«Wir sind gekommen, um zu helfen»

von Aluf Benn und Amira Hass, October 9, 2008
Nach den ersten Treffen Jerusalemer Offizieller, inkl. Premier Ehud Barak, mit den von ex-Senator George Mitchell geleiteten Fact Finding-Mission, welche die Ursachen der jüngsten Gewaltausbrüche eruieren will, scheinen die schlimmsten israelischen Befürchtungen ausgeräumt zu sein. Auch auf palästinensischer Seite gibt man sich zufrieden.
Ex-Senator George Mitchell: Leitet die «Factfinding»-Mission. - Foto Keystone

Möglicherweise wird ein Mitglied der Mitchell-Kommission, die in Israel und den Gebieten den Ursachen für die jüngsten Gewaltausbrüche auf den Grund gehen soll, permanent in Israel stationiert sein. Die Palästinenser, welche die Meldung verbreitet haben, sprechen in diesem Zusammenhang von Larry Pope, einem ehemaligen US-Botschafter in Tschad. In Gaza würde man eine solche Entwicklung begrüssen, könnte die Kommission so doch das Geschehen gründlich untersuchen und müsste sich nicht mit einer oberflächlichen Prüfung aus der Ferne begnügen.Er sei «mit grosser Befürchtung» in das Treffen mit der Kommission gegangen, meinte Israels Gesundheitsminister Ronnie Milo, die Verbindungsperson der Regierung zur Gruppe. Obwohl er noch immer nicht vollends beruhigt sei, beweise das Auftreten der Kommission doch, dass sie sich nicht als Richtertribunal empfinde. «Sie wollen tatsächlich die Ruhe wieder herstellen, um dem diplomatischen Prozess zum Fortschritt zu verhelfen.»
Die von Ex-Senator George Mitchell angeführte Kommission, die am Dienstag in Kairo Gespräche mit Präsident Mubarak führte und anschliessend zu König Abdullah nach Amman flog, kam am Montag während über drei Stunden mit Premier Barak zusammen. Sie seien gekommen, um zu helfen, die Kluft zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde (PA) zu überbrücken, meinte Mitchell, und nicht, um die Spannung zu erhöhen oder als Gericht zu fungieren. Ihre Arbeit sei, so fügte er hinzu, ohne die Kooperation beider Seiten unmöglich, weshalb er mit Israel und der PA voll zusammenarbeiten werde. Einige Kommissionsmitglieder erklärten, sie wollten eher versuchen, Zusammenstösse in der Zukunft zu verhindern und sich weniger mit der Vergangenheit befassen. Nach Angaben israelischer Regierungsstellen sei es klar, dass die Kommission nicht beabsichtige, «Augenzeugen über Zwischenfälle zu befragen». Palästinensische Kreise verbreiten demgegenüber den Eindruck, die Kommission beabsichtige, eine sehr aktive Haltung einzunehmen. Besonders zufrieden gibt man sich in der PA über die Zusicherung der Kommission, aufgrund einer am 7. Oktober von der UNO verabschiedeten Resolution den Wurzeln der Unruhen auf den Grund zu gehen. In dieser Resolution wird Israel aufgefordert, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen. Während ihres Treffens mit Barak schnitten die Kommissionsmitglieder das Thema des Sharon-Besuchs auf dem Tempelberg - nach palästinensischer Interpreation die Ursache für den Gewaltausbruch - ebenso wenig an, wie den Gebrauch der Waffengewalt durch Israel. Hingegen gelangte die Verletzung palästinensischer Kinder zur Sprache. Nach Barak würden die Palästinenser Kinder als «Kriegsinstrument» einsetzen. «Wir sind grundsätzlich der Meinung, Kinder müssten beschützt und nicht gefährdet werden. Sie hingegen glauben, im Interesse ihrer PR-Ziele Kinder auch dann an die Front schicken zu können, wenn sie dort verwundet werden können.»
Im Zentrum des Treffens stand Baraks Schilderung der Ereignisse seit dem Gipfel von Camp David im Juli. Der israelische Premierminister überband Arafat die Verantwortung für den anschliessenden Ausbruch der Gewalt. «Nach dem Gipfel», sagte er, «beschloss die palästinensische Führung, ihre diplomatischen Ziele mit dem Einsatz von Gewalt zu verfolgen. Dafür dürfen sie nicht noch belohnt werden.» Barak unterstrich auch die Bedeutung des Tempelbergs für die Juden und wies darauf hin, dass Arafat die jüdischen Gefühle für diese Stätte vollständig ignoriere.

Haaretz