Wie frei sind die Gedanken?

Dass Rabbiner immer wieder durch eigenwilliges Vorgehen vor allem in nicht religiösen Kreisen (manchmal aber auch bei religiösen Juden, die für ihr Leben andere Schwerpunkte setzen) für Unruhe sorgen, ist bekannt, wird im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der kulturellen Vielfalt meistens aber problemlos toleriert. Höchst selten eskalieren solche Divergenzen auf die Art, wie es diese Woche geschehen ist, als die Polizei Rabbiner Dov Lior, den Oberrabbiner der Siedlerstadt Kirjat Arba in der Westbank kurz festnahm und verhörte. Lior, Vorsitzender des Rats der jüdischen Gemeinden von Judäa und Samaria – zum offiziellen Titel gehört noch der Gazastreifen dazu, obwohl dort seit dem Abzug Israels im Jahr 2005 keine Juden mehr leben –, ist einer der bekanntesten Rabbiner des national-religiösen Lagers, der schon mehrere Male auf Einladung vor Soldaten gesprochen hat.
Lior war von der Polizei vorübergehend festgenommen worden, weil er wiederholte Male Aufforderungen in den Wind geschlagen hatte, sich freiwillig einem Verhör zu stellen. Dieses hatte sich nach Ansicht der Sicherheitsorgane aufgedrängt, weil der Rabbiner einem 2009 erschienenen Buch offiziell seine Unterstützung verlieh, das Juden das Recht einräumt, Nichtjuden zu töten, sollten diese das Leben von Juden bedrohen.
Lior begründete sein Verhalten damit, dass seiner Meinung nach Rabbiner ihre Ansichten zu Themen, die das jüdische Gesetz und jüdisches Gedankengut betreffen, autonom zum Ausdruck bringen dürfen.

Ein labiles Verhältnis

Die Folgen der kurzen Festnahme legten einmal mehr bloss, wie labil das Verhältnis zwischen dem ultraorthodoxen Teil der Bevölkerung und dem überwiegenden Rest der jüdischen Einwohner in Israel nach wie vor ist. Hitzköpfen gelang es beinahe, die Einfahrt nach Jerusalem zu blockieren, was ein stundenlanges Verkehrschaos auf wichtigen Strassen der Hauptstadt auslöste. Und die exaltierte Art, wie eine aufgeputschte Menge Rabbiner Lior nach dessen Freilassung feierte, lässt erahnen, dass die orthodoxe Menge dabei ist, das ideologische Kriegsbeil erneut auszugraben.
Erstaunlich war, dass Premier Binyamin Netanyau mehr als einen Tag brauchte, um den Rummel rund um Rabbiner
Lior zu kommentieren. Israel sei ein «gesetzestreuer Staat», meinte der Regierungschef, und das Gesetz schliesse jeden ein. «Ich rufe alle Bürger auf, die Gesetze zu hüten.»
In diesem Sinne liess sich auch das Justizministerium in einer für diese Instanz eher seltenen Stellungnahme vernehmen. Allerdings vermisste die Öffentlichkeit in Netanyahus Worten jede Bezugnahme auf den Umstand, dass Rabbiner Lior während Monaten die Aufforderung der Polizei ignoriert hatte, zum Verhör zu erscheinen. Auch die Demonstrationen gegen den Vizestaatsanwalt Shai Nitzan, der die Schritte gegen den Rabbiner eingeleitet hatte, waren dem Premierminister keiner Erwähnung wert. Kurz vor Netanyahus Wortmeldung hatte Oppositionschefin Tzippi Livni dem Premier vorgeworfen, die um die Aufrecherhaltung des Gesetzes besorgten Offizielle des Justizministeriums nicht zu unterstützen, während diese gleichzeitig von aussen schwersten Provokationen ausgesetzt seien.
Das letzte Wort im erneut entflammten Konflikt zwischen der lautstarken orthodoxen Minderheit und der sich oft in selbstzufriedene Stille hüllenden Mehrheit des Landes ist sicher noch nicht gesprochen, und zwar nicht nur, weil demnächst für die Jeschiwastudenten die Sommerferien beginnen und die Jugendlichen doch irgendwie beschäftigt werden müssen. Vielmehr geht es um die grundlegende Frage, wo die Rede- und Handlungsfreiheit von im Staatsdienst stehenden Rabbinern beginnt und wo sie endet.

«Freedom Flotilla II» am Start?

Möglicherweise wird die Debatte in diesem innerjüdischen Konflikt in den kommenden Tagen in den Hintergrund gedrängt werden. Das dürfte zweifelsohne dann geschehen, wenn die Schiffe der internationalen «Freedom Flotilla II» ihre Absicht wahrmachen und vielleicht schon an diesem Wochenende vor der Küste des Gazastreifens aufkreuzen. Israel hat sich dieses Mal, gewitzt durch die Erinnerung an die blutigen Ereignisse vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Enterung des türkischen Solidaritätsschiffs «Mavi Marmara» auf hoher See, gründlich vorbereitet.
In Manövern wurden verschiedene Szenarien geübt ebenso wie neue, einen weniger blutigen Ablauf des Geschehens gewährleistende Einsatzmethoden bei der Enterung von Blockadebrechern. Vor allem hat Israel rechtzeitig eine massive Maschinerie diplomatisch-politischer Aktivitäten in Gang gesetzt, die auf den ersten Blick ihre Wirkung nicht zu verfehlen scheint. Abgesehen davon, dass die «Mavi Marmara» aus offiziell «technischen Gründen» dieses Mal an der Flotille vermutlich nicht teilnimmt, mehren sich Meldungen und Gerüchte, dass vor allem das unter innenpolitischen Wirren leidende Griechenland den Schiffen, die in Richtung Gaza auslaufen wollen, eine bürokratische Hürde nach der anderen in den Weg legt.
Zudem gibt es unbestätigte Meldungen von Sabotageakten gegen ein Solidaritätsschiff im Hafen von Piräus – für die Aktivisten der Flotille klar eine israelische Aktion – und von einer laufend sinkenden Teilnehmerzahl. Die «Jerusalem Post» wusste am Mittwoch zu berichten, dass heute nur noch rund 350 Personen der Flotille aktiv die Stellung halten, verglichen mit den 1500 Teilnehmern, von denen die Organisatoren zu Beginn sprachen. Vehement dementiert haben sie angeblich aus israelischen Geheimdienstkreisen stammende Meldungen, wonach ein Teil der Matrosen Soldaten der israelischen Armee (IDF) mit gefährlicher Schwefelsäure bewerfen wollen. Die Teilnehmer der Flotille seien, so heisst es, im Gegenteil mit Techniken des gewaltlosen Widerstands vertraut gemacht worden.

«Flotille des Hasses»

Nicht ausgeschlossen, dass die übriggebliebenen Schiffe erst Anfang kommender Woche in See stechen. Für IDF-General¬stabschef Benny Gantz ändert das nichts daran, dass die Armee einen Bruch der Blockade des Gazastreifens «auf keinen Fall» zulassen werde, egal ob die Leute auf den Schiffen bewaffnet seien oder nicht. Die «Flotille des Hasses» sei nichts anderes als ein weiterer Versuch zur Delegitimierung Israels, warnte der Generalstabschef, der im Übrigen auf dem Standpunkt steht, in Gaza herrsche keine Not: «Die Restaurants sind offen, auf den Strassen sieht man die neuesten Autos, und in den Haushalten stehen die modernsten TV-Apparate.»
Mit Hilfe des internationalen diplomatischen Drucks scheint es Israel tatsächlich gelungen zu sein, aus dem Ballon der Gaza-Flotille die meiste Luft abzulassen, noch bevor das erste Boot in Sichtweite der israelischen Marineschiffe aufgetaucht ist. Ende des Alarms kann aber erst nach dem hoffentlich unblutigen Ende des Unternehmens gegeben werden. Ohne die sich aufdrängenden flankierenden politischen Initiativen, nicht zuletzt der Israeli selber, können die Flotillen-Betreiber zuversichtlich verkünden: Auf Wiedersehen 2012!