Washington versus Netanyahu

Bei einem Auftritt in Chicago vor Aktivisten der Israel-Lobby American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) machte US-Präsident Barack Obama klar, dass er nicht daran denke, zum Likudnik zu werden, nur um seine Unterstützung für Israel unter Beweis zu stellen. Sogar mitten im Wahlkampf, als er auf jede jüdische Stimme angewiesen war, überliess er es seinem Rivalen, Senator John McCain, die seit Jahrzehnten übliche Zusage zu machen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Ein vorbelastetes Verhältnis

Netanyahu wird Mühe bekunden, die neue Administration mit leeren Versprechungen bezüglich der Wiederbelebung der Friedensverhandlungen und der Einfrierung des Siedlungsbaus abzuspeisen. Vermutlich hat der frühere Präsident Bill Clinton seine Meinung über «Bibi» Netanyahu nicht vor seiner Frau Hillary verborgen. Sollte Aussenministerin Hillary Clinton Netanyahus Tricks inzwischen vergessen haben, könnte Dennis Ross – Koordinator des Friedensprozesses unter Bill Clinton und heute ein Berater Obamas – auf sein Buch «The Missing Peace» verweisen. Dort zitiert er Bill Clintons Reaktionen auf Binyamin Netanyahus Abweichen von einer Vereinbarung.

«Manchmal war er sehr hart», schreibt Ross. «Er schrie auf Bibi ein, nachdem dieser eine zuvor gemachte Zusage bezüglich palästinensischer Gefangener annulliert hatte. Das sei nichts anderes als Mist (‹chicken shit›), wetterte Clinton und fügte hinzu, er sei nicht bereit, sich mit dieser Art von Quatsch (‹bullshit›) abzugeben.»

Auch Aaron David Miller, der Ross’ Stellvertreter war, hat die Tage von Bibi und Bill dokumentiert. In seinem Buch «The Much Too Promised Land» schreibt Miller, dass Bibi während seines ersten Treffens mit Bill Clinton im Sommer 1996 diesem einen Vortrag zum arabisch-israelischen Thema hielt. Das veranlasste Clinton nach Beendigung des Treffens zu folgender Aussage: «Wer, zur Hölle, glaubt er zu sein? Wer ist hier denn die wirkliche Supermacht?»

Am klarsten von allen äusserte sich Joe Lockhart, Sprecher des Weissen Hauses zu jener Zeit. In einem aufgenommenen Interview mit Clayton Swisher, dem Verfasser des Buchs «The Truth About Camp David» beschrieb er Netanyahu als «eine der widerlichsten Personen, denen man begegnen kann – einfach ein Lügner und Betrüger». Niemand könne sicher sein, schreibt Lockhart weiter, dass irgendetwas wahr ist von dem, was aus Bibis Mund kommt.

Diplomatische Bemühungen

Der nächste Premierminister wird ent­decken, dass die beiden traditionellen Machtbasen der israelischen  Rechten in Washington – der Kongress und die jüdische Gemeinde – auch nicht mehr sind, was sie einmal waren. Letzte Woche bedrängten 64 Mitglieder des Repräsentantenhauses Obama, sich unverzüglich mit der humanitären Krise im Gazastreifen zu befassen. 32 Mitglieder unterzeichneten den Vorschlag für eine Resolution, gemäss welcher der Kongress sich verpflichtet, die diplomatischen Bemühungen der Administration zugunsten einer Zweistaatenlösung zu unterstützen.

Hinter diesen Initiativen stecken nicht nur jüdischen Friedensorganisationen, sondern auch jüdische Aktivisten einschliesslich der AIPAC-Leute, die von Premier Ehud Olmert, dem Liebling von New York, gelernt haben, dass es möglich ist, ein israelischer Patriot zu sein und gleichzeitig die Teilung Jerusalems zu befürworten.

Schwer zu sagen, wie Gilad Shalit gewählt hätte, wäre er rechtzeitig aus seiner Hamas-Gefangenschaft nach Hause zurückgekehrt. Kaum zu glauben, dass er seine Stimme einem der Politiker gegeben hätte, die informiert gewesen waren über die Geheimkontakte mit dem Feind bezüglich eines Deals zu seiner Freilassung. Wenn er einmal die wahre Geschichte hört, ist es durchaus möglich, dass er für die Liste der Grünen (Meimad) gestimmt hätte, zu deren Gründern Gershon Baskin gehört, der Co-Vorsitzende des Israelisch-palästinensischen Zentrums für Forschung und Information. Seit über zwei Jahren stellt er seine Energie und seine Verbindungen zu einigen der Anführer von Hamas in den Dienst der Familie Shalit. «Zwei Wochen vor Kriegsbeginn», erinnert sich Baskin, «übermittelte ich dem Premier, dem Verteidigungsminister und der Aussenministerin einen Vorschlag, den ich von der Hamas zwecks Einrichtung eines direkten, geheimen Kanals zur Organisation erhalten hatte. Der Vorschlag zielte auf die Förderung eines Abkommens über eine langfristige Erneuerung des Waffenstillstands ab, auf die Öffnung der Übergänge, einschliesslich Rafahs, und auf Shalits Freilassung im Austausch gegen die Entlassung palästinensischer Gefangener. Keiner der drei antwortete. Zwei Tage vor Beginn der Bodenoperation in Gaza übermittelte ich ihnen den Vorschlag ein weiteres Mal, und wiederum wurde ich keiner Antwort gewürdigt.»

Gab es Alternativen?

Seither lebt Baskin im Gefühl, der Gaza-Krieg sei nicht wirklich ein Krieg ohne Alternative gewesen, im Bestreben, die Einwohner des Südens zu schützen. Er steht nicht alleine mit diesem Gefühl. Sehr hoch postierte Offizielle, die informiert waren über den Entscheidungsprozess bezüglich des Angriffs auf Gaza, sind bereit, einer Untersuchungskommission zu erzählen, dass die Regierung, milde ausgedrückt, keine echten Anstrengungen zur Erneuerung des Waffenstillstands unternommen hat.