Wird das SVP-Parteiprogramm revidiert?

Im Hintergrund habe der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) «geschickt lobbyiert», berichtete der «SonntagsBlick» unter dem Titel «Juden korrigieren SVP-Programm». SIG-Präsident Herbert Winter hatte der Zeitung, wie zu lesen war, bestätigt: «Bei ¬einer Durchsicht sind uns einige Formulierungen und Aussagen, besonders im Absatz über Religionen, aufgefallen.» Die habe man als «problematisch» angesehen. «Deshalb haben wir uns erlaubt, einem Exponenten der Schweizerischen Volkspartei diese Punkte zu bedenken zu geben.»
Dieser Mann sei Alfred Heer gewesen, der Präsident der Zürcher Kantonalpartei der Schweizerischen Volkspartei (SVP), wusste der «SonntagsBlick». Er gelte als Israel-freundlich und habe nach eigenen Aussagen das Land in den letzten Jahren mehr als zwei Dutzend Mal besucht (tachles berichtete). Im Kontakt zu Heer beschritt der SIG offenbar im Hintergrund den Dienstweg: Das Büro des SIG befindet sich in Zürich, und der Chef der Zürcher SVP ist Nationalrat Heer.

Gegen «Überfremdung»

«Ich denke, dass unsere Hinweise eine gute Wirkung erzielt haben», sagt Herbert Winter zu tachles. Dies sei der Eindruck nach dem Gespräch von SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner mit Nationalrat Heer gewesen. Beanstandet hat der SIG Formulierungen wie «Probleme mit dem Islam». Winter regte an, stattdessen «Islamismus» zu verwenden. Die SVP wendet sich in ihrem 84 Seiten starken Parteiprogramm, das im Internet frei zugänglich ist, auch gegen die Genitalbeschneidung, was dem SIG in die Augen stechen musste, weil er das zur Religion gehörende Ritual der Beschneidung der jüdischen Knaben am achten Tag nach ihrer Geburt zu verteidigen hat. So schlug er laut «SonntagsBlick» vor, das Wort «weibliche» einzuflechten, damit explizit nur die ungeheuerliche Genitalverstümmelung von Mädchen gemeint sei, die nach dem Willen des Schweizer Parlaments künftig auch dann strafbar sein soll, wenn Eltern das Mädchen aus der Schweiz ins Ausland bringen, um es dort durch Kurpfuscherinnen verstümmeln zu lassen (vgl. tachles 50/10). Mehr als einmal steht das Wort «Überfremdung» im Parteiprogramm, zuerst im Vorwort von Parteipräsident Toni Brunner. Dieses Wort ist historisch überaus negativ besetzt, spätestens seit den Überfremdungsinitiativen der sechziger Jahre, und der SIG habe angeregt, stattdessen «Zuwanderung» zu verwenden, die es zu stoppen gelte, ein Wort, das auch andernorts im Parteiprogramm steht.
Alfred Heer habe sich an seinen Programmchef gewendet, den Zürcher SVP-Nationalrat und Universitätsprofessor Christoph Mörgeli, war im «SonntagsBlick» zu lesen. Wie Heer stehe er Israel stets zur Seite. Und weiter: «Den SIG-Input arbeitete Mörgeli diese Woche ins neue SVP-Grundsatzpapier ein.» Es ist davon auszugehen, dass solche Änderungswünsche von der Parteispitze abgesegnet werden müssten.

Antisemitische Äusserungen

Aufschlussreich waren die zahlreichen Leserkommentare unter der Online-Version des «SonntagsBlick»-Artikels. Am stärksten bewegt die Knaben-Beschneidung die Gemüter von zahlreichen Männern, die nicht über allzu viele Kenntnisse darüber zu verfügen scheinen. Hier werde noch einiges auf den SIG zukommen, vermutete Nationalrat Mörgeli gegenüber tachles. «Viele Leute vergessen, dass es ohne die jüdische Knabenbeschneidung auch kein Neujahrsfest gäbe, denn dieses erinnert an nichts anderes als an die Beschneidung des Jesuskindes eine Woche nach seiner Geburt.»
Es gibt aber auch Meinungsäusserungen, die haarscharf an antisemitischen Klischees vorbeischrammen oder sogar offen damit spielen. Die Juden sollten sich nicht dauernd einmischen, sie hätten es auch nicht gern, wenn man sich in ihre Angelegenheiten einmische, hiess es ganz am Anfang. Oft werden die Schweizer Juden wieder einmal mit Israel gleich gesetzt. Und in mehreren Leserkommentaren kommt es schliesslich zu Aussagen wie «Geld regiert die Welt» oder zur absurden Behauptung, die SVP erlaube dem SIG Änderungen am Parteiprogramm gegen Geldzahlungen.
«Die Anregungen des SIG sind aufgenommen worden», sagte Mörgeli zu tachles. «Es kamen auch von anderer Seite Vorschläge.» Im Januar werde das neue Parteiprogramm gedruckt vorliegen, so Mörgeli. Im Moment steht das Dokument allerdings unverändert mit den vom SIG beanstandeten Formulierungen im Internet. Es muss also die gedruckte Version abgewartet werden, um zu erfahren, ob die Anregungen des SIG umgesetzt wurden oder nicht.   

Im aktuellen Jahregespräch mit radio tachles (www.tachles.ch/radio) spricht SIG-Präsident Herbert Winter über seinen Vorsitz im Rat der Religionen, er ordnet die politische Situation 2010 ein und blickt auf die Schwerpunkte des Gemeindebunds im Jahr 2011.