Wie weiter?
Israel trieb zwar auch am Mittwoch seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Stärke voran, doch im Hintergrund laufen die Bemühungen um einen Waffenstillstand auf Hochtouren. Fachleute geben der IDF höchstens noch eine Woche bis zehn Tage für die Aktivitäten im Gazastreifen. Das dürfte kaum reichen, um der Hamas das Rückgrat zu brechen. Die Debatte im Uno-Sicherheitsrat endete in der Nacht zum Mittwoch zwar ohne Beschluss, doch zeichnet sich immer klarer eine breite Unterstützung für die Idee eines «humanitären Korridors» ab, durch den der leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe zugeführt werden soll. US-Aussenministerin Condoleezza Rice erklärte im Sicherheitsrat, die USA unterstütze die Initiative des ägyptischen Präsidenten Mubarak. Die Lösung müsse aber halten, und vor allem dürfe der Hamas die Wiederaufrüstung nicht gestattet werden. – Premier Ehud Olmert akzeptiert die Idee des humanitären Korridors. Israel wird demzufolge die Angriffe in bestimmten Sektoren des Gazastreifens für gewisse Zeitperioden suspendieren, um den Menschen den Empfang von Nachschub zu gestatten. – Auch der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas stellte sich im Sicherheitsrat hinter den ägyptisch-französischen Vorschlag, forderte gleichzeitig aber eine sofortige Beendigung der «ungerechtfertigte Belagerung» des Gazastreifens. Israels Uno-Botschafterin Gabriella Shalev rechtfertigte Israels Militäraktion. Die Hamas habe kein Interesse, Frieden zu machen, sondern wolle Israel mit Terror und den Gazastreifen mit Tyrannei überziehen. – Frankreich und die Türkei erklärten ihre Bereitschaft, sich an einem internationalen Team zur Überwachung des Waffenstillstands im Gazastreifen zu beteiligen. Eine lebensfähige Lösung kann nicht ausschliesslich auf militärischer Übermacht Israels basieren. Politisch-diplomatische Elemente und Verhandlungen müssen hinzukommen. Aus jahrzehntelanger bitterer Erfahrung weiss Israel aber, wie schwierig es ist, Erfolge auf dem Schlachtfeld in politische Vorteile umzumünzen. Solange die Hamas an ihrem fundamentalistischen Vernichtungskonzept festhält, wird keine israelische Regierung mit ihr an einem Tisch sitzen. Mit dieser Tatsache müssen sich die Protagonisten in Kairo, Paris, in den pragmatischen Araberstaaten und im New Yorker Uno-Hauptquartier anfreunden – und zwar besser heute als morgen. [JU]