Warnungen zur Wachsamkeit

von Jacques Ungar, October 9, 2008
In der Eröffnungsrede der Wintersession der Knesset wiederholte Premier Barak seinen Appell an den syrischen Präsidenten Assad, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. - Um Verluste möglichst zu vermeiden, verlegt im Südlibanon die israelische Armee ihre Tätigkeit mehr und mehr vom Boden in die Luft. - Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die «sichere Passage» von Gaza nach Hebron kann ein konkreter Durchbruch in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen verbucht werden. In Jerusalem hofft man, dass dies islamische Extremisten nicht zu einer Intensivierung ihrer terroristischen Akte veranlasst. Auch Warnungen vor einem gross angelegten Anschlag des Islamischen Jihads tragen zur steigenden Wachsamkeit unter israelischen Sicherheitskreisen bei.
Durchbruch geschafft: Schlomo Ben-Ami (r.) und Jamil Tarifi. - Foto Reuters

Etwa zur gleichen Zeit, da Syriens Aussenminister Faruk a-Sharaa sich in Beirut einer Notoperation am offenen Herzen unterziehen musste, appellierte Israels Regierungschef Ehud Barak am Montag vom Plenum der Knesset aus einmal mehr an den syrischen Präsidenten Hafez el-Assad, gemeinsam durch die «Tür der Chance» hindurchzuschreiten und den Friedensprozess voranzutreiben. «Niemand kann sagen», erklärte Barak in seiner Eröffnungsrede zur sechs Monate dauernden Wintersession des israelischen Parlamentes, «wie lange diese Tür offen stehen wird». Die Zeit sei gekommen, fügte der Premierminister hinzu, Entscheidungen zu fällen, auch wenn diese schmerzhaft seien. In Bezug auf die Golanhöhen unterstrich Barak in seinen von vielen, teils sehr heftigen Zwischenrufen der Opposition unterbrochenen Ausführungen, dass Israel an seiner Politik festhalte, welche das Ausmass eines Rückzugs von der Tiefe der bilateralen Beziehungen und dem Niveau der Sicherheitsvorkehrungen abhängig mache. In Bezug auf die wirtschaftlichen Aussichten versprach der Regierungschef, der Staatshaushalt 2000 werde das Land von der «langen und tiefen Rezession» befreien, in welche es von der vorherigen Koalition unter Netanyahu hineingestossen worden sei. Allerdings, so schränkte er ein, sei seine Regierung kein «Sankt Nikolaus», der mit Geschenken nur so um sich werfen könne. Die Sprecher der Opposition liessen erwartungsgemäss wenig gute Haare an Barak. Moshe Katzav (Likud) warf dem Premier vor, mit der Unterzeichnung des Abkommens von Sharm el-Sheikh den Palästinensern gegenüber Konzessionen eingegangen zu sein, ohne im Austausch irgendetwas erhalten zu haben. Und Tommy Lapid, Holocaust-Überlebender und Chef der Shinui-Fraktion, rief Barak auf, mit den Syrern kein Abkommen zu unterzeichnen, bevor Damaskus nicht den in Syrien wohnhaften Nazi-Verbrecher Alois Brunner ausgeliefert habe. Interessanterweise liess sich dieser Tage Ossama el-Baz, politischer Berater des ägyptischen Präsidenten Mubarak, mit der Ansicht vernehmen, Assad zögere, die Verhandlungen mit Israel voranzutreiben, weil er dann über kurz oder lang den Libanon verlassen müsse.

Befriedigung der nationalen Ehre

Hält man sich vor Augen, dass heute rund eine Million Syrer im Libanon arbeiten und dass die Einnahmen des Regimes von Damaskus im Libanon auf vier Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt werden, kann man einiges Verständnis für die Äusserung el-Baz’ aufbringen. Verglichen mit diesen Zahlen reduziert sich die Bedeutung des Golans für die Syrer auf die Notwendigkeit der Befriedigung der nationalen Ehre. In seiner Rede bezeichnete Ehud Barak den Juli 2000 zum wiederholten Male als das Zieldatum für den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon.Gemessen an den derzeitigen Vorgängen im Zedernland kann sich kaum jemand vorstellen, wie die IDF-Soldaten in knapp zehn Monaten die «Sicherheitszone» verlassen sollen, ohne dabei nicht die Sicherheit der israelischen Ortschaften an der Nordgrenze aufs Ärgste zu gefährden. Täglich ist aus der «Zone» Kampflärm zu hören, und die Zahl der Toten und Verletzten unter den israelischen Truppen und der mit ihnen verbündeten «Südlibanesischen Armee» (SLA) geht seit Jahresbeginn in die Hunderte. Dass in den letzten Wochen die SLA auffällig mehr Opfer zu beklagen hat als die IDF, dürfte auf eine augenfällige Modifikation des Vorgehens Israels im Südlibanon zurückzuführen sein. Während die Bodentruppen weniger ins Terrain geschickt werden, um Missionen zu erfüllen, hat die Tätigkeit der Luftwaffe merklich zugenommen.

Abzug aus dem Libanon bis Juli 2000

Im Laufe des vergangenen Monats sind die israelischen Maschinen über 100 Einsätze gegen Ziele im Zedernland geflogen. Der Tagesdurchschnitt im September lag bei zwei bis drei Angriffen. Zahlen, die seit der Operation «Früchte des Zorns» vor über drei Jahren nicht mehr registriert worden sind. Offiziere weisen darauf hin, dass auch die Angehörigen von Eliteeinheiten heute viel längere Perioden in den Stellungen verweilen, ohne, wie früher, oft waghalsige Aktionen jenseits der «Sicherheitszone» durchzuführen. Für hohe Militärkreise besteht kein Zweifel daran, dass in diesem veränderten Konzept der Wunsch Baraks zum Ausdruck kommt, seine Soldaten bis nächsten Juli effektiv aus dem Libanon abzuziehen. Parallel dazu hat Israel in letzter Zeit die Kontrolle über die Artilleriestellungen der SLA verschärft. Damit soll offenbar verhindert werden, dass die hin und wieder zu rasch und zu willkürlich abdrückenden SLA-Soldaten der Hizbollah Vorwände liefern, Ortschaften in der «Zone» oder gar Ziele an der israelischen Grenze zu beschiessen. Trotz des veränderten Konzepts der IDF rechnet Israel mit einer Eskalation des Geschehens im Norden. So erhielt man Warnungen vor Anschlägen mittels Gleitfliegern, Bombenfahrzeugen und vor der Entführung von Soldaten.
Im Gegensatz zur offensichtlichen Stagnation an der syrischen Front (zu der auch Libanon gehört) gibt es in den Verhandlungen mit den Palästinensern einen kleinen, aber wichtigen Durchbruch zu verzeichnen. Nach zähen Debatten einigte man sich am Montagabend endlich über die Modalitäten für den Betrieb der «sicheren Passage» für palästinensische Automobilisten zwischen dem Gazastreifen und der Gegend von Hebron in der Westbank. Der Vertrag wurde am Dienstagabend in Jerusalem unterzeichnet, und nach der Bereinigung der letzten technischen Details wird die Passage Anfang nächste Woche für den Verkehr freigegeben werden. Palästinenser, die die nötigen Kontrollen ihrer eigenen und, indirekt, der israelischen Sicherheitsorgane erfolgreich überstanden haben, erhalten einen Magnetausweis, der ihnen die Reise vom Gazastreifen in die Westbank und zurück gestattet. Personen, denen das Betreten des israelischen Kernlandes nicht gestattet ist, werden die Reise in von der Polizei eskortierten Autobussen absolvieren müssen. Privatfahrzeuge müssen die Strecke von 47 Kilometern von Checkpunkt zu Checkpunkt in maximal 90 Minuten zurücklegen, Autobussen stehen zwei Stunden zur Verfügung. Überschreiten Reisende diese Limiten, wird die Fahndung aufgenommen. Auf beiden Seiten herrschten in den Tagen vor Inbetriebnahme der «sicheren Passage» begreifliche Nervosität und Erwartung. Während die Palästinenser das Abkommen benutzen werden, um den israelischen Friedenswillen in der Praxis zu testen, hofft man auf israelischer Seite, dass sich die Furcht vor Versuchen islamischer Fundamentalisten, Terroranschläge entlang der Passage zu verüben, als unbegründet erweisen wird. Auch ohne unerwünschte Entwicklungen im Zusammenhang mit der «sicheren Passage» gibt es noch mehr als genug Warnungen vor Absichten der Extremisten, Attentate zu verüben. So begab sich Amy Ayalon, Chef des Shabak-Geheimdienstes, zu einem nächtlichen Geheimbesuch zu Arafat nach Ramallah, um ihn vor der Möglichkeit zu warnen, dass Angehörige des Islamischen Jihads für den 26. Oktober, dem 4. Jahrestag der Ermordung ihres Chefs Fathi Shqaqi, einen spektakulären Anschlag in Israel planen könnten. Seitdem letzte Woche drei führenden Angehörigen des Jihads die Flucht aus einem palästinensischen Gefängnis gelungen ist, haben die zuständigen israelischen Sicherheitsorgane ihre Bereitschaft erhöht und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden palästinensischen Organisationen noch weiter intensiviert.