Wohnproteste und kein Ende

Die meisten städtischen Verwaltungen haben als Ausdruck der Solidarität mit den imme weiter um sich greifenden Wohnprotesten für heute Montag einen eintägigen Streik ausgerufen. Demzufolge werden die städtischen Verwaltungen Staatsstellen keine Dienstleistungen gewähren. Es wird auch keine offiziellen Bürostunden geben, die Strassen werden nicht gereinigt, und der Müll wird nicht abgeführt. Premierminister Binyamin Netanyahu, dessen Position durch die Kündigung des Generaldirektors des Finanzministeriums geschwächt worden ist, setzt indessen seine Bemühungen fort, um die um sich greifenden Protestbewegungen einzudämmen. So hat er eine Erhöhung des Benzinpreises, die am Sonntagabend hätte wirksam werden sollen, um mindestens einen Monat ausgestellt. Ein erstes informelles Treffen der Kommission zur Untersuchung der wirtschaftlichen Konzentration endete ohne konkrete Beschlüsse, doch der Regierungschef erteilte den Kommissionsmitgliedern den Auftrag, bis Ende August Empfehlungen zu unterbreiten. Im Gespräch sind etwa eine wesentliche Reduktion der Mehrwertsteuer von heute 16 Prozent oder Steuernachlässe für den Kauf der ersten Wohnung. Auf der anderen Seite sollen die hohen Einkommensklassen stärker zur Kasse gebeten werden, um die zu erwartenden Einnahmensausfälle für die Staatskasse zu kompensieren. Netanyahu gab zu, die nationalen Prioritäten müssten angesichts der Proteste neu überdacht werden. Gleichzeitig warnte er vor «übereilten, populistischen Schritten», die Israel wirtschaftlich letzten Endes auf das Niveau «gewisser europäischer Staaten» bringen würden, die nicht gerade ein Musterbeispiel für Solidität seien. – Netanyahu will führende Mitglieder der Protestbewegung an den Sitzungen der Sonderkommission teilhaben lassen.[JU]