«Wir werden die Mauern des Bankgeheimnisses brechen»

Von Andreas Mink

Der Demokrat Carl Levin aus Michigan ist seit dem Kollaps des Energiekonzerns Enron im Jahr 2001 federführend beim Kampf des US-Senats gegen Steuerhinterzieher. Daran hat Levin die Presse vor der Anhörung des «Ständigen Untersuchungsausschusses» im Senat am Donnerstag dieser Woche erinnert. Bei der Anhörung standen die UBS und die Liechtensteiner Bank LGT am Pranger. Levin und sein republikanischer Verbündeter Norman Coleman warfen den Banken bei dem Pressegespräch in sehr harten Formulierungen vor, gezielt amerikanische Klienten gesucht und für diese Stiftungen, Korporationen und andere «sehr klug ausgetüftelte» Instrumente geschaffen zu haben, mit deren Hilfe dem amerikanischen Fiskus über 100 Milliarden Dollar im Jahr entzogen werden. Bei der Anhörung sollte neben Steuerhinterziehern auch der in Miami festgenommene UBS-Banker Martin Liechti auftreten. Laut Levin sind die Steuersünder von amerikanischen Ermittlungsbehörden mit Hilfe von Überwachungsmassnahmen und durch Dokumente identifiziert worden, die ihnen Insider zugespielt hätten. Auch Vertreter der UBS werden erwartet, die LGT-Gruppe war der Vorladung der Senatoren nicht gefolgt. Levin zufolge unterhält die UBS in der Schweiz 19?000 «undeklarierte» Konten für «amerikanische Personen» mit einem Wert von 18 Milliarden Dollar. Sinn und Zweck dieser Anlageform sei es, den amerikanischen Fiskus zu betrügen.

Wie ein James-Bond-Film

Die Senatoren machten deutlich, dass die Ermittlungen gegen LGT und UBS nur Elemente in einer umfassenden Kampagne gegen amerikanische Steuersünder und deren ausländische Partner bilden. Levin kündigte wiederholt und mit Nachdruck an: «Wir werden die Mauern des Bankgeheimnisses und den eisernen Ring der Täuschung brechen». Vom Stab des Senators war zu erfahren, dass der Untersuchungsausschuss mehrere Ziele erfolgt: Zum einen soll die amerikanische Steuerbehörde IRS eine technische Lücke schliessen, die es lizenzierten ausländischen Finanzhäusern, den «qualified intermediaries» (QI), erlaubt, die Namen amerikanischer Anleger geheim zu halten. Bislang kann ein QI dies tun, wenn sich eine Bank dabei auf die in ihrer Heimat geltenden Gesetze stützen kann. Gleichzeitig sind ausländische, in den USA operierende Banken gehalten, die amerikanischen Massstäbe zu beachten, wenn es um Informationen über ihre Kunden (der Fachbegriff lautet «know your customer», KYC) geht. So kann eine Bank vorgeben, nicht zu wissen, dass eine Stiftung, Firma oder Privatperson amerikanischer Nationalität ist.

Mitarbeiter der Senatoren sagten, den US-Behörden sei bekannt, dass die UBS in den letzten Jahren hundertfach hochrangige Anlageberater aus Genf, Zürich und Lugano in die USA entsandt hat, um «sehr reiche potenzielle Kunden anzusprechen». Die Schilderungen erinnerten an James-Bond-Filme. Anscheinend liegen den Amerikanern interne UBS-Papiere vor, die eine spezielle Schulung für in die USA reisende Banker beschreiben. Demnach sollten die Anlageberater ihre Blackberries säubern, auf Verfolger achten, codierte Computer benutzen und Visitenkarten mitführen, auf denen es keine Hinweise auf Asset Management gibt. Die UBS-Spezialisten müssen daher genau gewusst haben, dass ihre Kunden Amerikaner sind, aber sie hätten ihnen ihre Dienste angeboten, um Steuerzahlungen an die IRS zu vermeiden.

Die Senatoren wollen die Banken einerseits haftbar für ihre Rolle bei der Steuerhinterziehung machen. Anscheinend laufen hier bereits Verfahren der IRS und des FBI. Andererseits wollen Levin und seine Kollegen jedoch das Schweizer Bankgeheimnis aufbrechen, indem sie Zugang etwa zu den «undeklarierten» Konten erzwingen. Die IRS soll überdies verstärkt überprüfen, ob sich Banken an die QI- und KYC-Regeln halten. Verstösse sollen mit Strafen bis hin zum Entzug ihrer QI-Lizenz und zum Verbot von Transaktionen mit amerikanischen Finanzinstitutionen geahndet werden.

Steueroasen abschaffen

Bei dem Mediengespräch wurde deutlich, dass der dem Heimatschutzkomitee des Senats unterstehende Ständige Untersuchungsausschuss erst seit sechs Monaten gezielt gegen Schweizer und Liechtensteiner Banken ermittelt. Diese stehen im Zusammenhang mit dem von Levin, Coleman und Barack Obama bereits im Februar 2007 eingebrachten «Stop Tax Haven Abuse Act». Das Gesetz hat die Ordnungsnummer S. 681. Es soll Steueroasen abschaffen und ist aus den seit November 2003 laufenden Untersuchungen hervorgegangen, die der einflussreiche Senatsveteran Levin angeschoben hat. Der Ausschuss hat im August 2006 einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der das Gesetz untermauern soll. Levin hat sich auf die «raffinierte Offshore-Industrie von professionellen Anlageberatern, Steuerberatern, Bankern, Steueranwälten und Dienstleistern» eingeschossen, die «vorgeben, ihren Kunden finanziellen Datenschutz, eingeschränkte Regulationen und niedrige Steuern an Orten zu bieten, die aber tatsächlich allzu oft Zufluchtsorte für Steuerhinterziehung, finanzielle Betrügereien und Geldwäsche sind».

Laut Levin beträgt der Wert der in diese Steueroasen transferierten Vermögenswerte aus den USA über 1000 Milliarden Dollar. Jährlich sollen Individuen 40 bis 70 Milliarden Dollar an der Steuer vorbei ausser Landes schaffen, dazu sollen 30 bis 60 Milliarden von Unternehmen kommen. Dies addiert sich Levin zufolge zu einer «Steuerlücke von jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar», welche «die arbeitende Bevölkerung Amerikas zu tragen hat». «Angesichts einer Steuerlücke von jährlich 350 Milliarden Dollar und einem gigantischen Defizit im Staatshaushalt können wir nicht dulden, dass unserem Finanzministerium jährlich
100 Milliarden Dollar verloren gehen. Wir können nicht dulden, dass Steuerbetrüger ihre unbezahlten Steuern ehrlichen Steuerzahlern aufbürden. Die Offshore-Steuer-Oasen haben den ehrlichen amerikanischen Steuerzahlern einen wirtschaftlichen Krieg erklärt», so Levin bei der Einführung des Gesetzes. Coleman und Obama haben sich bei der Gelegenheit ähnlich geäussert. Obama sagte: «Es geht hier ganz grundsätzlich um Gerechtigkeit und Anstand. Wir müssen scharf gegen Individuen und Unternehmen vorgehen, die unser Steuerrecht missbrauchen, damit diejenigen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, nicht benachteiligt werden.»

Eine umfassende Vollmacht

Das Gesetz verfolgt zwei Ziele: Massnahmen gegen die meist in den USA ansässige «Industrie», die amerikanisches Geld in die Steueroasen leitet und Massnahmen gegen die Steueroasen. Wie das Büro von Obama auf Anfrage erklärt, wurde das Gesetz zweimal im Ständigen Untersuchungsausschuss gelesen und liegt nun im Finanzausschuss. Bemerkenswert ist, dass es von prominenten Senatoren beider Parteien kommt und bestens in dem populistischen Trend liegt, der spätestens seit dem letzten Wahlkampf immer stärker in der amerikanischen Politik wird. Das Gesetz etabliert überdies eine Reihe von «Annahmen», die den US-Behörden den Nachweis darüber erleichtern sollen, dass Amerikaner direkt oder indirekt ins Ausland transferierte Mittel kontrollieren, was derartige Gelder besteuerbar machen soll.

Im Schweizer Zusammenhang wesentlich ist die neu geschaffene Definition der «offshore secrecy jurisdictions», also der ausserhalb der USA liegenden Steueroasen mit Geheimhaltungsregeln. Dazu gehören neben zahlreichen Karibikinseln auch Zypern, Gibraltar, Hong Kong, die Kanalinseln Guernsey, Isle of Man und Jersey, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Singapur und die Schweiz. Das Gesetz sieht vor, dass diese Jurisdiktionen vom Finanzministerium auf einer Liste veröffentlicht und als Staaten definiert werden sollen, deren Bankgeheimnisregeln die US-Steuerbehörden auf «unvernünftige Weise daran hindern, benötigte Informationen einzuholen».

Das Gesetz ermächtigt «besondere Massnahmen gegen ausländische Jurisdiktionen, Finanzinstitutionen und andere, welche die Durchsetzung des amerikanischen Steuerrechtes behindern». Das Gesetz sieht die Ausdehnung der nach dem «9/11» erlassenen «Patriot Act» zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung geschaffenen Vollmachten auf ausländische Jurisdiktionen und Einrichtungen vor. Es würde darüber hinaus weitere Sanktionen schaffen und es etwa ausländischen Banken verbieten, Kreditkarten für den Gebrauch in den USA auszugeben.

Das Gesetz gibt amerikanischen Behörden und Gerichten die umfassende Vollmacht, Konten amerikanischer Herkunft im Ausland einzusehen. US-Gerichte sollen bei jeder Transaktion mit einer «offshore secrecy jurisdiction» davon ausgehen, dass es sich dabei um Steuerhinterziehung handeln könnte. Der Bezug auf den «Patriot Act» scheint hier ganz wesentlich zu sein – sowohl vom Denken der Senatoren her als auch für deren Rhetorik: Es geht Levin und seinen Kollegen um die Sicherheit der Nation und das Wohlbefinden der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Die Schweiz hat in dem über 400 Seiten starken Untersuchungsbericht vom August 2006 noch keine grosse Rolle gespielt. Darin wird dem Medienunternehmer Haim Saban vorgeworfen, 1,5 Milliarden Dollar an der Steuer vorbei ins Ausland geschafft zu haben. Politisch brisant werden das Gesetz und die neuen Untersuchungen, weil Obama die «Schliessung von Steuerlücken» als zentrales Element seines Programms herausstellt. Der Präsidentschaftskandidat und seine Kollegen im Senat haben bislang weder die Verletzung ausländischer Souveränitätsrechte noch die Berücksichtigung ausländischer Geschäftsinteressen thematisiert.