Wichtige Themen anvisieren

In den letzten Tagen und Wochen waren die Öffentlichkeit Israels und seine Politiker gleichermassen beschäftigt mit «prominenten» Themen wie der Freilassung Gilad Shalits im Austausch gegen über 1000 palästinensische Häftlinge (zur überwiegenden Mehrheit kaltblütige Terroristen), dem Erdbeben in der Türkei und die nach einigem Zögern seitens Ankara nun doch noch zustande gekommene israelische Hilfe. Ein weiteres Thema in der Presse war die Haftentlassung des israelisch-amerikanischen Doppelbürgers Ilan Grapel im Austausch gegen 25 in Israel hinter Gittern ihre Strafen verbüssende Ägypter aus dem Kairoer Gefängnis, wo er vier Monate unter dem Verdacht, ein israelischer Spion zu sein, gesessen hatte. Was das Geschehen in der Türkei betrifft, spricht man in Israel in Anspielung an die türkische Hilfe bei der Bekämpfung des Waldbrandes auf dem Carmel bereits von «Katastrophen-Diplomatie»: In der Not hilft man sich, in normalen Zeiten liegt man sich in den Haaren. Dass die jetzige humanitäre Geste Israels – auf türkischen Wunsch werden mobile Wohnstätten ins Erdbebengebiet geliefert – ein allmähliches Auftauen der bilateralen «Eiszeit» zur Folge haben könnte, bezweifeln Kenner der Szene allerdings.

Ein schwacher Trost
Auch die gewaltsame Beseitigu
ng des libyschen Diktators Muammar Ghadhafi stiess in Israel ebenso auf Interesse wie die wachsende Kritik am brutal gegen die Opposition in seinem eigenen Land vorgehenden syrischen Präsidenten Bashar Assad. Schliesslich wartete man in Jerusalem gespannt und mit einiger Nervosität auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der wirklich freien tunesischen Wahlen, bei denen sich am Mittwoch ein Sieg der islamistischen Partei Ennahda («Renaissance») abzeichnete. Dass Vertreter der Partei diese als gemässigt bezeichnen und ihre Bereitschaft bekunden, mit säkularen Gruppierungen eine Koalition einzugehen, ist den Beobachtern in Jerusalem nur ein schwacher Trost. Hier zieht man es vor, den «arabischen Frühling» an den Taten seiner Verfechter zu messen und nicht an deren Versprechungen.

Politisches Kräftemessen

Die eigentliche Schlagzeile des Mittwochs lieferte die Zeitung «Yediot Achronot» mit dem Hinweis auf die getrübte Stimmung zwischen Israel und Deutschland. Diese ist seit der vor einem Monat erfolgten Bewilligung des Baus von mehreren hundert Wohneinheiten in dem jenseits der «grünen Linie» gelegenen (also auf im Sechstagekrieg von 1967 eroberten Gebiet errichteten) Jerusalemer Stadtviertel Gilo beeinträchtigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Premier Binyamin Netanyahu als «nicht seriös», und «Yediot Achronot» liess am Mittwoch die Katze aus dem Sack: Als Retourkutsche für den israelischen Siedlungsbau überlegt man sich in Berlin offenbar, ob Israel das sechste U-Boot der Klasse «Delphin» wirklich zuzugestehen sei. Drei dieser in der Kieler Werft entstandenen Boote besitzt die israelische Marine bereits, zwei weitere befinden sich im Bau, und über dem sechsten scheint nun das Damoklesschwert der merkelschen Politik des «Wie du mir, so ich dir» zu hängen.
Kein Zweifel, dass Israel in diesem Kräftemessen den Kürzeren ziehen würde. Offiziell liegen noch keine Beschlüsse vor, doch die Medien und die Experten hören bekanntlich das Gras schon wachsen, noch bevor es gesät worden ist. Israel würde ein Wegfall des sechsten U-Bootes einige Sorgen bereiten, wäre dieses Schiff laut «Yediot Achronot» (wo aus Zensurgründen ausländische Quellen zitiert werden) doch als Bestandteil der strategischen Flotte der israelischen Marine gedacht und soll in der Lage sein, Raketen mit atomaren Sprengköpfen zu tragen, wie übrigens auch die beiden sich noch im Bau befindlichen U-Boote.

Ein symbolischer Sieg?

Wenn Jerusalems Entscheidungsträger sich nicht gerade den Kopf zerbrechen über die Wege zur Glättung der deutsch-israelischen Wogen, werden sie sich wahrscheinlich ein paar Gedanken machen müssen über die Bedeutung der Wachtablösung unter den nicht permanenten Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates, steht doch noch immer das palästinensische Ansinnen im Raum, von diesem Rat die Anerkennung als eigenständiger Staat verliehen zu bekommen. Das Ansinnen wird wahrscheinlich am US-Veto scheitern, doch wäre es ein nicht zu vernachlässigender symbolischer Sieg der Palästinenser, wenn sie im Sicherheitsrat neun Stimmen auf ihr Gesuch vereinigen könnten. Abzuwarten bleibt die Haltung der neuen Ratsmitglieder, von denen bei Marokko, Pakistan, Togo und Aserbeidschan zweifelsohne einige Fragezeichen am Platze sind.
An sich sollte in diesem Artikel der Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass die Ende Monat ihre Session eröffnende Knesset den wirtschaftlichen und sozialen Fragen trotz aller politischen und militärischen Schlagzeilen unbedingt mehr Gewicht beimessen müsste. Die nur kursorische Erwähnung der «prominenten» Themen verdrängte diese lobenswerte Absicht aber zumindest bis zur nächsten Woche.