Wie echt ist das erste «Geständnis»?

von Daniel Sobelmann und Jacques Ungar, October 9, 2008
Der Prozess gegen die 13 Juden, die der Spionage für Israel und die USA angeklagt sind, wurde nach zweiwöchigem Unterbruch am 1. Mai in der südiranischen Stadt Shiraz hinter verschlossenen Türen wieder aufgenommen. Beeinträchtigt werden könnte das Verfahren durch die steigenden Spannungen zwischen Konservativen und Reformisten. Ernste Zweifel werden in Israel an der Echtheit des ersten «Geständnisses» eines der Angeklagten erhoben.
Dani Tefilin: Zwiespältige Aussagen. - Foto Keystone

«Kein Zweifel, dass dieses Geständnis mit Gewalt und Folter erpresst worden ist. Kein Gericht sollte ihn aufgrund dieses Geständnisses aburteilen». Mit diesen Worten reagierte am Dienstag ein Iran-Experte gegenüber der «Jerusalem Post» auf das Geständnis des 30-jährigen Danny Tefillin, der in der südiranischen Stadt Shiraz einem TV-Reporter gegenüber zugab, für Israel spioniert zu haben und 1994 anlässlich eines Aufenthaltes im jüdischen Staat vom Mossad-Geheimdienst ausgebildet worden zu sein. Seither soll er nach eigenen Angaben ein Gehalt aus Israel bezogen haben. Tefillin erklärte ferner, nicht alleine sondern im Rahmen eines ganzen Netzes von Spionen gearbeitet zu haben. - Ein Sprecher des israelischen Aussenministerium nannte die iranischen Versuche, die inhaftierten Juden als Spione hinzustellen «erbärmlich und grausam». Er wiederholte Israels Forderung nach einer sofortigen Freilassung der 13 Gefangenen. - Der vom Staat ernannte Verteidiger Tefillins wies darauf hin, dass der Staat gemäss iranischer Gesetzgebung seine Beschuldigungen mit Beweisen belegen müsse.
Husein Ali Amiri, Chef des Distrikts-Gerichtswesens von Shiraz, meinte vor einigen Tagen, vier der angeklagten Juden hätten den Spionageverdacht zugegeben, doch gab es bisher keine unabhängige Bestätigung für die Behauptung.
Die 13 Juden waren vor über einem Jahr in den Städten Shiraz und Isfahan verhaftet worden. Vor zwei Monaten wurden drei von ihnen, darunter ein 17jähriger Jüngling, gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt. Die Vergehen, die ihnen zulast gelegt werden, seien, wie es hiess, «weniger seriös». Anfangs Woche zitierte eine iranische Zeitung Husein Ali Amiri, der gesagt haben soll, man werde während des Prozesses «keine politischen Tricks» gestatten, eine Anspielung auf die jüdische Abstammung der Angeklagten. «Wir werden die Verdächtigten als iranische Bürger aburteilen», sagte Amiri. Auch die auffallende Präsenz ausländischer Medienvertreter, die über den Prozess berichten wollen, gefällt ihm nicht. Er nannte sie «Opportunisten, die aus einer Fliege einen Elefanten gemacht haben».
Der Prozess wickelt sich vor dem Hintergrund steigender Spannung zwischen den Konservativen und Reformisten in Iran ab. Vergangene Woche hat die konservative Verwaltung alle reform-orientierten Zeitungen des Landes geschlossen, und bei der Revolutionsgarde, dem Rückgrat des Konservativismus, herrscht höchste Alarmstufe in Erwartung gewalttätiger Proteste der Reformanhänger. Auch die «Ansar Hezbollah» und die «Basij», zwei extremistisch-konservative Milizen, sollen sich auf Zusammenstösse vorbereiten. In diesem Zusammenhang wird an die gewalttätigen Demonstrationen vom Juli 1999 erinnert.
Der von den Reformisten unterstützte Präsident Mohammed Khatami gab sich am Wochenende besorgt über die sich verschlechternde interne Situation. Er gibt offen zu, dass er einen Ausbruch der Gewalt fürchtet.
Verschiedene Experten schliessen nicht aus, dass der interne Machtkampf in Iran auch den Verlauf des Prozesses gegen die 13 Juden beeinflussen könnte. Diplomaten und Menschenrechts-Organisationen fürchten, die iranischen Konservativen, die das Rechtssystem kontrollieren, könnten die Richter beeinflussen und den Prozess benutzen, um den Reformisten eine Niederlage zu verabreichen.

Haaretz und JR