«Wir sind hier, sie sind dort»

Letzte Woche wies Premier Barak seine Ministerien an, das Konzept der Trennung von den Palästinensern näher zu prüfen. Am stärksten macht sich dabei die Sicherheitsüberlegung bemerkbar: Die Angst vor der Infiltration von Terroristen mit den zehntausenden von palästinensischen Arbeitern, Geschäftsleuten usw., die eine Bewilligung besitzen. In den vergangenen Jahren war die Schaffung einer Trennung eine einfache Sache: Die Bewohner der Gebiete erhielten keine Bewilligungen mehr. In Israels politischem Sprachgebrauch nannte man dies die Gebiete «abriegeln». Das ist aber irreführend, denn seit dem Golfkrieg vor zehn Jahren sind die Westbank und der Gazastreifen de facto abgeriegelt.Zuvor konnten die Einwohner der Gebiete über 20 Jahre lang Israel frei betreten. Am Übergang von Erez beispielsweise sassen eine Handvoll gelangweilter Soldaten, die den vorbeifahrenden Autos kaum Beachtung schenkten. Heute befindet sich dort ein riesiger militärischer Apparat mit einem administrativen Prozedere, das an Kompliziertheit seinesgleichen sucht in der ganzen Welt.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ausgabe von Einreisebewilligungen vom Sicherheitsstandpunkt aus gesehen nicht viel geholfen hat. Die meisten der von Hamas 1994-96 verübten Selbstmordattentate fanden zu Zeiten statt, da die Gebiete voll abgeriegelt waren und Bewohner der Westbank keine Einreisebewilligungen erhielten. Terroristen benötigen keine Genehmigungen. Sie wissen, wie man Strassensperren umgeht. Die Leidtragenden sind die mehr als 100 000 palästinensischen Arbeiter und die tausenden von Geschäftsleuten, die ihren Lebensunterhalt verloren haben. Auch jene, die auf gewisse Dienstleistungen in Israel angewiesen sind, vor allem auf dem medizinischen Sektor, sind schwerstens betroffen.
Es ist kein Geheimnis, dass die palästinensische Wirtschaft und ihr Dienstleistungssektor fast vollständig von Israel abhängen. Ohne Arbeitsplätze in Israel bricht die palästinensische Ökonomie zusammen, und viele Menschen in der Westbank und dem Gazastreifen leiden effektiv Hunger. Mit der Trennung verhängte man in der Vergangenheit in anderen Worten eine Strafe gegen die Bewohner der Gebiete. Eine wirkliche Trennung kann nur durch die Aufhebung von Siedlungen, vor allem mitten in arabischen Bevölkerungszentren in den Gebieten, erreicht werden. Die Siedlung Netzarim z.B. ist de facto ein Viertel der Stadt Gaza. Um zwischen ihnen zu trennen, muss eine von beiden verschwinden: Entweder Gaza mit seiner Million Einwohner oder die handvoll jüdischer Familien in Netzarim.
Noch absurder ist die Situation in Hebron. Dort kann nicht zwischen Juden und Arabern getrennt werden, und die derzeit geltenden Vereinbarungen haben sich als unnütz erwiesen. Um die Probleme unter Kontrolle zu behalten und das relative Wohlergehen von einigen hundert Siedlern zu garantieren, hat die israelische Armee die 30 000 im jüdischen Teil der Stadt lebenden Araber unter eine Ausgangssperre gestellt.Das Fundament der Trennung darf daher nicht auf einer Abriegelung der Grenze zwischen Israel und den Gebieten basieren, sondern muss auf einer Aufhebung von Siedlungen aufbauen, und zwar zuerst von jenen, deren Existenz sich nicht mit dem Konzept der Trennung vereinbaren lässt.

Haaretz

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Zäune statt Brücken

In der «New York Times» liest man zum Thema «Trennung zwischen Israel und den Gebieten» u.a.:
Während Jahrzehnten hatte die Vision eines neuen Nahen Ostens dominiert, ein Modell der maximalen Kooperation. In den letzten Wochen allerdings, als aus der Gewalt ein sich hinziehender Konflikt wurde, wandelte der neue Nahe Osten sich rasch zum alten Nahen Osten, und die Idee, Zäune zu errichten statt Brücken, tauchte wieder auf...
Vize-Verteidigungsminister Ephraim Sneh versteht die psychologische Attraktion, die eine Trennung von den Palästinensern auf die Israelis ausübt. Die Verwirklichung der Idee ist aber, so meint er, ungemein komplex. Fast 200 000 Israelis leben in der Westbank und im Gazastreifen, und ein Fünftel des palästinensischen Brutto-Inlandproduktes stammt von Arbeitern, die jeden Tag nach Israel fahren. «Wir wollen keine Palästinenser mehr sehen», zitiert Sneh den Mann der Strasse. «So einfach ist es aber nicht. Die beiden Wirtschaften sind derart interdependent, dass man nicht mechanisch vorgehen kann. Wir teilen Wasservorkommen, Elektrizität, Elektronik usw. Es ist nicht so simpel»...
Palästinensische Offizielle reagierten schockiert, als die Idee der Trennung die Runde zu machen begann. Informationsminister Yasser Abed Rabbo sprach von einer «Kriegserklärung» und einem «Apartheid-Plan» mit dem Zweck, die Palästinenser wirtschaftlich zu ersticken und geografisch zu isolieren, um mit Gewalt zu erreichen, was auf dem Verhandlungswege nicht erreicht wurde.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt gewinnt in Israel aber das Konzept eines «sauberen Schnitts» zusehends an Terrain. «Sie hassen uns», sagt der Blumenhändler Yoel Ben Adam, auf dessen Lieferwagen Kleber der Frieden jetzt-Bewegung prangen. «Nun gut, dann drehen wir ihnen unseren Rücken zu, und sie können das Gleiche machen.»... Viele Beobachter in Israel glauben, Arafat will die Gewalt bis zum 15. November walten lassen, dem 12. Jahrestag seiner symbolischen Unabhängigkeitserklärung von Algier, und dann seinen Staat ausrufen. «So bereitet Israel eben seine Pläne für eine einseitige Trennung vor», meint ein westlicher Diplomat...
Es gibt aber auch andere Stimmen. «Ich glaube, es lässt sich unter den heutigen Umständen nicht einseitig verwirklichen», sagt Shlomo Gazit, ex-General und erster Koordinator der israelischen Aktivitäten in den Gebieten. «Es ist ein kompliziertes Unternehmen, das die Ziehung einer neuen Grenze beinhaltet, die Annexion von Teilen der Westbank mit seinen Siedlern, und die Evakuierung anderer Teile. Und all dies nicht im Rahmen eines Friedensabkommens, ohne Frieden»...
Auch wenn die Palästinenser ihren Staat und die Israelis ihre Trennung einseitig ausrufen sollten, würden die zentralen Probleme wie Jerusalem und die Flüchtlingsfrage ungelöst bleiben. Entweder würde das zur Eskalation der Konflikte führen oder zur Wiederaufnahme der Verhandlungen durch die beiden Staaten an dem Punkt, an dem sie unterbrochen worden sind... «Ich denke», meint der Abgeordnete Uri Savir, einer der Architekten der Interimsabkommen, «zum Schluss werden wir mehr und nicht weniger Oslo brauchen. Die Frage ist, wie viel Blut bis zu dieser Erkenntnis noch fliessen muss.»

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Die Praxis

In Israel findet die Idee einer physischen Trennung von den Palästinensern vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt immer mehr Anhänger. Ein Blick in die Praxis zeigt aber, dass die Dinge vielleicht doch komplizierter sind. Das beginnt schon damit, dass der bilaterale Handel heute rund zwei Milliarden Shekel pro Jahr beträgt. Die Palästinenser beziehen z.B. praktisch alle Milchprodukte aus Israel.
Wasser: Trotz der Unruhen bezieht Gaza weiterhin Wasser vom nationalen Wasserträger Israels, und die Wassergesellschaft Mekorot ist auch für die Versorgung zahlreicher Orte in der Westbank zuständig. Dann stellt sich die Frage, ob und wie die Abwassersysteme Israels und der Autonomie zu trennen sind.
Elektrizität: Die israelische Elektrizitätsgesellschaft liefert heute praktisch allen Strom der Palästinenser. In einigen Monaten wird in Gaza ein E-Werk seinen Betrieb aufnehmen. Die Westbank bleibt aber von Israel abhängig. Eine Trennung der Stromversorgung würde zudem getrennte Leitungen für palästinensische Konsumenten und die Siedler erfordern.
Gas: Das Verlegen einer Leitung von Ägypten in den Gazastreifen würde viel Zeit beanspruchen, der Import von Gas auf dem Seeweg wird erst nach der Fertigstellung des Hafens von Gaza möglich, und bis die Palästinenser ihre eigenen Gasvorkommen nutzen können, werden noch Jahre vergehen. Israel bleibt vorerst Hauptlieferant.
Arbeitskraft: Bis vor kurzem arbeiteten rund 120 000 Palästinenser jeden Tag in Israel (zwei Drittel ohne Bewilligung). Das sind fast 45% aller palästinensischen Erwerbstätigen. Die Schaffung so vieler Arbeitsplätze in der Autonomie in kurzer Frist ist unmöglich. Aber auch für Israel stellt sich ein Problem, arbeiten doch rund 70 000 Palästinenser auf dem Bau, in Restaurants, Kleinbetrieben, in Schreinereien und Garagen. Ohne den Import von Gastarbeitern könnte diese Lücke nicht geschlossen werden. Schliesslich sind die 15 000 Palästinenser, die in normalen Zeiten in der israelischen Landwirtschaft arbeiten, rund 20% der dort beschäftigten Arbeitskräfte.
Benzin: Die Palästinenser hängen vollständig von der Lieferung von Benzin und Nebenprodukten aus Israel ab. Heute sind die Palästinenser vertraglich verpflichtet, das Benzin in der Autonomie zu den in Israel geltenden Preisen zu verkaufen.
JU