«Wenn die Rückgabe Krieg verhindert, erhöht dies Israels Sicherheit»

Jüdische Rundschau: «Sicherheit über alles» lautet die Devise der Israelis in den Friedensverhandlungen mit Syrien. Würde die Rückgabe der Golan-Höhen für Israel eine militärische Bedrohung bedeuten?
Athony H. Cordesman: Das ist eine sehr schwierige Frage. Und man muss vorsichtig sein, wie man sie stellt. Natürlich birgt die Rückgabe der Golan-Höhen ein Sicherheitsrisiko. Andererseits - wenn die Rückgabe einen Krieg verhindert, erhöht dies Israels Sicherheit. So oder so - die Rückgabe der Golan-Höhen ist nicht die zentrale Bedrohung.

JR: Was ist denn die zentrale Bedrohung?
AHC: Die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen, die «Proliferation». Das Friedensabkommen ist deshalb so wichtig, weil es eine Basis schafft, die «Proliferation» zu reduzieren. Syrien ist offensichtlich dabei, seine biologischen und chemischen Waffen aufzurüsten und es hat die Fähigkeit erlangt, seine Raketen mit biologischen und chemischen Sprengköpfen zu versehen. Wenn es also um den territorialen Aspekt der Golan-Höhen geht, muss man die Situation in ihrem strategischen Umfeld betrachten. Israels elementare Sicherheit wird nicht von Syriens konventionellen Waffen bedroht, sondern von der «Proliferation» in der ganzen Region. Der Friedensprozess bedeutet demnach viel mehr als nur die Sicherung der Landesgrenzen Israels. Und genau die «Proliferation» war es, die schon Itzhak Rabin als eigentliche Bedrohung für Israels Zukunft sah. Das war der Schlüsselgedanke seiner Motivation, um einen Frieden mit Israels arabischen Nachbarn zu suchen. Deshalb darf man sich nicht nur auf den Golan fixieren, wenn man über den Frieden zwischen Israel und Syrien spricht.

JR: Können Sie das präzisieren?
AHC: Die Bedrohung für Israel wird kleiner, wenn man eine Friedensstruktur schafft. Die Hauptgründe der arabischen Nationen, Israel als politische Bedrohung wahrzunehmen, müssen eliminiert werden. Ausserdem muss der Druck in den verschiedenen arabischen Staaten, Israel als religiöse Bedrohung für die «islamischen Sache» zu sehen, abgebaut werden.

JR: Dennoch gibt es viele Israelis, die gegen die Rückgabe der Golan-Höhen sind. Haben ihre Argumente eine militärische Basis oder wird nur emotional argumentiert?
AHC: Tatsächlich existiert eine militärische Realität in diesem Argument. Es gibt jedoch kein Schwarz-Weiss. Man muss nach der Art der Gefährdung fragen. Falls Syrien einen Bodenkrieg lanciert, dann wäre die Rückgabe der Golan-Höhen tatsächlich ein Opfer gewesen. Aber wir schreiben nicht mehr das Jahr 1967. Der heutige Kontext ist ein anderer. Eine syrische Offensive wäre durch Israels Luftstreitkräfte und «smart weapons» ausserordentlich verletzlich. Israel hat die erforderlichen Satelliten, die Frühwarnsysteme, die unbemannten Luftfahrzeugsysteme (UAV) und andere Mittel, um mit den Sicherheitsaspekten umzugehen. Mit der Landrückgabe wären Opfer verbunden, aber nicht die gleichen wie 1967. Die Gefährdung durch Syrien ist nicht mehr die gleiche.

JR: Würde auf den Golan-Höhen eine internationale Friedenstruppe zur Sicherung eines allfälligen Friedens zum Einsatz kommen?
AHC: Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man von einer Internationalen Friedenstruppe spricht. Es gibt gute Gründe, Israel mit Transparenz und Warnungen zu unterstützen. Auch eine limitierte amerikanische oder internationale Militärpräsenz, zum Beispiel auf dem Berg Hermon, könnte Überraschungsangriffe und verdeckte Aktionen verhindern, die das isarelisch-syrische Abkommen brechen oder gefährden würden. Aber eine limitierte Friedenstruppe würde einen syrischen Grossangriff nicht stoppen können. Letztendlich wird sich Israel auf seine eigenen Streitkräfte verlassen müssen, um seine Sicherheit gewährleisten zu können.

JR: Sie sprachen von der «Proliferation» als Hauptbedrohung für den Nahen Osten. Gibt es Pläne für ein Abrüstungsprogramm der Massenvernichtungswaffen?
AHC: Weder Syrien noch Israel werden ihr Waffenarsenal reduzieren müssen. Fakt ist: Der Versuch, dieses Thema auszudiskutieren, wäre höchst destabilisierend. Israel hat kein Interesse, diese Frage zu thematisieren. Dies ist zu diesem Zeitpunkt auch nicht relevant, solange Israel ein überwältigendes nukleares Potential gegenüber Syriens limitierten Möglichkeiten hat.

JR: Was ist Syriens Motivation, die Golan-Höhen zurückzubekommen? Geht es Syrien um den territorialen Anspruch? Oder verfolgen sie militärische Ziele?
AHC: Falls Syrien einem Abkommen zustimmt, das mit militärischen Einschränkungen verbunden ist, dann verfolgen sie offensichtlich keine militärischen Ziele. Man muss in Betracht ziehen, dass Syrien seit 1990 beinahe keine Waffenimporte verbuchen konnte, seit dem Zerfall der Sowjetunion. Zwar gab es nach dem Golfkrieg vereinzelte Waffenakquisitionen, doch diese waren sehr limitiert. Ihre Streitkräfte sind am auseinanderfallen und nicht modernisiert worden. Syriens Armee liegt weit hinter jener Israels zurück. Dazu kommt die wirtschaftliche Lage Syriens: seit Jahren wurde kein wesentliches Wachstum verzeichnet. Ganz im Gegenteil ist in Israel in den letzten Jahren eine moderne Wirtschaft herangewachsen.

JR: Wie wichtig sind die wirtschaftlichen Vorteile, die sich Syrien vom Frieden erhofft, für die Friedensverhandlungen?
AHC: Die wirtschaftliche Lage Syriens ist gewiss eine wichtige Komponente. Syrien realisiert, dass der Rüstungsaufwand ihre Wirtschaft mehr oder weniger in den Bankrott getrieben hat. Viele Menschen in Syrien sehen heute einen Frieden mit Israel als den einzigen Weg, die wirtschaftliche Stärke zurückzugewinnen, die zum Überleben nötig ist. Ein weiterer Punkt meiner Meinung nach ist: Syrien kann zu diesem Zeitpunkt nicht hoffen, einen Krieg gegen Israel zu gewinnen. Und auch eine Schlacht um den Galill, wenn sie teilweise erfolgreich wäre, würde bloss die Internationalen Friedenstruppen zum Abzug bewegen und einen nuklearen Vergeltungsschlag Israels herausfordern. Deshalb wäre ein Frieden nach dem gleichen Prinzip wie der Frieden mit Ägypten, nämlich Land für Frieden, Syriens beste Alternative.

JR: Wird sich dank einem Friedensvertrag Israel auch aus dem Libanon zurückziehen können?
AHC: Ich glaube erstens, dass sich Israel von Syrien Sicherheitsgarantien für den Libanon erhoffen kann und zweitens, dass die Syrer die Hisbollah kontrollieren werden. Aber selbst diese Garantien werden nicht perfekt funktionieren. Dennoch würden sie zum grossen Teil effektiv sein und Israel erlauben, sich in relativer Sicherheit aus dem Libanon zurückzuziehen. Diese Sicherheitsgarantien sind wichtig, denn die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die libanesische Regierung nicht fähig ist, Ordnung in ihrem eigenen Land herzustellen.

JR: Ist es sinnvoll, jetzt mit Syrien einen Friedensvertrag zu schliessen, wo Assad noch an der Macht ist? Oder sollte Israel abwarten, wie das Syrien nach Assad aussieht?
AHC: Wenn man auf den perfekten Zeitpunkt wartet, um mit einem Gegner, einem Regime zu verhandeln, ist das wie Warten auf Godot. Klar gibt es grosse Persönlichkeiten, wie Anwar el-Sadat eine war, doch diese treten nur einmal im Jahrhundert auf. Zur Zeit gibt es keinen Hinweis, dass die Situation in Syrien besser werden könnte. Wenn es zu einem Friedensabkommen kommt, muss es auf einem soliden Mix zwischen Abschreckungsdispositiv, Eigeninteressen und Internationalen Druck basieren.

JR: Und wie soll dieser Mix konkret aussehen?
AHC: Ein guter Friede beinhaltet wirksame Sicherheitsvorkehrungen, einen umfassenden militärischen Abzug, ein klares Konzept zur Restrukturierung der israelischen Streitkräfte und ein Engagement seitens der USA. Dabei glaube ich, dass jeder in der amerikanischen Regierung realisiert, dass wir es hier mit einem sehr gewieften Verhandlungspartner zu tun haben. Israel wird mehr verlangen, als es sich zu gewinnen erhofft, und Amerika wird weniger eingestehen als Israel verlangt.

JR: Wären Friedensverhandlungen mit anderen arabischen Staaten eine Folge des Abkommens mit Syrien?
AHC: Auch mit diesem Gedanken muss sehr vorsichtig umgegangen werden. Denn es ist eine der gefährlichsten Annahmen, zu der Israel tendiert: Dass ein Friedensabkommen all seine regionalen Probleme lösen würde. Oder: Dass man ein Friedensabkommen verhandeln könne, und nachher alles perfekt sei. Dies wird nicht geschehen. Mit der Zeit wird sich wahrscheinlich die Haltung gegenüber Israel in der arabischen Welt ändern. Vieles wird davon abhängen, ob Israel fähig ist, mit Jordanien wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und auch mit den Palästinensern gemeinsame Strukturen zu schaffen, die zu einer fruchtbaren wirtschaftlichen Partnerschaft führen.

JR: Was für eine Rolle spielt die Wasser-Frage?
AHC: Die Wasser-Frage muss natürlich bis zu einem gewissen Punkt gelöst werden. Aber man muss sich immer wieder daran erinnern, dass sich die Diskussionen lediglich um ein «paar Meter» drehen. Beim heutigen militärischen Entwicklungsstand - man spricht von Artilleriegeschossen, die eine Reichweite von über 40 Kilometer haben, «smart munitions» und Massenvernichtungswaffen - kann man Wasser nicht sichern mit ein oder zwei Kilometer mehr Territorium. In einem friedlichen Klima wird auch das Wasserproblem zu lösen sein.
Zusätzlich finde ich, die Israelis müssen sich bewusst werden, dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren die Wasser-Frage neu überdenkt werden muss. Die heutigen Wasservorkommnisse können den Wasserbedarf der ganzen Region nicht decken. Das ist ein grenzüberschreitendes Problem, das in den jetzigen Verhandlungen zu kurz kommt.

JR: Wenn zwischen Israel und Syrien kein Abkommen zustande kommt, der Golan nicht zurückgegeben wird: droht ein Krieg mit Syrien?
AHC: Natürlich gibt es Leute, die nicht differenziert argumentieren und sagen: Falls wir jetzt keinen Frieden mit Syrien schliessen, gibt es Krieg. Andererseits gibt es Leute, die genauso undifferenziert die Position vertreten: Den Golan aufzugeben, verkrüppelt Israel, unabhängig von einem Friedensabkommen. Diese Leute liegen alle falsch. Das einzige, das generell richtig ist: Leute, die aus einer extremen Position argumentieren, liegen fast unweigerlich falsch.

JR: Ist der «good will» für einen Frieden zwischen den beiden Ländern vorhanden?
AHC: Dieser Frieden ist kein Frieden des «good will». Es ist ein Frieden zwischen Feinden. Das sind die meisten Friedensabkommen. Und manchmal kommt es mir so vor, dass die Israelis irgendwie erwarten, man könne einfach ein Friedensabkommen unterzeichnen, und danach sei man befreundet. Diese Erwartung kenne ich nur von Israel. Mit Jordanien ist eine Freundschaft noch immer möglich, aber es wäre eine Ausnahme in internationalen Beziehungen. Meistens, wenn man einen Frieden schliesst, hört man einfach auf, bewaffnete Feinde zu sein.

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Anthony Cordesman

Anthony H. Cordesman leitet das Nahostdepartement des «Center for Strategic and International Studies». Aufgabe seiner Abteilung ist die Analyse und Einschätzung der (sicherheits)politischen, wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika. Regionen, die ein spezielles Sicherheitsrisiko bergen, werden mit zusätzlichen Analysen und Empfehlungen unterstützt, um potenzielle Lösungen zu entwickeln. So hat das Center unter der Führung von Cordesman eine detaillierte Einschätzung der militärischen Bedrohung produziert: The Arab-Israeli Military Balance and the Middle East Peace Process. Ferner dient Cordesman als Adjunkt-Professor für Nationale Sicherheit an der Georgetown Universität und Militäranalyst bei der amerikanischen Fernsehstation ABC. Zu seinen Publikation zählen Iran\'s Military Forces in Transition, Iraq and the War of Sanctions und CSIS Middle East Dynamic Net Assessment.