Wochenrückblick

Ansprüche. Bis zum 22. Oktober sollen Holocaust-Geschädigte ihre Ansprüche aus dem Deal der Schweizer Banken und jüdischen Organisationen und Sammelklagen-Anwälten in den USA anmelden. Die Formulare können im Internet unter www.swissbankclaims.com oder der Schweizer Gratis-Telefonnummer 0800-836 757 angefordert werden. Berechtigt sind zwar alle Verfolgten und deren Nachkommen, aber sie müssen nun entgegen ursprünglichen Ankündigungen des Jüdischen Weltkongresses auch einen Anspruch an die Schweiz haben, sei es aus hinterlegten Vermögenswerten, durch die Achsenmächte in die Schweiz gebrachtes Raubgut, zwei verschiedene Arten von Zwangsarbeit (für Firmen, die ihren Ertrag in die Schweiz brachten, oder Schweizer Institutionen) sowie von der Schweiz zurückgewiesene oder «nach einer Einreiseerlaubnis misshandelte» Flüchtlinge. Erste Auszahlungen, so die optimistische Einschätzung des Jüdischen Weltkongresses, könnten schon Mitte des kommenden Jahres erfolgen. Anspruchsberechtigt sind selbstverständlich nicht nur jüdische Verfolgte und ihre Erben, sondern auch die anderen Gruppen wie Sinti, Roma und Jenische, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, körperlich und geistig Behinderte und vermutlich auch politisch Verfolgte. Die weltweite «Notifikation» in 27 Sprachen soll 20 Millionen Dollar kosten. Die Ansprüche werden angemeldet, obwohl Richter Edward Korman in New York erst am 29. November offiziell den Deal endgültig absegnen wird. Die JR bleibt dran.

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Auszahlungen. Die bedürftigen Holocaust-Opfer, die in der Schweiz leben, werden nach Auskunft von Fonds-Präsident Rolf Bloch in den nächsten Wochen ihren Beitrag aus dem Humanitären Fonds für bedürftige Opfer von Holocaust/Schoa erhalten.

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Zeichen. Der Zürcher Unternehmer, Mäzen und mehrfache Ehrendoktor Branco Weiss hat umgehend Konsequenzen daraus gezogen, dass der Ständerat die Immunität von Nationalrat Rudolf Keller nicht aufhob und ihn deshalb vor Strafverfolgung wegen möglicher Verletzung des Antirassismus-Gesetzes bewahrte - er trat aus allen vier eidgenössischen Gremien zurück, deren ehrenamtliches und geschätztes Mitglied er bisher war, beispielsweise aus der Kommission Technologie und Innovation. Besonders bedauert wird von den Stiftungsratsmitgliedern seine Absage an die neue Stiftung «Science et Cité», deren Präsidium er mit breit abgestütztem Konsens übernehmen sollte. «Protest allein nützt nichts gegen den Antisemitismus», sagte Weiss, ein aus Kroatien gebürtiger ehemaliger Flüchtling, zur JR. «Man muss sich auch effizient zur Wehr setzen.» Das schafft allerdings nur jemand, der nicht an Macht und Positionen hängt, Mut zur eigenen Meinung aufbringt, auch sonst unabhängig ist und einen klingenden Namen besitzt - jemand wie Branco Weiss. Seine Ansicht über den Fall Keller und den Entscheid des Ständerates publiziert beispielsweise die Juli-«Bilanz» und verwendet als Titel seine Aussage «Dumm und schädlich». Für die Schweiz ganz allgemein nämlich. Und für die eidgenössischen Institutionen, die ihn nun verloren haben.

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Faschismus. Der Streit über Nationalrat und Unternehmer Christoph Blocher und die von ihm getragene Initiative zur Entmachtung von Bundesrat und Parlament bei Volksinitiativen eskalierte am Wochenende. Und zwar derart, dass am Montag FDP-Präsident Franz Steinegger zum «Blick» sagte, Blochers Methoden erinnerten an das, was der Politikwissenschafter Karl Bracher «dem Faschismus und Totalitarismus zugeordnet hat». Worauf Blocher am Abend im Fernsehen konterte, wer so etwas behaupte, wisse ja gar nicht, wie furchtbar, wie grauenhaft, wie schrecklich der Faschismus gewesen sei. Leider scheinen die bisherigen Interviewer in der neuen Affäre dem Volkstribunen gegenwärtig nichts entgegenzuhalten zu haben.