Wirbel um Ehud Olmert

May 8, 2008
Eine polizeiliche Untersuchung gegen Ehud Olmert, deren Einzelheiten weitgehend noch im Dunkeln liegen, stellt offenbar eine echte Gefahr für die Zukunft der Karriere des Premiers dar. Dieser gilt aber als politischer Überlebenskünstler, und so sollte man ihn nicht überhastet abschreiben.
<strong>Hintergr&uuml;nde liegen noch im Dunkeln </strong>Die Einzelheiten der Untersuchung gegen Premier Ehud Olmert sind noch nicht offengelegt

Von Jacques Ungar

Mit der Bemerkung «Früher hatten wir noch Schamgefühl, doch das geht uns heute völlig ab» kommentierte ein ehemaliger israelischer Oberrichter am Radio die Situation rund um die jüngste Untersuchung gegen Premierminister Ehud Olmert. Der Richter, der noch vor den «dramatischen Enthüllungen» sprach, die für Dienstag in der Sache in Aussicht gestellt worden waren und die laut Kreisen in Polizei und Staatsanwaltschaft das «Land erschüttern» würden, erinnerte an die Affäre, die seinerzeit Itzhak Rabin zum Rücktritt veranlasst hatte. Als bekannt wurde, dass Leah Rabin, die Gattin des Premierministers, im Ausland ein Devisenkonto unterhielt – ein Verstoss gegen die damals geltende Gesetzgebung –, wartete Itzhak Rabin nicht, bis Untersuchungsbeamte oder gar die Gerichte ihn und seine Frau in die Zange nehmen würden. Er zog vielmehr sofort die Konsequenzen und kündigte seine Demission an. Olmert hingegen, so der Richter, denke nicht einmal angesichts einer erdrückenden Beweislast daran, seinen Stuhl zu räumen.

Wie weit ist der Staat gesunken?

Schon vor den «dramatischen Enthüllungen» stand eines ausser Zweifel: Zwei Tage vor seinem 60. Geburtstag drohte der Staat Israel in eine ernsthafte Krise zu schlittern, weil offensichtlich einmal mehr einer seiner Spitzenpolitiker der Versuchung nicht widerstehen konnte, seine Machtposition eklatant zu missbrauchen. Sowohl Olmert selber als auch alle mit den Vorbereitungen für die Feierlichkeiten befassten Personen und Organisationen waren zwar augenfällig bestrebt, eine Atmosphäre von «business as usual» zu manifestieren, doch effektiv sind die Geschäfte in Israel derzeit alles andere als normal. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, dass die Journalisten im Lande sich seit Tagen auf die Zunge beissen und ihre Finger sich verkrampfen, weil sie wegen des behördlichen Publikationsverbotes weder sagen noch schreiben können, was sie angeblich seit letzter Woche oder noch länger schon wissen. Es geht darum, dass ein solches Verbot überhaupt ausgesprochen werden musste, um die Ermittlungen gegen einen der ranghöchsten israelischen Politiker nicht zu gefährden. Wie weit ist der jüdische Staat am Vorabend seines 60. Geburtstags gesunken? Natürlich würde es nicht der Wahrheit entsprechen, zu behaupten, Olmert sei der erste im Staatsdienst stehende Prominente, der effektiv oder vermeintlich mit den Paragrafen des Gesetzes in Konflikt kommt. Olmert ist aber einer der wenigen, wenn nicht gar der einzige amtierende Politiker, gegen den innerhalb von zwei Jahren bereits das fünfte Dossier angelegt werden muss.

Auch wenn wegen Mangels an Beweisen einige der Dossiers bereits wieder geschlossen wurden, verursacht der Rauch, den die diversen kleinen Feuerlein verursachen, inzwischen bereits ein unangenehmes Brennen in den Augen sowohl der Landesbürger als auch der ausländischen Verfolger der Szene. In Olmerts Umgebung spricht man dieser Tage gerne von einer «Verschwörung», einer «Hetzjagd» gegen den Premier. Auch das kann nicht ausgeschlossen werden, würde uns aber veranlassen, die vorhin gestellte Frage zu wiederholen: Wie weit ist der jüdische Staat gesunken? Kennt die Opposition keine anderen Mittel, einen ihr unliebsamen Premierminister abzuservieren, als das Anzetteln von Intrigen? Egal ob Koalition oder Opposition: Das qualitative Niveau der praktizierten Politik rutscht in ungekannte Niederungen ab.

Striktes Publikationsverbot

Angefangen hat das derzeitige Gerangel, als vor dem letzten Wochenende die Tatsache einer weiteren polizeilichen Untersuchung gegen den Premier bekannt wurde. Was die Gemüter vor allem in Rage brachte, waren die äusseren Umstände. Erstens musste der Premier den Beamten innert 48 Stunden Rede und Antwort stehen, und zweitens verhängte das Gericht ein striktes Publikationsverbot in der Angelegenheit. Offiziell war zunächst einzig bekannt, dass bei den bisherigen Verhören Olmerts und seiner früheren Bürochefin Shula Zaken – diese musste innert einer Woche gleich vier Mal antreten, machte aber meistens Gebrauch von ihrem Recht auf Schweigen – keine der Affären zur Diskussion gestanden habe, in denen dem Regierungschef gesetzeswidrige Handlun-gen vorgeworfen werden. Gerüchteweise munkelte man von einem Bestechungsfall.

Das ungewöhnliche Vorgehen der Behörden lässt sich nur damit erklären, dass das Kollisionsrisiko unter den Verdächtigten – neben Olmert soll die Untersuchung noch weitere Personen im Visier haben – nach Möglichkeit ausgeschaltet werden sollte. Das Recht der Öffentlichkeit auf Information sei nach den Worten eines hochrangigen Polizeioffiziers weniger wichtig als die Bemühungen, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Wie heikel die Angelegenheit offenbar ist, deutet der Beschluss eines Tel Aviver Gerichts vom Dienstag an, das das Begehren der Medien auf Aufhebung des Publikationsverbots zurückwies und das Verbot bis mindestens zum 11. Mai verlängerte. Die elektronischen Medien nahmen am Dienstag den Begriff der «dramatischen Enthüllung» sukzessive aus den Nachrichten raus. Übrig blieb schliesslich nur die von einem Jerusalemer Gericht freigegebene Mitteilung, wonach ein angeblich in die Sache verwickelter Ausländer (gemäss «Yediot Achronot» vom letzten Freitag ein Amerikaner) in der Sache vorläufig als Zeuge verhört werden soll. Das sei aber, wie das Gericht festhält, nicht gleichzusetzen mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen Olmert.

Vorgezogene Wahlen gefordert

Das partielle Platzen der jüngsten Affäre hat in Israels Oppositionsparteien ein hektisches Treiben mit dem Ziel ausgelöst, durch einen Sturz der heutigen Regierung möglichst bald vorgezogene Parlamentswahlen abhalten zu lassen. Vor allem Sprecher des Likud, aber auch der Nationalen Union-National-religiöse Partei (NU) lassen keine Gelegenheit aus, um Olmert zu attackieren und von ihm zu fordern, sich suspendieren zu lassen. Programmgemäss stehen Wahlen zur 18. Knesset erst im Herbst 2010 auf dem Programm, doch NU-Chef Avigdor Lieberman prophezeihte einen Urnengang bereits für den September dieses Jahres. Legal sind die möglichen Wege klar vorgezeichnet. Nur wenn ein Premierminister tatsächlich demissioniert, muss der Staatspräsident innert einer Woche Neuwahlen ausschreiben. Shimon Peres versuchte ganz offensichtlich, die Gemüter zu beruhigen, als er noch am Montag meinte, in Israel herrsche eine totale Trennung zwischen der Exekutive und dem Rechtswesen, und zudem sei eine Person so lange unschuldig, bis nicht das Gegenteil bewiesen werden konnte. Das mag laut dem trockenen Buchstaben des Gesetzes so sein, doch zweifelsohne leidet Olmerts ohnehin schon angeschlagenes Image beträchtlich unter der jüngsten Affäre, vor allem unter der unüblichen, Spekulationen förderlichen Art und Weise, wie sie ausgebrochen ist. Öl ins Feuer goss die Zeitung «Haaretz» mit einem Bericht, dem zufolge Olmert im Jahre 2005 als Handels- und Industrieminister die Dienste seines Büros benutzt habe, um die Künstlerkarriere seiner Frau Aliza zu fördern.

Ein ganz anderes Szenario würde entstehen, sollte Olmert nicht zurücktreten, sondern sich «nur» suspendieren lassen. Dann würde nämlich Aussenministerin Tzippi Livni als Vizepremierministerin während 100 Tagen als amtierende Regierungschefin die Geschäfte versehen. Nach dieser Periode würde der Präsident eine ihm geeignet erscheinende Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Erst wenn dieses Unterfangen nicht fruchten sollte, würden Neuwahlen ausgeschrieben.

Friedensprozess auf Eis?

Israels Strasse und die Medien fordern mit wachsender Ungeduld die Publikation von Einzelheiten der jüngsten Affäre. Hinzu kommt steigender Druck der USA. Washington drängt auf Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern, obwohl am Montag am Rande der Gespräche von Aussenministerin Condoleezza Rice mit der israelischen und der palästinensischen Führung zu hören war, dass dieser Prozess bis zur Klärung von Olmerts politischer Zukunft sowieso auf Eis liegen würde. Dessen ungeachtet sprachen israelische Kreise nach dem Treffen zwischen Ehud Olmert und Mamoud Abbas vom Montag von «beachtlichen Fortschritten», die hinsichtlich der Themen Grenzen und Sicherheit erzielt worden seien. Postwendend kam der palästinensische Dämpfer, meinte ein Sprecher doch, die Gespräche seien zwar gut gewesen, doch in den meisten Belangen würden unverändert tiefgreifende Differenzen bestehen. So wie die Dinge jetzt stehen, würde es sehr überraschen, sollten die beiden Seiten sich noch vor der Ankunft von US-Präsident Bush nächste Woche in Jerusalem auf ein gemeinsames Dokument einigen, wie Condoleezza Rice es sich so sehnlich wünscht.

Ohne direkten Zusammenhang mit der mysteriösen Affäre bildeten Anfangs Woche drei der sieben Abgeordneten der Rentnerpartei Gil eine eigene Fraktion, wodurch sich Olmerts Mehrheit in der Knesset von 67 auf 64 der total 120 Mandate reduzierte. Trotzdem sollte der Stab über den als politisches Stehaufmännchen geltenden Premier nicht zu früh gebrochen werden. Solange die Arbeitspartei (IAP, 19 Mandate) dabei bleibt, muss Olmert sich keine wirklichen Sorgen machen. IAP-Chef und Verteidigungsminister Ehud Barak tut sich ganz offensichtlich schwer, aus der Koalition auszuscheren, lassen Meinungsumfragen im Falle von vorgezogenen Wahlen doch kein gutes Resultat für die IAP erwarten.