«Wir akzeptieren keinerlei Diktate»

interview mit avigdor lieberman

TACHLES: Gibt es keine Übereinkunft mit den USA bezüglich des Einfrierens der Bautätigkeit in Jerusalem?

Avigdor Lieberman: Nein, eine solche Übereinkunft gibt es nicht.

Dann lügen die Amerikaner also?

Nein, ich denke, es handelt sich einfach um ein Missverständnis. Wir stehen zu niemandem, auch nicht zu den Amerikanern, in Widerspruch. Weder stehen wir im Widerspruch, noch werden wir irgendwelche Diktate akzeptieren. Das normale Leben geht weiter, und wir werden es nicht unterbrechen.

Wenn aber die Amerikaner von einem Baustopp sprechen, könnte es nicht sein, dass Premier Netanyahu ihnen dies zugesagt hat, ohne dass Sie etwas davon wüssten?

Nein, vielmehr glaube ich, dass Bibi Netanyahu erklärte, es gebe Vorgänge, die so oder so viel Zeit in Anspruch nehmen, und wir machen dort mit, wo wir es akzeptieren können. Es wird heute so sein, wie es immer gewesen ist.

Yitzhak Aharonovich, Minister für öffentliche Sicherheit und Mitglied Ihrer Partei (Israel Beiteinu), gab bekannt, die Polizei werde auch während der indirekten Verhandlungen fortfahren, palästinensische Häuser in Ostjerusalem zu zerstören. Ist das Ihrer Meinung nach die richtige Vorgehensweise?

Für mich ist es schwer, etwas zu kommentieren, das publik wurde, während ich in Japan war. Grundsätzlich gelten aber die gleichen Gesetze für alle, und wir können Gerichtsbeschlüssen nicht zuwiderhandeln. In einem Fall wie dem genannten kann man Zerstörungen erst ausführen, wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in irgendeinem aufgeklärten Staat die Meinung vorherrscht, Gerichtsbeschlüsse seien nicht auszuführen. Ich wiederhole: Wir stehen zu niemandem im Widerspruch, doch niemand kann von uns erwarten, unseren Lebensstil zu ändern und Gerichtsbeschlüsse nicht mehr zu befolgen.

Ein Gerichtsurteil ist immer wieder bestätigt worden: Bet Yohanan, das Siedlerhaus im Jerusalemer Vorort Silwan sei zu zerstören – doch de facto geschieht nichts.

Jeder Gerichtsbeschluss sollte meiner Meinung nach befolgt werden, und man hat mich bereits zu Ostjerusalem befragt und warum Juden dort bauen. Ich antwortete mit einer einfachen Frage: Stellen wir uns vor, die israelische Regierung beschliesst, den Arabern im Ostteil der Stadt zu verbieten, im Westteil Häuser zu bauen und zu mieten. Was würde man dann in der aufgeklärten Welt über Israel sagen? Wir seien Rassisten, ein Apartheid-Regime. Niemand kann sich aber vorstellen, dass eine israelische Regierung Arabern in Ostjerusalem untersagen würde, im Westen zu leben. Heute leben Tausende von Arabern aus dem Ostteil von Jerusalem im Westen der Stadt. Wir haben kein Problem damit.

Es ist problematisch, das Handeln von Individuen mit der Übernahme von umstrittenem Boden durch ein Land zu vergleichen.

Es ist unmöglich, dass die israelische Regierung ausgerechnet Juden verbieten sollte, in Ostjerusalem zu kaufen oder zu bauen. Die indirekten Verhandlungen in Ehren, doch sie werden das normale Leben nicht unterbinden können.

Was halten Sie von der Ankündigung des palästinensischen Regierungschefs Salam Fayyad, er arbeite an der Errichtung eines Palästinenserstaates?

Salam Fayyads Erklärungen interessieren mich nicht. Seine Ankündigungen sind nicht durch die Gründung eines Palästinenserstaates motiviert, sondern eher durch die Stärkung seiner politischen Macht. Die starken Spannungen zwischen Fayyad und der Fatah sind kein Geheimnis, und natürlich dienen alle seine Verlautbarungen der Festigung seiner persönlichen Position und politischen Macht. Wir wissen, dass er viele politische Ambitionen hat, und er selber bestreitet das nicht.

Es soll also gar kein Palästinenserstaat entstehen?

Fayyad weiss besser als alle anderen, dass sich die unilaterale Ausrufung eines Palästinenserstaats nicht lohnt. Er ist sich dessen besser bewusst als Sie und ich. Eine solche Entwicklung würde ihm nur schaden, und er kennt sich bestens aus in den Realitäten. Es gibt keinen Grund zu glauben, er werde einseitig handeln.

Was hätte er zu verlieren?

Sobald er mit unilateralen Aktionen beginnen würde, würden wir Gleiches tun, und es ist klar, dass er unter dem Strich verlieren würde.

Haben Sie mit ihm persönlich gesprochen?

Nein, Gott behüte. Jetzt ist nicht der richtige Moment für Gespräche.

Netanyahu sagt, Iran versuche, einen Krieg zwischen uns und Syrien vom Zaun zu brechen. Was halten Sie davon?

Das ist nichts Neues. Schon seit Langem nehmen die Iraner im Hinblick auf Syrien kein Blatt vor dem Mund. Sie lassen via die Hizbollah die Botschaft verkünden, dass wir jeden Moment angreifen würden. Zweifelsohne macht es sie zufrieden, dass sich die Aufmerksamkeit, die ihrem Atomprogramm gewidmet wird, zu einem Streit zwischen Israel und Syrien entwickelt. Gleichzeitig glaube ich aber, dass die Syrer inzwischen diesen Trick durchschaut haben.

Immer wieder hören wir, die militärische Option existiere für Israel, was Teheran betrifft. Wie nahe sind wir diesem Punkt?

Meiner Meinung nach sollte man nicht über eine militärische Option sprechen. Das iranische Problem ist kein israelisches Problem, sondern ein Problem der ganzen Welt. Aber ganz sicher muss diese Option auf dem Tisch bleiben. In erster Linie erwarte ich klare und harte Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrats.