«Wir werden ihn an seinen Taten messen»

Rutz, heute 28, profilierte sich erstmals vor sieben Jahren, als er andere bürgerliche Jungpolitiker zur Gründung eines Komitees gegen das Antirassismus-Gesetz (ARG) überredete. Das Komitee löste sich noch vor der Abstimmung auf. Rutz widmete sich seinem Studium und trat in die SVP ein. Das Wohlwollen von Nationalrat Christoph Blocher hatte er sich schon Mitte der Neunziger verdient, als er an einer Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP gegen das Antirassismus-Gesetz Stellung bezog. Die eine Hälfte der Schweizer Bevölkerung, die ständig eine besondere Behandlung wünsche, titulierte er damals als «Rotznasen». Nun, heute staunen diese «Rotznasen» oder ärgern sich, weil Gregor Rutz dieser Tage zum neuen SVP-Generalsekretär bestimmt wurde, als Nachfolger von Jean-Blaise Defago, der nicht auf der SVP-Linie liegt, was bewaffnete Einsätze im Ausland, den EU- oder Uno-Beitritt betrifft. Die Ernennung von Rutz erfolgte notabene über die Köpfe des Wahlgremiums hinweg. Doch die Waadtländer und die Bündner SVP bestehen auf einer ordentlichen Wahl Ende April.
Die Bündner SVP-Nationalrätin Brigitta Gadient zur JR: «Ich kann mich zur Person von Herrn Rutz nicht äussern, weil ich seinen Namen am letzten Freitag zum ersten Mal hörte. Aber ich beziehe Stellung gegen das Vorgehen der Parteileitung. Die quasi De-facto-Wahl unterläuft die Kompetenzen des Zentralvorstands. Er ist zwar nicht mehr so wichtig wie früher, aber doch immer noch wichtiges Gremium. Er ist auch breiter angelegt als der Leitende Ausschuss, weil er Vertreter aus allen Kantonalparteien umfasst.» Brigitta Gadient ist Mitglied des Zentralvorstands und deshalb befugt, eine ordentliche Wahl durch das wahlberechtigte Gremium zu verlangen. «Es ist zwingend», sagt sie, «dass die Partei die Möglichkeit bekommt, den Kandidaten kennen zu lernen. Die seinerzeitigen Wahlen von Myrtha Welti und Martin Baltisser konnten durchaus an den Leitenden Ausschuss delegiert werden, weil sie in der Partei schon jahrelang bekannt waren. Herrn Rutz dagegen kennen lediglich einige Leute in Zürich.»
Die offizielle Verlautbarung vom 23. Februar im SVP-Pressedienst tönte allerdings absolut siegesgewiss und definitiv: «Heute hat der Leitende Ausschuss der SVP Defagos Nachfolger zuhanden des Zentralvorstands bestimmt. Der neue Generalsekretär der SVP heisst Gregor A. Rutz. Rutz ist Jurist, arbeitete als Assistent an der Universität Freiburg und schliesst gegenwärtig seine Dissertation ab. Gregor A. Rutz wird sein neues Amt im Verlaufe des Monats April aufnehmen.» Brigitta Gadients Kommentar: «So geht es wirklich nicht.»
Defago hatte am Jahresende der Parteispitze erklärt, dass er nach fünfjähriger Parteiarbeit, erst als Informationschef, seit 1. Januar 2000 als Generalsekretär, zurücktreten wolle. Die beiden Partei-Obersten, Präsident Ueli Maurer und Fraktionschef Walter Frey, evaluierten mögliche Nachfolger. Beide sind Zürcher. Übrig blieb Gregor Rutz, dessen rednerisches Talent und seriöse Erscheinung bei der Vorstellung am 23. Februar den Leitenden Ausschuss zur einstimmigen Befürwortung bewog. Für Martin Rosenfeld, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), bedeutet diese Wahl ein ernstes Thema: «Der SIG wird Herrn Rutz künftig im Auge behalten müssen. Er behauptet, dass sein Kampf gegen das Antirassismus-Gesetz und seine damaligen Äusserungen Jugendsünden seien. Wir gehen davon aus, dass dies so ist. Wir werden ihn an seinen künftigen Taten und Meinungen messen.» Der SIG, so Rosenfeld, erwartet, dass der neue SVP-Generalsekretär sich treu an den verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Achtung der Menschenwürde hält und mit Anstand und Würde auch mit politischen Gegnern umgeht. Bedauert wird der Rücktritt von Jean-Blaise Defago. Rosenfeld: «Die Kontakte und die Zusammenarbeit mit Defago waren sehr angenehm. Wir haben ihn als ehrlichen Gesprächspartner kennen- und schätzen gelernt und hoffen, dass das Gespräch auch mit dem Nachfolger möglich sein wird.» Allerdings, fügt Rosenfeld bei, wird Rutz noch zu erklären haben, weshalb er auch heute noch gegen das Antirassismus-Gesetz ist, was Rutz gegenüber dem Zürcher «Tages-Anzeiger» nach Bekanntwerden der Wahl betont hatte.
Werner Rom, als Präsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ) erfahren im Umgang mit dem Zürcher Flügel der SVP, ist skeptisch: «Diese Wahl bedeutet möglicherweise einen weiteren Rechtsrutsch der SVP. Rutz ist uns vor allem aber noch bestens bekannt als vehementer Gegner des Antirassismus-Gesetzes; er hat sich auch nicht distanziert von Vorkommnissen am rechten Zürichsee-Ufer. Wir werden die Situation weiter verfolgen müssen.»
Auch mit ihm werde der SIG eine gute Gesprächskultur pflegen können, wenn er definitiv gewählt sei, sagt Gregor Rutz zur JR. Er habe keinerlei Vorbehalte oder Berührungsängste. Er hofft auf Sachlichkeit und Verständnis, auch was seine Vergangenheit im Komitee gegen das ARG betrifft: «Sie waren ja an unserer Pressekonferenz im August 1994 dabei, als wir die Auflösung bekannt gaben. Wir sagten damals, dass wir das Thema gewaltig unterschätzt hatten. Die Atmosphäre im Land war sehr gespannt. Es wurde mit unsachlichen Argumenten gefochten, fairerweise muss man sagen: auf beiden Seiten. Wir wollten mit unserer Aktion niemandem weh tun, schon gar nicht den jüdischen Menschen in diesem Land, bei denen wir uns damals gehörig entschuldigten.» Dennoch, sagt Rutz, haben sich seine Vorbehalte gegenüber dem ARG nicht geändert und bestehen noch immer. «Es passt nicht ins schweizerische Rechtssystem», sagt er zur JR. Gewisse Tatbestände hätte man damals anders formulieren sollen. «Dass alle einverstanden sind, wenn ein St. Galler SP-Richter Versammlungen von Neonazis verbieten will, ist das eine. Aber ob das juristisch haltbar ist oder unserem Ansehen im Gegenteil schadet, ist das andere.» Im Grunde, so Rutz, «wollen wir doch alle das selbe». Nationalrätin Cécile Bühlmann, die grüne Fraktionschefin, ist Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), die der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli via Motion abschaffen wollte, was ihm aber nicht gelang. Als engagierte Befürworterin des Antirassismus-Gesetzes erinnert sie sich an Gregor Rutz aus dem damaligen Abstimmungsjahr. Für Bühlmann ist es «kein Zufall, dass jemand zum SVP-Generalsekretär gewählt wird, der Blocher und Mörgeli auch hier nahe steht. Diese Nominierung zeigt zudem, dass die SVP immer mehr unter den Einfluss des Zürcher Flügels gerät. Dass gibt einem zu denken.» Rutz schrieb bereits Ende 1993 Kommentare für die «Schweizerischen Akademiker- und Studentenzeitung» (SSZ). Dieses Blatt der «rechten» Studenten war im Besitz von Herbert Meier, dem Aargauer Verleger des rechtskatholischen «Sonntag». Meier hatte 1994 flugs ein Komitee «für Freiheit im Reden und Denken» gegründet (für das er sogar Salcia Landmann als Mitglied gewann), als dem Referendum gegen das Antirassismus-Gesetz ein klägliches Debakel drohte. Ohne Meiers Komitee und die von ihm gesammelten Unterschriften wäre das Referendum nachweislich nie zustande gekommen. Bei Meiers Publikationen schrieb Rutz gegen das «unsinnige» Gesetz an. Er begab sich sogar gefährlich nahe an die Seite der Holocaust-Leugner, als er in der SSZ schrieb, es schade der Geschichtsforschung, weil jeder Historiker wegen Rassismus verurteilt würde, wenn er «beweisen könnte, dass die Zahl der Juden, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben lassen mussten, massiv kleiner sei als bisher angenommen». Im letzten Jahr schaffte Rutz die Wahl in den Zürcher Verfassungsrat. Hier setzte er sich diesen Monat bereits so in Szene, dass er u.a. als «SVP-Haubitze» apostrophiert wird. Zusammen mit Claudio Zanetti, wie Rutz Mitglied des Komitees von 1994 und damals noch freisinnig, auch er Jus-Student von der Zürcher «Goldküste» und Autor bei der rechtslastigen Studentenpostille, rückt Rutz jetzt in die höchsten Sphären der SVP nach. Zanetti arbeitet seit einiger Zeit als Sekretär der Zürcher SVP und gilt als treuer Diener seines Herrn. Die wichtigsten Schaltstellen der Parteileitung bestehen damit aus Zürcher SVP-Männern.