Wochenrückblick

Appell

Einen eindringlichen Brief an alle Ständerätinnen und Ständeräte schrieb am Dienstag der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG). Darin appellierten Präsident Rolf Bloch und Vizepräsident Thomas Lyssy an die Mitglieder der Kleinen Kammer, sich am 16. Juni für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Rudolf Keller, Präsident der Schweizer Demokraten, einzusetzen. Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz, schrieb der SIG, fühle sich durch Kellers Aufruf zum Boykott sämtlicher jüdischer Waren und Dienstleistungen, der fatal an den nationalsozialistischen Aufruf \"Kauft nicht bei Juden\" erinnere, \"schwer diskriminiert und tief betroffen\". Der Brief war nicht die erste Intervention des SIG in Sachen Keller. Der Dachverband veröffentlichte mehrere Kommentare und verschickte im Mai an alle jüdischen Gemeinden einen Protestbrief der Westschweizer Antirassismus-Vereinigung Cicad an die Mitglieder des Ständerats zur Weiterleitung an ihre Mitglieder, die ihn unterschreiben sollten. (Ausser der ICZ scheinen die meisten Gemeinden die Sendung des SIG allerdings ignoriert zu haben.) Trotz dieser Dienstleistung zugunsten der durch den SIG finanziell mitunterstützten Organisation machte sich an einer kürzlichen diesbezüglichen Pressekonferenz verschiedener Institutionen, die für Kellers Ent-Immunisierung plädieren, in Bern (die JR berichtete) Unmut gegen den SIG breit. Der SIG hätte eine Vertretung an die Medienkonferenz entsenden sollen. Und auch wollen. Nur war er, wie Generalsekretär Martin Rosenfeld auf Anfrage bestätigte, gar nicht erst eingeladen worden. Jetzt legt sich der SIG bereits eine Strategie zurecht, was zu tun ist, wenn der Ständerat - wie viele Beobachterinnen und Beobachter befürchten - am 16. Juni hart bleibt.

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Das Manifest ist aktiv geblieben.

Sollte der Ständerat am 16. Juni die Immunität von Nationalrat Rudolf Keller nicht aufheben und ihm damit die Hintertüre aus einem Strafverfahren öffnen, so will das Manifest vom 21. Januar 1997 zusammen mit anderen Organisationen an die Europäische Kommission gegen Rassismus in Strassburg gelangen. Das zeigt, dass das Manifest, gegründet nach der Publikation des berüchtigten Interviews, das der inzwischen verstorbene Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz Ende 1996 gab, noch immer aktiv ist, auch wenn der Vorstand Ermüdungserscheinungen zeigt. Aber, so auch der Titel einer spannenden Tagung am 30. Mai in Zürich, \"die Debatte geht weiter\", trotz der schrecklichen Ereignisse in Kosovo, denn Antisemitismus gibt es nach wie vor oder sogar immer stärker, wie Vorstandsmitglied Madeleine Dreyfus ausführte. Heiss war nicht nur die Aussentemperatur, heiss war auch das Referat des Bremer Genozidforschers Gunnar Heinsohn Ober die Funktion des Antisemitismus. Zwei Beispiele: Für ihn liegt der Konflikt der Christen gegenüber den Juden im Konflikt zwischen dem sohnesverschonenden Gott Abrahams und dem sohnesnichtverschonenden Gott der Christen sowie darin, dass der Opfertod Christi als Heilstat gilt. Und als Hitlers Motivation zur Judenvernichtung bezeichnete der originelle Referent seinen Drang, teilweise wider besseres Wissen, den \"jüdischen Geist\" ausrotten zu wollen, der das Tötungsverbot im 5. Gebot hochhält. In die heutige Computersprache übersetzt, sagte Heinsohn, wollte Hitler die \"Hardware\", also die Menschen, vernichten, um die \"Software\", den jüdischen Geist, löschen zu können. In vier gutbesuchten Workshops wurden verschiedene Themen behandelt, beispielsweise Esoterik und Antisemitismus, oder ob der Handel der Schweizer Wirtschaft mit Nazideutschland nur das rein ökonomische Gewinnstreben oder möglicherweise auch ideologische Sympathien zum Motiv hatte. Beeindruckend in der Schlussveranstaltung war die Mahnung der 86jährigen Reine Seidlitz, die am Zeitzeugen-Workshop gesprochen hatte, in der Abstimmung vom 13. Juni dürfe nicht zugelassen werden, dass Menschen ohne Ausweispapiere kein Asyl in der Schweiz erhalten sollen.