War Israels Abseitsstehen richtig?

In ersten Reaktionen wirft Israel Richard Goldstone und seinen Leuten vor, sich bei der Ausarbeitung ihres Berichts mit vorgefassten Meinungen an die Arbeit gemacht zu haben. Der an die IDF gerichtete Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen habe, so verlautete aus dem Jerusalemer Aussenministerium, schon festgestanden, bevor auch nur eine Zeile des Berichts zu Papier gebracht worden sei. Für die Millionen von Menschen in aller Welt, die seit Mittwoch mit den Ergebnissen des Berichts konfrontiert werden, sich in der Regel aber nur dessen Schlagzeilen zu Gemüte führen, sind die vom jüdischen südafrikanischen Richter in unterkühltem Ton präsentierten tatsächlichen oder vermeintlichen Fakten vor allem eine Bestätigung für das, was sie ohnehin schon lange denken: Israels Armee ist eine Bande von Kindsmördern und von mutwilligen Zerstörern öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kliniken des Feindes. Der Bericht spart dabei keineswegs mit Kritik an der Hamas, deren Raketen und Granaten gegen die israelische Zivilbevölkerung gerichtet waren. Der Vorwurf der Unausgeglichenheit, den Israel gegen Goldstone erhebt, bezieht sich vor allem auf die Tatsache, dass der Richter der Hamas zur Last legt, dieses und jenes «auch» begangen zu haben. Ignoriert wird hingegen der Umstand, dass die palästinensischen Organisationen nicht «auch» Menschenrechte und internationale Gesetze verletzt haben, sondern Israel diesbezüglich deutlich übertroffen haben. Was völlig untergeht, ist, dass Israel überhaupt erst gegen den Gazastreifen in die Krieg gezogen ist, weil die dortigen Gruppen, vor allem die Hamas, seit Jahren zivile israelische Ziele mit Tausenden von Raketen angegriffen hatten. Der Goldstone-Bericht, der die Hamas nicht ein einziges Mal als Terrororganisation bezeichnet, ignoriert die Chronologie der Ereignisse.
Goldstone gibt Israel sechs Monate, um sich zu den Vorwürfen zu äussern. Sollte der jüdische Staat davon keinen Gebrauch machen, wird die Goldstone-Kommission dem Uno-Sicherheitsrat empfehlen, die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu übergeben. Wenn das Gericht die Vorwürfe des Berichts für gerechtfertigt ansieht, könnte es internationale Haftbefehle gegen 
israelische Offizielle und Offiziere ausgeben. Das würde die Bewegungsfreiheit vieler Israeli deutlich einschränken.
Hier liegt aus israelischer Sicht der Hase im Pfeffer. In der Umgebung von Verteidigungsminister Ehud Barak werden die Ergebnisse des 575 Seiten starken Berichts zwar als «Auszeichnung für den Terorrismus» kritisiert, und im Jerusalemer Aussenministerium rechnet man sogar damit, dass der Bericht letzten Endes auf dem «Abfallhaufen der Geschichte» landen wird. Diese deftigen Äusserungen können aber nicht vergessen machen, dass sich Israel gegenüber der Goldstone-Kommission von Anfang an in eine denkbar schlechte Position manövriert hat, indem es jegliche Kooperation mit ihr verweigerte. Zahlreiche in Israel tätige Menschenrechtsorganisationen wie Adalah, Betzelem, Ärzte für Menschenrechte oder das Öffentliche Komitee gegen Folterung in Israel fordern die israelische Regierung zur Untersuchung der Vorgänge im Rahmen der Operation «Gegossenes Blei» auf und vertreten die Ansicht, die Schlussfolgerungen des Berichts gliederten sich in eine «lange Serie von Berichten» ein, die andeuteten, dass Israels Vorgehen im Krieg, wie auch die Handlungen der Hamas, widerrechtlich gewesen seien. Von offizieller 
israelischer Seite tönt es dagegen ganz 
anders: Das Aussenministerium etwa bezeichnet das Mandat der Untersuchungskommission als «von Anfang an einseitig». Die Raketen der Hamas, die den Gaza-Krieg aus israelischer Sicht erst nötig gemacht hatten, seien völlig unter den Tisch gefallen. Die Goldstone-Kommission verfolge «politischen Ziele» und sei keineswegs von Sorge um die Menschenrechte motiviert. Aus diesem Grund habe Israel gemäss des Aussenministeriums beschlossen, nicht zu kooperieren.

Die Meinungen 
gehen deutlich auseinander

War das Abseitsstehen richtig? In dieser Frage gehen die Meinungen deutlich auseinander. Gerald Steinberg etwa, Leiter von NGO Monitor und Dozent an der Bar-Ilan-Universität, spricht vom Bericht eines «Femegerichts». Die Empfehlungen der Kommission seien ein weiterer Schritt in der «Durban-Strategie», die die Menschenrechte und internationales Gesetz dazu missbrauche, Israel zu isolieren und zu dämonisieren. Eine eingehende Untersuchung des Berichts würde laut Steinberg den ganzen Prozess als «ungültig und moralisch befleckt» erscheinen lassen.
In die gleiche Kerbe schlägt Vizeaussenminister Danny Ayalon (Israel Beiteinu). In Washington nannte er den Bericht einen «politisch zynischen Versuch», alles auf den Kopf zu stellen. Ayalon rechtfertigte Israels Abseitsstehen damit, dass Inhalt und Form des Berichts zum Voraus festgestanden hätten und Israel ohnehin «kein Wort» hätte ändern können. Mit einer Kooperation hätte Israel dem Bericht «zu Legitimität verholfen».
Differenzierter urteilt Eitan Haber, seinerzeit Bürochef des damaligen Premierministers Itzhak Rabin. In «Yediot Achronot» kritisiert er einerseits den Bericht als «beschämend und einseitig» und meint, eigentlich sollte man gar nicht darauf reagieren. Gleichzeitig warnt er aber vor dem «riesigen Fehler», den Bericht ignorieren zu wollen. Die Welt sei nämlich damit beschäftigt, Israel mit Hilfe eines Uno-Berichts das Image eines «Bösewichts, eines Grausamen, Schlechten und Mörders» zu verpassen, und das dürfe Israel nicht gesenkten Hauptes über sich ergehen lassen. In erster Linie sei es die Aufgabe des Aussenministeriums – «wenn der Minister einmal von seinen Reisen in aller Welt zurückkehrt» –, die geeigneten Massnahmen in die Wege zu leiten. «Natürlich könnten wir sagen, das alles spielt für uns doch keine Rolle», meint Haber, fügt aber sofort hinzu, «es muss für uns eine grosse Rolle spielen.» Andernfalls würden nicht nur IDF-Offiziere bald nirgendwo mehr Referate halten können, sondern auch gewöhnliche Bürger hätten Probleme, am Strand von Anatolien Ferien zu machen oder im Casino von Varna Roulette zu spielen.

Israels Fehler

Die Zeitung «Haaretz» schliesslich hob am Mittwoch vier Schwachpunkte des israelischen Verhaltens hervor: Erstens sei es ein Fehler gewesen, dass sich Ariel Sharon 2005, anlässlich der Räumung der Siedlungen im Gazastreifen, nicht von der internationalen Völkergemeinschaft attestieren liess, dass die dortige Besetzung ihr Ende gefunden habe. Zweitens hätten sich Ehud Olmert und Ehud Barak geirrt, als sie während der Operation «Gegossenes Blei» das Leiden der palästinensischen Bevölkerung ignorierten und der Armee gestatteten, «Tod und Zerstörung» walten zu lassen verüben. Die Verlängerung der Operation und der Einsatz von Bodentruppen – Entscheidungen, die in Israel selber weitum begrüsst worden waren – haben dem internationalen Image des Landes unsäglichen Schaden zugefügt und die Legitimität der Hamas gefestigt. Drittens sei es durchaus möglich, dass westliche Regierungen den Bericht ignorieren, doch werde er als Basis der antiisraelischen Kritik in der öffentlichen Meinung, in den Medien, an Universitäten und in vielen Denkfabriken dienen – alles Orte, an denen Uno-Dokumente noch ernst genommen werden. Viertens beschloss Israel, die Legitimität Goldstones in Frage zu stellen und nicht mit ihm zu kooperieren. In der Folge wurde der Kommission keines der Argumente unterbreitet, die in den israelischen Medien zur Verteidigung des Vorgehens vorgebracht wurden. «Haaretz» stellt die Frage ob es nicht gescheiter gewesen wäre, Goldstone mit Informationen zu überhäufen. Der Bericht verstärke nämlich die ärgste strategische Bedrohung, die Israel mit der Operation heraufbeschworen habe, da er international die Legitimität für eine allfällige ähnliche Operation in der Zukunft untergrabe.
Jerusalems Beschluss, nicht zu kooperieren, steht. Das heisst, dass israelische Experten im In- und Ausland praktisch über Nacht ein griffiges Informationskonzept aus dem Boden stampfen müssen. Obwohl es bezüglich des Charakters des Goldstone-Berichts schon vor dessen Veröffentlichung kaum Zweifel gab, grenzt es an einen Skandal, dass die Zuständigen sich erst jetzt an die Arbeit machen, da der Schaden bereits entstanden ist. Israel muss nun versuchen, das Feld von hinten aufzurollen.