Wochenrückblick

Gold-Unwahrheiten. Auf dem Titelblatt einer achtseitigen, bunten Zürcher SVP-Wahlzeitung sind die bisherigen acht Nationalräte und der Ständerat als uniformes Blasorchester abgebildet. Im Inneren wird dagegen tüchtig auf die Pauke gehauen – es ist Wahlkampf, und hoffentlich schauen alle hin. Nicht nur ist auf Seite 7 das infame Ausländerplakat mit dem zerrissenen Schweizerkreuz nochmals publiziert, das sein Vorbild in einem brutal antisemitischen Plakat der vierziger Jahre hat. Auf Seite 3 wird sogar mit eklatanten Unwahrheiten für die SVP-Volksinitiative «Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds» geworben. Auf diese clevere Idee war Christoph Blocher gekommen, kurz nachdem der Bundesrat unvermittelt die Gründung einer Solidaritätsstiftung vorgeschlagen hatte, welche die Erträge von Goldverkäufen im Betrag von sieben Milliarden Franken gleichmässig an Opfer, beispielsweise von Völkermorden, im In- und Ausland verteilen sollte. Das Geld sollte von einer marktgerechten Bewirtschaftung der Goldreserven in der Nationalbank kommen. Der Kardinalfehler unterlief im März 1997 dem damaligen Bundespräsidenten Arnold Koller bei dieser Ankündigung im Nationalrat: Der sonst so wortkarge Appenzeller sagte in einem Nebensatz ein paar Worte zuviel, nämlich, diese Hilfe würde selbstverständlich auch für Holocaust-Opfer gelten. Durch eine ungenaue Agenturmeldung aus der Schweiz lauteten die Schlagzeilen der Weltpresse, vor allem in den USA, am folgenden Tag: «Schweiz spricht 5 Milliarden Dollar für Holocaust-Opfer». Seither ist durch hochkarätige Expertengruppen bestimmt worden, wer die Nutzniesser sein würden: Genau definierte Institutionen, nicht Einzelpersonen. Doch was gaukelt die Zürcher SVP nun dem Wahlvolk in Sachen Gold vor? «Volksvermögen nicht in die Hände von Erpressern treiben». Abgesehen vom schaurigen Deutsch dieses Titels ist er nicht wahr und wird auch durch die nachfolgenden Wiederholungen nicht wahrer: «Statt dem Volk zurückzugeben, was dem Volk gehört, beugen sie sich lieber internationalen Erpressungsversuchen. Erträge aus grossen Volksvermögen wollen sie Erpressern aus den USA in die Hände spielen. Und das alles, ohne das Volk anzuhören.» Es stand bereits einmal an dieser Stelle: Die SVP, vor allem die Zürcher Abart, sollte endlich den Mut aufbringen, Namen zu nennen, beispielsweise «Juden». Die Beschuldigungen würden dadurch zwar nicht wahrer, aber wenigstens ehrlicher.

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Gute Wünsche. Dem Israeli, der im August in Zürich von einem Schaffhauser Bäcker niedergestochen wurde, haben 350 Personen eine Postkarte mit guten Besserungswünschen geschrieben. Die Aktion war organisiert worden, weil der Täter ausgesagt hatte, er habe ausdrücklich einen Juden für seine Tat gesucht. Der Tourist trug eine Kippa. Antisemitismus und Rassismus sollten nicht geduldet werden, deshalb wurden 1000 Karten verschickt, von denen ein Drittel zurückkam. Die israelische Botschaft soll nun die guten Wünsche weiterleiten.