Wahrheit ist die beste Verteidigung

Rechtsgleichheit. Nichts garantiert Menschen mehr Rechte als der Rechtsstaat. Nichts schützt Menschen sicherer vor Gewalt, Willkür und Diskriminierung als der Rechtsstaat. Das ist mit ein Grund, weshalb gerade Menschen aus ehemaligen Minderheitengesellschaften sich an vorderster Front für Demokratie, Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit und innerhalb von Verfassungen für Gleichberechtigung eingesetzt haben. Auch jüdische Organisationen kämpfen seit Jahrzehnten für die Sicherung von Grundrechten.

Perversion. Wie rasch es geschieht, dass Funktionäre, Politiker und Bürokraten auf einmal Opfer und Täter, Ursache und Wirkung, Recht und Unrecht verdrehen, zeigte sich etwa im Jahr 2004. Als das jüdische Wochenmagazin tachles die Veruntreuung von Spendengeldern durch Israel Singer, damals Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, mit der Recherche «Genevagate» aufdeckte, war es Charlotte Knobloch, damals Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Singer zur Seite stand, die Berichterstattung gestoppt haben wollte und die Zeitschrift der Nestbeschmutzung bezichtigte. Israel Singer versuchte, die Berichte auf dem Rechtsweg zu verunmöglichen und klagte gegen die JM Jüdische Medien AG – erfolglos. Das Ende ist bekannt. Singer wurde vom New Yorker Generalstaatsanwalt der Veruntreuung überführt, dann von seinem damaligen Präsidenten Edgar Bronfman fristlos entlassen, während Charlotte Knobloch weiterhin zu Singer hielt, anstatt den Betrug beim Namen zu nennen. Sie stand nicht für den Rechtsstaat ein, sondern für den Betrüger. Bis heute figuriert «Rabbi Israel Singer» in Stein gemeisselt als einer der Spender von Münchens neuer Synagoge (tachles berichtete), deren Präsidentin Knobloch ist, obwohl bekannt ist, dass Singer auch Gelder von Wiedergutmachungsorganisationen veruntreute.

Déjà-vu. Unmittelbar nach dem dieswöchigen Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg verschickte Knobloch – heute noch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, nachdem sie im letzten Jahr im Zentralrat weggeputscht worden war – eine Pressemitteilung, in der sie auf den Betrug nicht eingeht, sondern nur wortreich den Rücktritt bedauert: Guttenberg, schreibt sie, «hat insofern mitten in der grössten Reform in der Geschichte der Bundeswehr, für die er jetzt seine volle Konzentration und Kraft gebraucht hätte, die einzig richtige Konsequenz gezogen. Das belegt seinen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Amt, das ihm angetragen wurde. Und genau als so einen verantwortungsvollen und geradlinigen Menschen und Politiker habe ich ihn kennengelernt.» Der geradlinige Fälscher. Guttenberg, das Opfer anderer. Kein Wort vom vorsätzlichen Betrug, der in der politischen Landschaft seinesgleichen sucht, kein Wort vom laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Menschenverachtend. In München, und andernorts unter Funktionären, wäscht weiterhin eine Hand die andere, steht Loyalität vor Rechtsstaat. Knobloch und Guttenberg eint die skrupellose Instrumentalisierung der Opfer und der Missbrauch der öffentlichen Plattformen für die eigene Sache unter Vorwand des Einsatzes für andere. Denn während Knobloch – inzwischen ohne nationales Mandat – ihr Gewicht stets mit den Opfern der Schoah aus- und noch öfter unausgesprochen in die politische Debatte einbringt, sozusagen mit den Opfern im Hintergrund als vermeintliche Legitimation laufend mit Pressemitteilungen ungefragt das Weltgeschehen kommentiert, führte Guttenberg während seiner Rücktrittsrede von Dienstag die deutschen Opfer von Afghanistan gegen die rechtschaffene Öffentlichkeit ins Feld. Der Betrüger betrügt nicht nur sich, sondern die Opfer und wieder die Öffentlichkeit. Mit einem Male vermittelt die ­Plagiatsaffäre Einblicke in die Funktionsweise der Zentren der Macht, die Betrug kaschiert und dadurch den Rechtsstaat schwächt, wenn man sich zum Komplizen der Täter anstatt der Opfer macht.