«Wenig Grund zur Beunruhigung»

tachles: Wie bewerten Sie die Nahost- und Israelpolitik des Parlaments?
Felix Gutzwiller: Grundsätzlich sind Israel und die Schweiz befreundet und blicken auf eine lange Allianz zurück, auch wenn es in letzter Zeit ein paar bedauerliche – und teils medial extrem inszenierte – Trübungen gab. Es sind seitens der Schweiz echte Fehler passiert. Die Politik hat sich nun aber wieder auf ein klares Bekenntnis zu Israel ausgerichtet, und die Ausrutscher waren Abweichungen von der sonst normalen Politik.

Wie sollte die Politik der Schweiz gegenüber Israel Ihrer Meinung nach künftig aussehen?
Grundsätzlich sollen wir unsere eigene Rolle als kleines Land nicht überschätzen und darauf achten, nicht für die eine oder andere Seite Stellung zu beziehen. Unsere Vermittlerrolle im Konflikt darf nicht überbewertet werden, da sind eher die EU und die USA gefragt. Aber ich denke, wir haben uns auf die Rolle zurückbesonnen, die wir wirklich einnehmen können, und es ist sicher eine Stärke der Schweiz, manchmal Brücken bauen zu können und auf die Menschenrechte hinzuweisen, wo es nötig ist.

Im Parlament gibt es die verschiedensten Gruppierungen, die sich mit dem
Nahen Osten, den Beziehungen zum Judentum und mit Rassismus beschäftigen. Wird diese Aufgeschlossenheit von jüdischer Seite zu wenig gesehen?
Näher betrachtet gibt es wirklich nicht viel Grund zur Beunruhigung auf jüdischer Seite, denn der Kurs ist, über lange Jahre betrachtet, gerade im Parlament sehr stetig und mehrheitlich pro Israel gewesen. Aber die angesprochenen, medial stark verbreiteten Ereignisse haben natürlich in diesem hoch sensiblen Gebiet die Leute sofort verunsichert. Man hat wohl seitens der betroffenen Politiker oft die Wirkung der Bilder unterschätzt und ist die Sache zu wenig professionell angegangen.

Was war nach dem Abschluss der Genfer Durban-Nachfolgekonferenz Ihr persönlicher Eindruck?
Ich vertrat auch die Meinung, dass die Schweiz die Sache besser aus der Nähe verfolgen als von einer Teilnahme absehen sollte, und ich glaube noch heute, dass dies richtig war. Inhaltlich kam bei dieser Konferenz sicher nicht sehr viel heraus, aber man hat ein paar wichtige Sachen entschärft, die im Vorfeld für Unruhe sorgten. Es ist immer besser, wenn es einen institutionellen Dialog zu diesen Dingen gibt, auch wenn solche Plattformen manchmal für Schläge Richtung Israel missbraucht werden. Gar kein Dialog wäre aber schlimmer.

Wie geht nach Ihrer Auffassung die jüdisch-politische Seite mit solchen Themen um?
Diese Themen sind nun einmal hoch sensibel, und im Falle eines kleinen Landes, dessen Existenz – ganz abgesehen vom geschichtlichen Hintergrund – von gewissen Seiten in Frage gestellt wird, sind Ängste und Verunsicherung eine sehr verständliche Reaktion. In der Schweiz stossen wir ja zum Glück immer wieder auf unaufgeregte, kluge und überlegte Protagonisten und Gesprächspartner, deren Haltung ich als absolut gut und adäquat empfinde.

Sie waren letzten Monat als Präsident der Jerusalem Foundation Schweiz in Israel. Was haben Sie für Eindrücke mit nach Hause genommen?
Die Reise war sehr interessant, weil wir auch Gelegenheit hatten, über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel zu sprechen, so etwa mit Dan Meridor oder Nir Barkat, dem neuen Bürgermeister von Jerusalem. Wir konnten auch bei diesen Gelegenheiten feststellen, dass keine grundsätzliche Verstimmung oder Veränderung des so lange guten Verhältnisses zwischen den beiden Ländern vorherrscht. Es wird sicher auch bald wieder Kontakte auf höchster Ebene geben.

Die Jerusalem Foundation leistet profunde Integrations- und Dialogarbeit. Aus welchem Grund haben Sie sich für ein persönliches Engagement entschieden?
Der Anstoss war, dass ich ein paar Freunde innerhalb der jüdischen Gemeinde habe, die mich dazu ermutigten. Aber Israel interessiert mich schon seit langer Zeit; vor vielen Jahren habe ich auch einen Sommer in einem Kibbuz verbracht. Das war eine tolle Sache, und ich habe das Land danach immer wieder besucht. Überdies ist Jerusalem ein Brennpunkt der Weltkultur, wie es in dieser Art nur ganz wenige gibt. Es ist eine Stadt, die eine überwältigende Faszination hat. Es ist eine wichtige internationale Frage, wie ein solcher historischer Ort letztlich den Ansprüchen unterschiedlichster Religionen und Weltanschauungen in irgendeiner Form gerecht werden kann.

Ist es schwierig, die Anliegen der Stiftung auf beide Seiten zu kommunizieren?
Die Frage danach, ob man sich in einem solchen Pulverfass überhaupt ein wenig in die gewünschte Richtung wie Friedensförderung oder Toleranz bewegen kann, ist sehr spannend. Die von uns geförderten Projekte stellen ja genau diese Art von Fragen, zum Beispiel, ob sich israelische und arabische Kinder annähern können, wenn sie die gegenseitige Sprache besser verstehen oder die jeweils andere Kultur besser kennen und Lehrkräfte beider Seiten haben, und ob sich solche Einflüsse auch über die Schulzeit hinaus halten. Ja, es ist schwierig, in einer Situation wie jener Jerusalems überhaupt einen Beitrag leisten zu können, und es wird noch schwieriger, wenn Projekte in die ärmsten, schwächsten und bildungsfernsten Kreise etwa Ostjerusalems hineinreichen.

Was ist für Sie an Umsetzung vonVisionen möglich, wo werden Sie von der Realität eingeholt?
Man kann kleine Schritte machen. Wenn beispielsweise zwei Kinder aus unterschiedlichen Gemeinschaften doch zumindest ein gewisses Verständnis füreinander entwickeln oder die gleiche Schulklasse besuchen, baut dies Negatives ab. Was es längerfristig bewirkt, ist allerdings offen. Es ist ein Prozess, der sicher noch viel Zeit brauchen wird, aber letztlich gibt es keine Alternative. Wenn es im Kleinen nicht gelingt, Verständnis für die Koexistenz zu wecken, wird es im Grossen kaum möglich sein. Die bisherigen Erfahrungen lassen durchaus Hoffnung zu. Vieles hängt ja auch von guten lokalen Mitarbeitern ab, und über solche verfügt die Jerusalem Foundation auch auf arabischer Seite.

Stammen Projektideen auch von arabischer Seite?
Ja, es liegt beispielsweise ein Projekt vor, das ich gerne machen würde. Es geht darum, die jungen arabischen Frauen zu fördern und ihre Situation zu verbessern. Leider haben wir dafür noch keine Finanzierung gefunden, obwohl es ein sehr gutes Projekt ist.

Nehmen Sie aufgrund ihrer verschiedenen Engagements auch eine Art jüdische Lobbyarbeit im Parlament wahr?
Ja, und ich sehe dies vor allem auch als eine Funktion für mich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Mein Engagement und mein Interesse für diesen Teil der Welt verbinden sich hier auch mit aussenpolitischen Themen.

Wie gut können Sie die zivilgesellschaftliche Seite, die Sie als Präsident der Jerusalem Foundation ja vertreten, dazu benützen, als Politiker Gespräche zu entpolitisieren und auf eine vernünftige Ebene zu stellen?
Die bessere Kenntnis der Situation Israels und Jerusalems und die Möglichkeit, durch andere Quellen besser informiert zu sein, also quasi die zivilgesellschaftlichen Aspekte, färben auf die politischen ab, und umgekehrt funktioniert dies natürlich auch. Diese Verknüpfung ist ebenfalls ein Vorteil, wenn man beispielsweise im Rahmen eines politischen Mandats über bessere und andere Kontakte verfügt. Die Synergien sind gegenseitig.

Ist die Aussenpolitische Kommission tatsächlich jener Spielplatz für politische Antipoden in Sachen Nahostkonflikt, wie es im letzten Jahr von aussen betrachtet erschien?
In der ständerätlichen Aussenpolitischen Kommission herrscht eine ganz klare proisraelische Haltung vor, und die Teilnahme des Präsidenten an jener Demonstration wurde sehr skeptischbetrachtet. In der nationalrätlichen Kommission gibt es mehr Verfechter der palästinensischen Sichtweise, aber auch dort ist die israelische Seite vertreten.

Was sind Ihre Pläne für die Jerusalem Foundation in nächster Zeit?
Wir konzentrieren uns darauf, die richtigen Projekte zu finden und das Geld dafür in der Schweiz aufzutreiben. Das Ziel ist, pro Jahr ungefähr eine Million Franken zu erhalten, und eines der Hauptkriterien dafür ist die Auswahl derjenigen Projekte, die potenzielle Geldgeber in der Schweiz ansprechen können. Nebst erzieherischen Aktivitäten werden wir uns auch sozial zu engagieren beginnen.

Seitdem ihr Parteikollege Bundesrat Pascal Couchepin seinen Rücktritt angekündigt hat, gibt es wieder heftige Debatten um das politische Selbstverständnis der Schweiz. Hat sich aus Ihrer Sicht in der politischen Schweiz etwas verändert oder sind das mediale Debatten?
Ich bin gar nicht sicher, dass sich so schrecklich viel verändert. Vieles ist einfach viel medialer geworden, aber der Rücktritt eines Bundesrats während der Amtszeit hat schon früher Wellen geworfen. Bei den beiden letzten Bundesratswahlen sind Unwägbarkeiten passiert, die eine etwas delikate Balance haben entstehen lassen. Nach meinem Gefühl dürfte allerdings die nächste Ersatzwahl die Sache wieder etwas ausgewogener machen, falls ein Zusammenschluss der eher stabilisierenden Kräfte zustande kommt.

Wäre es ein Problem für die Stabilität, wenn die FDP einen ihrer Bundesratssitze verlieren würde?
Zu viele Wechsel bringen keine Vorteile, denn die Stärke dieses Systems ist letztlich doch die sehr grosse Stabilität, die es gebracht hat. Mittelfristig würde wohl eine Sprengung der Zauberformel daran nichts ändern. Die Stabilität und Ruhe des ausgewogenen Zweikammersystems und der hoch komplexen, letztlich aber doch gut austarierten Sprach- und anderen Minderheiten in der Regierungszusammensetzung aber ist schlicht einer der Erfolgsfaktoren der Schweiz und entspricht dem Wunsch der Mehrheit unseres Landes, das ist keine Frage.