Zehn-Millionen-Dollar-Konto freigegeben

September 19, 2008
Das Justizministerium in Österreich, die Sicherheitsdienste und die jüdische Gemeinde sind empört über den Beschluss eines Wiener Gerichts, ein blockiertes, der palästinensischen Terroristengruppe Abu Nidal gehörendes Bankkonto freizugeben.
<strong>Vor&uuml;bergehende Festnahme </strong>Halima al-Mughrabi wird im April 2000 von Justizwachbeamten in einen Verhandlungssaal des Wiener Landgerichts gef&uuml;hrt


Ende der neunziger Jahre hat die Bank Austria auf Anweisung der österreichischen Geheimdienste das mit rund zehn Millionen Dollar bestückte Konto der irakischen Bürgerin Halima al-Mughrabi eingefroren. Das geschah im Rahmen der internationalen Kampagne zur Intensivierung der Sanktionen gegen das Regime Saddam Hussein.

Am 13. Januar 2000 ging al-Mughrabi zu ihrer Bankfiliale in Wien und bat um den Transfer von rund zwei Millionen Dollar auf ihr Konto bei der Filiale der Arab Bank in der jordanischen Hauptstadt Amman. Der Bankbeamte hielt sie auf und rief die Polizei. Al-Mughrabi wurde beschuldigt, in der Gruppe Abu Nidals aktiv zu sein und deren Bankkonto zu verwalten. Zudem soll sie auch die Frau des Kassiers der Gruppe gewesen sein.

Eine «sanfte Lady»?

Der Richter behielt die Frau in Gewahrsam, doch wenig später konnte ihr Anwalt, Farid Rifat, das Gericht veranlassen, sie gegen eine Kaution von 40 000 Dollar auf freien Fuss zu setzen. Der Anwalt sagte zu, dass al-Mughrabi zur Gerichtsverhandlung kommen würde, woraufhin das Gericht ihr den Reisepass zurückerstattete. Darauf floh al-Mughrabi aus Österreich. Laut Rifat lebt sie in Libyen, und weil die dortigen Behörden ihren Pass konfisziert hätten, konnte sie ihrem Prozess nicht beiwohnen.

Von Libyen aus verlangte al-Mughrabi von der Bank Austria die Freigabe ihres Kontos und die Überweisung ihrer Gelder. Jüdische Organisationen und Familien von Opfern der Terrortätigkeit der Gruppe Abu Nidals forderten die Verwendung des Geldes zur Kompensierung der Terroropfer. Inoffiziell gelangte auch die PLO an die Bank mit der Behauptung, das Geld gehöre ihr.

Angehörige des österreichischen Geheimdienstes sowie Willi Dittel, Journalist und ehemaliges Mitglied des deutschen Bundes-Nachrichtendienstes legten während des Prozesses Zeugnis ab über den Charakter der Gruppe Abu Nidals. Aufgrund ihrer Aussagen und eines kürzlich von Florian Klenk im österreichischen Wochenblatt «Falter» veröffentlichten Artikels ergab sich, dass Halima al-Mughrabi – sie wurde von den österreichischen Medien als die «sanfte Lady» porträtiert – sich als Hausfrau darstellte, die mit einem erfolgreichen Rinder- und Hühnerzüchter verheiratet war. Dem hielten österreichische Geheimdienstoffiziere entgegen, ihr Gatte Mustafa Najim sei der Finanzverwalter der Gruppe gewesen und habe deren osteuropäische Gesellschaften geführt.

Freigabe des Kontos

Laut Dittels Zeugnis war Najims Gesellschaft in Ostberlin von der Stasi finanziert worden, der berüchtigten Geheimpolizei in der ehemaligen DDR. Dittel enthüllte auch, dass Najim in Grossbritannien 170 Schusswaffen erworben habe, wie sie zur Unterdrückung von Demonstrationen verwendet werden. Angeblich waren die Waffen für Jemen bestimmt gewesen, doch Najim gab 70 von ihnen an die Stasi weiter. In Polen befasste sich die Gesellschaft des Mannes mit Immobilien, wobei er die Profite auf dem Konto seiner Frau bei der Bank Austria deponierte.

Die schweizerische Staatsanwältin Carla della Ponte erklärte, Najim habe regelmässig in persönlichem Kontakt mit Abu Nidal gestanden und in den achtziger Jahren fünf Millionen Dollar auf die Bankkonti von dessen Frau und dessen Tochter transferiert.

Das Wiener Gericht liess sich jedoch nicht von den Beweisen der Anklage und von den Argumenten überzeugen, dass das Geld einer Terrororganisation gehöre. Vielmehr beschloss es die Freigabe des Kontos mit der Bemerkung, Abu Nidals Gruppe existiere nicht mehr, weshalb kein Risiko bestehe, dass die Gelder für terroristische Zwecke verwendet würden. Die vom Gerichtsentscheid überraschte Anklagevertretung legte sofort Berufung beim Obersten Gerichtshof Österreichs ein, dessen Entscheidung aussteht.

Für die Zerstörung Israels

Abu Nidal ist das Pseudonym für Sabri al-Bana, der 1937 als Kind einer wohlhabenden Familie in Jaffa im britisch kontrollierten Palästina zu Welt kam. Im Unabhängigkeitskrieg floh die Familie in die Westbank. In den fünfziger Jahren schloss er sich der nationalistischen Baath-Partei an, und 1967 stiess er zu Fatah, wo er sich den Namen Abu Nidal («Vater des Kampfes») zulegte. Er trainierte in Nordkorea und China, und vertrat die Fatah und die PLO in Irak. Zu Beginn der siebziger Jahre kritisierte er Yasser Arafat als Verräter der palästinensischen Revolution, nachdem dieser als Schritt in Richtung auf den Palästinenserstaat die Schaffung einer nationalen Behörde in der Westbank und im Gazastreifen vorschlug. Abu Nidal bildete eine unabhängige Gruppe, den Fatah-Revolutionsrat, und setzte sich weiter für die Zerstörung von Israel ein.

In den folgenden 30 Jahren ermordete Abu Nidal Vertreter von Fatah und PLO (ferner versuchte er, Mahmoud Abbas zu ermorden), bevor er zum Söldner wurde, der Saddam Hussein seine Dienste gegen Syrien offerierte und später den Syrern in ihren Bemühungen gegen jordanische Ziele. Seine Leute dienten auch als Söldner für Libyens Staatschef Muammar Ghadhafi. Dazwischen erpresste Abu Nidal Gelder von Golfstaaten und Saudi-Arabien, nachdem er Anschläge gegen dessen Botschaften und Fluglinien verübt hatte. Zudem griff er israelische und jüdische Ziele in Europa an.

Eine Terrororganisation

In den achtziger Jahren galt Abu Nidal als der gefährlichste Terrorist auf der ganzen Welt. Doch dann begann er, Anzeichen von Paranoia zu entwickeln und verfolgte seine eigenen Leute mit einem Regime des Terrors. In den neunziger Jahren befahl er ein Massaker gegen Hunderte seiner Leute in einem Camp in Libyen. Von da an begann der Niedergang der Gruppe Abu Nidals. 1974 hat die PLO Abu Nidal für Angriffe gegen palästinensische Mitbrüder in absentia zum Tode verurteilt, und 2001 folgte ein gleiches Urteil in Jordanien für die Ermordung eines jordanischen Diplomaten 1994 in Beirut. Nach seiner Rückkehr nach Irak berichtete die Regierung Saddam Husseins im August 2001, Abu Nidal habe Selbstmord begangen, als Polizisten ihn wegen eines angeblichen Komplotts gegen Saddam Hussein verhaften wollten.

In den achtziger Jahren war Österreich ein beliebtes Ziel für Terrorattacken des Fatah-Revolutionsrates. Es waren Abu Nidals Männer, die Heinz Nittel vom Wiener Stadtrat und Präsident der Freundschaftsliga Österreich-Israel ermordeten, und drei Monate später forderte ein Angriff auf eine Wiener Synagoge zwei Tote und 30 Verletzte. Die Organisation steckt vermutlich auch hinter Attacken auf die Check-in-Desks von El Al auf den Flughäfen von Wien und Rom, bei denen 18 Menschen starben und Dutzende verletzt wurden.

Abu Nidals Gruppe ist seit über 20 Jahren auf der amerikanischen Liste der Terrororganisationen. Gemäss einem Länderbericht des State Departement aus dem Jahre 2006 über Terrorverbände scheint die Organisation heute nicht aktiv zu sein. Abu Nidal selber ist vermutlich im August 2002 in Irak gestorben.

Yossi Melman