräsentant der jüdischen Geschichte sah. Begin gab der jüdischen Welt umsichtig das einzigartige Gefühl, dass es auf dieser Erde einen jüdischen Staat gibt, der die Juden und das, was ihnen heilig ist, verteidigt. Barak aber macht sich anscheinend nichts daraus, als der erste Führer in die jüdische Geschichte einzugehen, der verantwortungslos die beruhigende Gewissheit der Juden in der Diaspora zerstört, dass der jüdische Staat sein jüdisches Erbe bewahre und beschütze.
Begin war stolz, ein Jude zu sein. Niemals hätte er die anti-jüdische und anti-israelische Hasskampagne der palästinensischen Medien hingenommen. Er würde mit Sicherheit nicht eingewilligt haben, irgendwelche Verhandlungen fortzusetzen, solange Männer, Frauen und Kinder von seinen Verhandlungspartnern angegriffen und getötet werden.
Begin stellte sich bei jeder seiner Entscheidungen die Frage, ob die daraus resultierenden Konsequenzen für Israel gut seien oder nicht. Er dachte nie an sich selbst. So erinnern wir uns, dass er vor der Etablierung des jüdischen Staates alles daran setzte, einen Zivilkrieg zu verhindern. Barak dagegen ist vom Gedanken an sein politisches Überleben um jeden Preis besessen, sogar um den Preis von Israels Image. Er muss ganz genau wissen, dass die Knesset kein Abkommen ratifizieren wird, das der Ungeteiltheit von Jerusalem ein Ende setzen würde. Verstrickt in seine Demagogie stört sich Barak nicht an den schrecklichen Auswirkungen auf Israels Ansehen in der ganzen Welt, wenn das israelische Parlament «seinen» Plan ablehnen würde, was als Ablehnung des «Friedens» gebrandmarkt würde. Wenn schon Barak selbst in verantwortungsloser Art den erschreckenden Mangel an Gegenleistungen in den Jahren seit Oslo nicht in Betracht zieht, weshalb sollte dies dann von irgendeiner anderen Nation erwartet werden? Weshalb sollte der Rest der Welt von jetzt an noch mit Israels Angst sympathisieren, dass das, was in Gilo geschieht, auch anderen Nachbarn geschehen könnte, wenn die Palästinenser erst einmal die Old City und die Dörfer um Jerusalem herum kontrollieren? Wen wird es kümmern, wenn die Klagemauer genau so wie der Zugang zum Josefstor abgeriegelt wird, entsprechend der Tatsache, dass der Kotel trotz des Abkommens mit Jordanien bis 1967 nicht zugänglich war?
Die jüngsten, unsäglich undemokratischen Handlungen Baraks kennzeichnen einen traurigen Zerfall des jüdischen Staates und seiner Demokratie. Ich ziehe es bei weitem vor, mich mit Respekt und Dankbarkeit Menachem Begins zu erinnern, der in seinem Verantwortungssinn als Mittler zwischen den Generationen wirkte und der sein Urteil stets alleine darauf abstellte, was für Israel innerhalb sicherer und verteidigbarer Grenzen und zum Schutz der Essenz eines stolzen jüdischen Erbes gut sei.