Wie geht es weiter?

Vreni Müller-Hemmi, Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, und Armin Zucker, Präsident der Handelskammer Schweiz-Israel, bezeichneten es als Glücksfall, dass Botschafter Walter Haffner für ein Referat zugesagt hatte. Der israelische Botschafter Ilan Elgar erwies seinem Kollegen die
Ehre. Auch Ständerat Felix Gutzwiller, Präsident der Jerusalem Foundation Switzerland, war Gast.

Botschafter Haffner skizzierte in seiner hervorragend dokumentierten Präsentation den zahlreichen Zuhörenden im Musiksaal des Stadthauses Zürich in einer eindrücklichen Tour d’Horizon zunächst die Ziele des «arabischen Frühlings» (wirtschaftliche Besserstellung, Ende autoritärer Regimes, Mitbestimmung des Volkes) und der Auswirkungen auf die israelische Sicherheit. Vorher war die Nachbarschaft stabil. Es herrschte kalter Frieden im Osten und Süden, Syrien sei ein «verlässlicher Feind» gewesen, die Probleme mit Hizbolla und Hamas waren unter Kontrolle. Die strategische Allianz mit der Türkei habe allerdings stark gelitten. Nun drohe der Verlust von Stabilität. Es sei nicht sicher, ob der Frieden mit Ägypten halte, ob die Gaslieferungen durch den von Beduinen kontrollierten Sinai weitergehen. Niemand wisse, wie sich Irak nach dem Abzug der USA verhalte und ob Iran künftig – ausser der Unterstützung von Hizbolla und Hamas – gemeinsam mit der Türkei gegen die Kurden vorgehe. Fragezeichen gebe es zur Golfregion, sagte Haffner, wo Saudi-Arabien ein Gegenpol zum arabischen Aufbruch sein könnte. 

Frieden mit den Palästinensern beurteilt Haffner nüchtern als gegenwärtig unlösbar. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas wäre problematisch, weil nicht alle Akteure das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat anerkennen. Austausch von Informationen, wie er mit Ramallah erfolge, sei undenkbar nach einer Regierungsbeteiligung der Hamas. Es könne auch nicht sein, dass die Palästinenser durch die Uno eine Anerkennung als Staat auf dem Silbertablett erhalten. Persönlich sei er pessimistisch, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen angehe, die es seit dem Kabinett von Ehud Olmert nicht mehr gebe. Es werde gern vergessen, dass die Palästinenser nicht mehr verhandeln wollten. Auf palästinensischer Seite gebe es die Vorbedingungen eines Siedlungsstopps und der – nicht zu verteidigenden – Grenzen von 1967. Israel sei verhandlungsbereit, aber nicht über Ostjerusalem. Es wolle ein demilitarisiertes Palästina und eigene Militärpräsenz im Jordantal.

Das Ziel müsse eine verhandelte Lösung sein. Was könnten das «Nahost-Quartett» oder die EU erreichen? Die USA fallen als Vermittler wegen der Wahlen 2012 aus. Die Schweiz sei als Vermittlerin zu klein. Lösungen, auch für das umstrittene Rückkehrrecht von Flüchtlingen, biete jedoch die «Genfer Initiative». Israel müsse sich trotz täglichen Problemen – auch wegen sozialer Proteste – intensiver der Frage stellen, wie es weitergehe, denn der arabische Frühling habe gezeigt, dass sich alles sehr schnell verändern könnte.