Warum gerade jetzt?

Maen Areikat, der Vertreter der PLO in Washington, nennt den holprigen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern und die daraus resultierende Frustration als einen der Gründe, die für eine Atmosphäre der Anerkennung sorgen. «Niemand kann den Druck auf Israel ignorieren, der entsteht, wenn die internationale Gemeinschaft einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkennt», sagte Areikat. Der spezifische Zeitpunkt der Anerkennungen war das Ergebnis von Aktivitäten der palästinensischen Führung und des Vakuums, das durch den Zusammenbruch der direkten Gespräche entstanden ist. Letzte Woche hatte die Administration Obama bekanntlich die Einstellung ihrer Bemühungen verkündet, die Israeli zu einem weiteren vorübergehenden Baustopp in den Siedlungen zu veranlassen, in der Hoffnung, auf diese Weise die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Stattdessen nahmen die USA ihre vermittelnde Pendeldiplomatie wieder auf. Beobachter der lateinamerikanischen Szene meinten zudem, die Anerkennungswelle, welche Brasilien und Argentinien zu den ersten Ländern machte, welche Palästina anerkannt haben, ziele auch darauf ab, den US-Einfluss in Lateinamerika einzudämmen. Anfang 2011 dürfte die Anerkennung durch Uruguay folgen. Gemäss Areikat nahm die Initiative zu Beginn dieses Jahres Gestalt an, als Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Lateinamerika bereiste. Abbas wollte laut Areikat die lateinamerikanischen Staaten gewinnen, es den über 100 Staaten gleichzutun, die den Palästinenserstaat anerkannt haben, seit die PLO einen solchen 1988 ausgerufen hatte.

«Zutiefst enttäuschend»

Für Daniel Mariaschin, einen Vizepräsidenten von B’nai B’rith International, stellt diese Anerkennungswelle eine koordinierte Bemühung dar, Israel zu Gesprächen mit den Palästinensern zu zwingen. Er weist auch darauf hin, dass Chefunterhändler Saeb Erekat den Kontinent kürzlich bereist hat. Die Ankündigungen aus Argentinien und Brasilien sind für Mariaschin «zutiefst enttäuschend». Seit seiner Gründung unterhalte der Staat Israel, wie der B’nai-B’rith-Offizielle betont, gut diplomatische Beziehungen zu Lateinamerika.
In der Uno-Abstimmung vom 29. November 1947 stimmten die südamerikanischen Länder für die Anerkennung des Staates Israel. Bis jetzt war der Kontinent stets das einzige Bollwerk in der Entwicklungswelt gegen die Bemühungen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit rascher voranzubringen, als Israel es gerne sehen würde. Im Verlaufe der Jahrzehnte war die südamerikanische Israel-Politik nicht stabil, was wiederum auf die gespannten Beziehungen zurückzuführen ist, die viele der Staaten mit den USA, dem engsten Alliierten Israels, unterhalten.
Vor allem unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versucht Brasilien immer wieder, sich als Grossmacht zu etablieren. Zusammen mit Deutschland, Japan und Indien ist Brasilien zudem bestrebt, die Zahl der bisher fünf permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich) zu erhöhen. «Unter Lula», sagt Eliot Engel, demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses und Vorsitzender der Subkommission für Lateinamerika, «will Brasilien schon seit geraumer Zeit seine Unabhängigkeit unter Beweis stellen.» Brasilien ist stärkstes Mitglied von Mercosur, einem gemeinsamen Markt Südamerikas mit Argentinien, Uruguay und Paraguay als Vollmitgliedern. Diese Staaten folgen in der Aussenpolitik oft dem «Leithammel». Dieses Jahr wollte Brasilien zusammen mit der Türkei ein Abkommen mit dem Iran aushandeln, das es Inspektoren gestatten würde, die nuklearen Aktivitäten des Landes zu beobachten, doch westliche Nationen lehnten den Deal als «zu schwach» ab.

«Kontakt zu Israel nicht gefährdet»

In seiner Mitteilung vom 3. Dezember bezeichnete das brasilianische Aussenministerium die Anerkennung Palästinas als eine Initiative, die im Einklang stehe mit der «historischen Bereitschaft Brasiliens, zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästina beizutragen, dessen Direktverhandlungen derzeit suspendiert sind. Der Beschluss deckt sich auch mit Uno-Resolutionen.» Die brasilianisch-israelischen Beziehungen seien, wie man in der Erklärung weiter liest, stärker denn je: «Die Kontakte zwischen den beiden Staaten haben sich im Laufe der Jahre immer weiter gefestigt. Das geschah parallel zur Initiative, die Beziehungen zur arabisch-muslimischen Welt enger zu gestalten.» Die Kontakte zu Israel hätten die Beziehungen zur arabischen Welt nie gefährdet.
Israel hat nichts gegen Beziehungen Lateinamerikas zu arabisch-muslimischen Staaten einzuwenden, will aber die Bemühungen um die Anerkennung eines un-abhängigen Palästinenserstaates kontrollieren. US- und israelische Diplomaten, zusammen mit proisraelischen, auf dem Kontinent vertretenen Gruppen, unternehmen alles, um einen Schneeballeffekt dieser Bemühungen zu verhindern. «Wir befürworten den Gang der Dinge nicht», sagte P. J. Crowley, Sprecher des State Department. «Wir sagen immer wieder, dass eine unilaterale Aktion kontraproduktiv ist.» Ähnlich äussern sich auch offizielle israelische Stellen, und das American Jewish Committee meinte, die Deklarationen hätten dem Friedensprozess «Prügel zwischen die Beine» geworfen. Die Anti-Defamation League spricht sogar von «zynischen» Bemühungen. Eliot Engel betonte brasilianischen und argentinischen Stellen gegenüber wiederholt, dass er die Deklarationen verurteile, worauf er zu hören bekommen haben will, diese Initiativen würden die Beziehungen zu Israel in keiner Weise beeinträchtigen.
In einem Treffen mit lateinamerikanischen Journalisten bezeichnete der israelische Vizeaussenminister Danny Ayalon die Initiative als eine «Totgeburt». Er hoffe, die anderen lateinamerikanischen Staaten würden den Palästinensern klarmachen, dass eine Lösung nur in Direktgesprächen «ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben» erzielbar sei. Ein Palästinenserstaat würde laut Ayalon nicht «durch Erklärungen in Buenos Aires oder Brasilia» entstehen, sondern nur auf dem Weg von Verhandlungen mit der demokratisch gewählten Regierung von Israel.