Wie stark ist der Rechtsradikalismus?

von Sabine Pfenng-Engel, October 9, 2008
Eine Reihe von Anschlägen auf Synagogen erschütterte in der letzten Woche Deutschland. Demonstrationen gegen die Rechte Gewalt und Gegendemonstrationen prägten die Ereignisse. Anschläge auf die Synagogen Düsseldorf, Berlin-Kreuzberg rüttelten die Öffentlichkeit auf. Die Politik reagierte, Bundeskanzler Schröder bekundete seine Solidarität in Düsseldorf mit dem Ruf nach einem «Aufstand der Änständigen». Zugleich wurde die Diskussion um ein Verbot der NPD unter den Parteien und Politikern kontrovers diskutiert. Am Dienstag nahm die Polizei die zwei Täter fest, die letzte Woche einen Anschlag auf die Gedenkstätte Buchenwald verübt hatten. Die JR erläutert die Hintergründe, gibt Stimmungen und Stimmen wieder und sprach mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden Michel Friedman.
Solidarität zeigen: Gemeindepräsident Nechama mit Politkern. Foto Keystone

Im Gespräch der JR mit Michel Friedman lag nach dieser Woche die erste Frage auf der Hand: «Müssen Juden in Deutschland wieder Angst haben?» Friedmann antwortete in dem gleichen Tenor, wie es Politiker zuvor in der Woche taten. Es sei kein Anschlag «nur» auf Synagogen, es sei ein Anschlag auf das Rechtssystem Deutschlands, gegen die Demokratie. «Menschen müssen Angst haben vor Gewalt und Menschenfeindlichkeit», so Friedman. Man dürfe sich nicht an die alltägliche Gewalt gewöhnen.
Bundeskanzler Schröder nannte es einen «Aufstand der Änständigen», der durch die Bevölkerung gehen müsse, als er kurz nach dem Anschlag nach Düsseldorf fuhr und sich mit Paul Spiegel, dem Zentralratsvorsitzenden, traf. Erst an diesem Tag wurde bekannt, dass es einen Briefbombenanschlag auf Paul Spiegel gab, der in Düsseldorf lebt. Er hatte die Frage aufgeworfen, ob es richtig gewesen sei, dass man jüdische Gemeinden nach 1945 in Deutschland wieder aufgebaut habe, in späteren Interviews diese Äusserung jedoch revidiert. «Man muss sich fragen, was noch alles passieren soll.»

Selbstbewusstes jüdisches Leben
«Es war richtig, selbstbewusstes jüdisches Leben in Deutschland aufzubauen. Dies ist ein freies Land», so Friedman zur JR. Diejenigen, die dagegen seien, müssten das Land verlassen und nicht umgekehrt. Zu fragen bleibt, ob die Politik die Entwicklung nicht verschlafen hat, ob man sich an die täglichen Meldungen von Übergriffen in den letzten zehn Jahren gewöhnt hat. Anfang der neunziger Jahre gab es die Lichterketten in vielen Städten Deutschlands gegen Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt. «Die Politik habe die Entwicklung unterschätzt und nicht erkannt. Auch die Polizei und die Justiz. Das Problem ist, dass die Gewalt verharmlost worden ist.» Dies betreffe «alle Beteiligten», Politik, Erzieher, Justiz und Polizei. Es häufen sich die Anschläge, Schmierereien auf Friedhöfen, Mahnmalen, Attentate, wie auf das Grab des verstorbenen Zentralratsvorsitzenden Heinz Galinski. Die Quote der Aufklärung bleibt sehr gering. Der Gemeindevorsitzende in Berlin Andreas Nachama hatte gefordert, die rechtsradikale Gewalt mit der gleichen staatlichen Konsequenz zu verfolgen wie in den siebziger Jahren die Rote Armee Fraktion. Allerdings hat die Polizei nach dem Anschlag auf die Gedenkstätte Buchenwald zwei mutmassliche Täter festnehmen können. Sie sind kaum 20 Jahre alt und gehören einer Splitterpartei der NPD in Thüringen an. Deren Verbot wird seit letztem Sommer diskutiert. Innenminister Schily hatte diese Woche in der ARD gesagt, dass er alle Voraussetzungen für ein Verbot sehe und traf sich mit den Innenministern der Länder. Allerdings herrscht kein politischer Konsens in der deutschen Parteienlandschaft zu einem Verbot. Solidarität bekundeten namhafte deutsche Politiker mit der jüdischen Gemeinschaft, als sie an einem Gottesdienst nach dem Anschlag auf die Synagoge in Berlin-Kreuzberg teilnahmen. «Sie sollten mal lieber die Glatzen zum Gottesdienst schicken, damit die was sehen und lernen,» äusserte ein Berliner Taxifahrer gegenüber der JR. Dass die Politker solidarisch seien, das wisse man ja, «aber das nützt ja nicht viel, wie man sieht». Die Synagoge wird zwar bewacht, aber nicht rund um die Uhr. Erstaunlich für Beobachter auch, dass es zu einem Anschlag in Berlin-Kreuzberg kam, einem Bezirk, der von einer links-alternativen Szene und hohem Ausländeranteil geprägt ist.

Synagogen müssen bewacht werden
Eine Bewachung der jüdischen Einrichtungen sei notwendig und «ich erwarte dies auch», so Michel Friedman. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dies gelte für die Justiz ebenso wie für die Polizei. Norbert Spinrath, Chef der Gewerkschaft der Polizei, forderte, wie viele andere auch, dass Demonstrationen von rechtsextremistischen Gruppen konsequenter verhindert werden müssten. Das Versammlungsrecht müsse geändert werden. Andere Stimmen beharrren auf diesem Versammlungsrecht, es müsse nur konsequenter angewendet werden.Bei einer der letzten Demonstrationen in Düsseldorf warfen Palästinenser Steine auf die Synagoge. Hier handelt sich um eine Vermischung von Themenbereichen: Palästinenser, die sich gegen die israelische Politik gewaltsam äussern und gegen eine Synagoge in Deutschland Steine werfen. «Eine ähnliche Entwicklung gab es auch in den siebziger Jahren. Dies ist ein Einzelfall», so Friedman.

Nicht genug Aufklärungsarbeit
Verglichen mit den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren entwickelte sich seit Anfang der achtziger Jahre in Deutschland eine Aufklärungsarbeit in Schulen, Initiativen, Filmen und Büchern. Doch dies scheint innerhalb der gesamten Bevölkerung nicht gefruchtet zu haben.«Es gab nicht genug Aufklärungsarbeit», so Friedman. Zudem sei diese «rückwärtsgewandt». Friedmann weiter: «Vordergründig geht es um Rassismus, eigentlich aber um ein Demokratieverständnis der Menschen gerade in den Neuen Ländern.» Dort habe es keine Geschichtsaufklärung gegeben. Deshalb sei der Fehleindruck entstanden, dass die DDR ein antifaschistisches Land gewesen sei. Zukünftig müsse es eine «Bündelung von Massnahmen geben» gegen den Rechtsextremismus. Man müsse endlich aus den Versäumnissen lernen. Dies ist die einzige Möglichkeit, damit nicht nur Juden, sondern Menschen keine Angst in Deutschland haben müssen.