Wird die Nahostkrise die Wähler beeinflussen?

Bis vor kurzem galt der demokratische Kandidat Al Gore als seinem Rivalen George Bush in aussenpolitischen Fragen klar überlegen. In der letzten TV-Debatte aber strafte Bush mit seiner Kenntnis von Namen, Orten und Ereignissen jene Kritiker Lügen, die ihn für ein aussenpolitisches Leichtgewicht gehalten hatten. Vor dem Hintergrund der regelmässig auf den lokalen TV-Schirmen erscheinenden Nahostkrise, der Tötung von 17 US-Soldaten auf einem amerikanischen Schiff im jemenitischen Hafen von Aden und dem Fall des jugoslawischen Diktators Milosevic eröffnet sich Bush praktisch täglich die Chance, seine Sachkenntnis unter Beweis zu stellen. Bush war ausgesprochen vorsichtig zu Werke gegangen; in der zweiten und dritten TV-Debatte unterstützte er Clintons Nahostpolitik. Bei anderen Auftritten während der Kampagne hatte er aber auch versucht, sich von der derzeitigen Administration zu distanzieren, indem er das Vorgehen der USA im Friedensprozess und in der Energiepolitik kritisierte.

Offener Punkt Aussenpolitik

«Die Aussenpolitik», meinte Matthew Brooks, Direktor der republikanisch-jüdischen Koalition, «ist das einzige Ressort, in dem die Öffentlichkeit sich in bezug auf seinen Standort noch nicht im Klaren ist.» Diese Ansicht teilen nicht alle. Der demokratische Meinungsforscher Mark Mellman etwa nennt Bushs Antworten zu aussenpolitischen Fragen in der zweiten TV-Debatte «pathetisch», da er im Grunde genommen nichts getan hatte, als der Haltung der Administration Clinton beizupflichten. Die Debatten dürften aber das Wählerverhalten kaum beeinflussen. «Die Leute vertrauen den Republikanern einfach mehr als den Demokraten, wenn es um Aussenpolitik und Verteidigung geht. Gleichzeitig aber würden sie eine internationale Krise lieber von Gore als von Bush behandelt sehen. Der Netto-Effekt ist also recht gering.» - Die Umfragen widerspiegeln diese Erkenntnis. Auf die Frage, welcher Kandidat in der Aussenpolitik eine bessere Figur machen würde, entschieden sich in einer Time/CNN-Umfrage je 45% für Bush bzw. Gore, doch auf die Frage, wer von den beiden in der Nahostkrise besser abschneiden würde, lag Bush (45%) leicht vor Gore (42%).
Demokraten sehen in der Nahostkrise eine Chance, Gores Erfahrung zu unterstreichen, indem sie auf die Mitgliedschaft des Vizepräsidenten im Nationalen Sicherheitsteam hinweisen. Während der dritten TV-Debatte bemerkte Gore u.a., er habe für eine Weile die Kampagnen-Aktivität vernachlässigt, um sich mit der Nahost-Strategie der Administration zu befassen. Beide Kandidaten wollten jedoch auf die Frage, wie sie sich in der Krise verhalten würden, nicht konkret eingehen.
«In Krisenzeiten», meinte David Harris, Vize-Direktor des nationalen Jüdisch-demokratischen Rates, «erwarten die Menschen vor allem Erfahrung. Bush hatte bisher mit Aussenpolitik nichts zu tun; Gore beschäftigt sich schon seit 24 Jahren mit ihr.» Daniel Pipes hingegen, der Direktor des Middle East Forums, eines in Philadelphia beheimateten Denk-Tanks, ist der Ansicht, für die Demokraten hätte die Krise zu keinem schlimmeren Zeitpunkt kommen können, habe die Partei doch auf acht Jahren aussenpolitischer Erfolge und dem Wohlergehen zuhause aufgebaut. Der momentane Konflikt vermittle laut Pipes vielen Leuten das Gefühl, der Osloer Prozess, ein Kernstück von Clintons Aussenpolitik, basiere auf falschen Prämissen. Pipes vergleicht die Situation mit den Wahlen von 1980, als die Geiselkrise in Iran vorübergehend einen internationalen Schatten auf die Wahlen warf. «Gore wird auf die letzten acht Jahre zurückblicken wollen», meinte Mellman, «Bush hingegen auf die letzten acht Tage.» Der republikanische Meinungsforscher Frank Luntz hält nicht viel vom vermeintlichen Erfolg Clintons in Sharm el-Sheikh. US-Wähler hätten schon andere Abkommen in sich zusammen fallen sehen, und für viele wäre das Abkommen von Sharm zynischerweise nicht mehr als ein Stück Papier. Und sollten die Kämpfe anhalten, bzw. eskalieren, wird ein Teil des Vorwurfes an Clinton hängen bleiben, was wiederum Gore schaden dürfte.

Marginaler Einfluss

«Der Konflikt könnte sich dann zum Nachteil von Bush erweisen», sagte Steven Livingston, Professor für politische Kommunikation an der George Washington Universität, «wenn er unter den Wählern die Notwendigkeit nach einem Menschen mit Erfahrung auf dem Gebiet des Krisen-Managementes erweckt. Das kann nicht mit dem Job eines Managers der Texas Rangers verglichen werden; wir brauchen jemanden mit aussenpolitischen Erfahrungen.»
Viele Beobachter schliessen jedoch nicht aus, dass auch in den letzten Tagen vor den Wahlen die Krisensituation im Nahen Osten nur einen marginalen Einfluss auf das Wahlresultat ausüben wird. So weist Livingston darauf hin, dass der Kosovo-Konflikt nicht einmal zu seinen schlimmsten Zeiten bei Umfragen auf mehr als ein Prozent bei den Themen kam, die die Amerikaner am meisten beschäftigen. Auch Mellman glaubt, dass Aussenpolitik am 7. November nicht der entscheidende Faktor sein wird. «Zurzeit sind die Amerikaner vorwiegend nach innen orientiert», sagt er.

JTA