Was will Netanyahu?

Das international anerkannte Hindernis für den Frieden ist die anhaltende israelische Besatzung. Das Problem liegt in der israelischen Forderung nach einer «Lösung», die jeden einzelnen Aspekt der Souveränität untergräbt. Netanyahus Strategie ist klar:  Er weigert sich, mit den Palästinensern ernsthafte Verhandlungen über Grenzen, Sicherheit, Jerusalem und Flüchtlinge zu führen, wobei er parallel dazu seine eigenen Positionen in der Öffentlichkeit offenbart. Während der drei Monate dauernden indirekten Verhandlungen und der jüngsten Direktgespräche präsentierten wir unsere Standpunkte für jedes Thema einer dauerhaften Lösung, doch erhielten wir nie auch nur einen einzigen israelischen Vorschlag. Alles, worüber während 22 Jahren verhandelt worden ist, wird nun ignoriert, während wir die neuen Vorbedingungen Israels laut und deutlich über die Weltmedien vernehmen.

Netanyahus jüngster Vorschlag ist ein klares Beispiel für seine Strategie: Ein zweimonatiges partielles Siedlungsmoratorium im Austausch für eine offizielle palästinensische Erklärung, dass Israel ein jüdischer Staat sei. Er fordert von der palästinensischen Führung in anderen Worten die Unterminierung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge und der Rechte der palästinensischen Bürger Israels.

In zwei Monaten wird er uns höchstwahrscheinlich im Austausch gegen ein weiteres dubioses Moratorium ersuchen, Jerusalem als die ewige und unteilbare Hauptstadt anzuerkennen. In weiteren zwei Monaten wird er uns vielleicht ersuchen, die biblischen Rechte des jüdischen Volkes auf «Judäa und Samaria» anzuerkennen, wie er besetztes palästinensisches Territorium zu nennen vorzieht. Innerhalb von sechs Monaten wäre Israel möglicherweise im Besitz von all dem, wonach das Land so gierig strebt, und die Zweistaatenlösung wäre Geschichte.

Statt die israelische Öffentlichkeit auf einen Frieden – basierend auf der Zweistaatenlösung – vorzubereiten, bereitet Netanyahu die Welt auf ein neues Spiel der gegenseitigen Vorwürfe vor. Statt die israelische Gesellschaft auf ein offenes, gemeinsames Jerusalem als die Hauptstadt zweier Staaten vorzubereiten, besteht er darauf, dass nur Israel die Souveränität über die ganze Stadt ausüben wird.Statt Sicherheitsvorrichtungen für das Jordantal und damit auch die Präsenz internationaler Truppen zu diskutieren, beharrt Netanyahu auf einer fortgesetzten israelischen Militärpräsenz. Statt den illegalen kolonialistischen israelischen Siedlungsbau auf unserem Land zu stoppen, fährt er fort, seine in «Judäa und Samaria» lebenden «zionistischen Brüder und Schwestern» zu unterstützen.

Statt den Verhandlungsprozess zu respektieren, in dem frühere israelische Verpflichtungen eingelöst würden, versucht er, die Aufmerksamkeit der Welt von Israels offener Verletzung des internationalen Gesetzes abzulenken, indem er darauf besteht, dass die palästinensische Führung Israel als jüdischen Staat anerkennen müsse. Das ist eine unlogische und unvernünftige israelische Vorbedingung, die von Israel vor 2004 nie erwähnt worden ist, auch nicht in Wye River, wo Netanyahu die israelische Delegation angeführt hatte. Das hat Israel auch von keinem anderen Staat gefordert, auch nicht von den arabischen Staaten, mit denen es Friedensabkommen geschlossen hat.

Die Forderungen der Palästinenser sind klar: eine Zweisstaatenlösung, Palästina und Israel durch die Grenzen von 1967 voneinander getrennt, mit Jerusalem als einer offenen, gemeinsamen Hauptstadt zweier Staaten sowie freier Zugang zu allen heiligen Stätten. Wir verlangen auch, dass Israel künftig die Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge übernimmt und mit uns zusammenarbeitet, um eine gerechte Lösung zu finden. Im Gegenzug bieten wir die volle Anerkennung des Staates Israel durch 57 arabische und muslimische Länder an, ein Angebot, das vor acht Jahren im Rahmen der arabischen Friedensinitiative gemacht worden ist.

Wenn Israel sich nicht zufrieden gibt mit der palästinensischen Anerkennung Israels in über 78 Prozent des historischen Palästinas und mit diplomatischen Beziehungen zu 57 seiner Nachbarn, dann müssen wir uns fragen: Ist die Regierung Israels im Friedensprozess engagiert, um Frieden zu erzielen, oder ist Israel in diesem Prozess engagiert, um eine PR-Kampagne zu fördern und um Zeit zu gewinnen, damit es sein kolonialistisches Unternehmen in unserem besetzten Gebiet fortsetzen kann?   

Nabil Shaath ist ehemaliger palästinensischer Aussenminister. Innerhalb der Fatah ist er zuständig für internationale Beziehungen und Mitglied des
palästinensischen Verhandlungsteams.