Wahlkampf in schweren Zeiten

Die Krise der amerikanischen Finanzwirtschaft hat die Chancen der Republikaner bei den Wahlen am 4. November deutlich vermindert. Ihr Präsidentschaftskandidat John McCain liegt nach jüngsten Erhebungen etwa acht Punkte hinter Barack Obama. Aus den Umfragen geht unmissverständlich hervor, dass die Stimmbürger den Demokraten wirtschaftspolitisch für kompetenter halten als McCain. Obama konzentriert sich spätestens seit seinem ersten längeren Gespräch mit Bill Clinton am 11. September auf die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger. Er zeigt dabei verstärkt Emotion, führt praktische Beispiele für Probleme und seine Lösungen an und wiederholt unentwegt, McCain stünde für die Fortsetzung der «desaströsen Politik» George W. Bush. Zudem unterstellt Obama seinem Konkurrenten, als Deregulations-Befürworter Jobs vernichtet und die Bankenkrise mit verursacht zu haben. Bedenklich für McCain ist überdies, dass sich in den Umfragen neben den Stimmanteilen auch die Beliebtheitswerte gegen ihn gedreht haben. Lagen er und Obama dabei lange Kopf an Kopf, rangiert McCain derzeit deutlich hinter dem Demokraten.  

Empfindliche Verluste für McCain

Den Republikanern drohen ungeachtet der Verabschiedung des 700-Milliarden-Dollar-Pakets für die Rettung der amerikanischen Finanzbranche im Repräsentantenhaus nun auch im Kongress empfindliche Verluste. So geraten sicher geglaubte Senatssitze der Konservativen in südlichen Gliedstaaten wie North Carolina und Georgia in Gefahr. Im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner allein in den von wirtschaftlichen Problemen besonders betroffenen Staaten Michigan, Ohio, Pennsylvania und Florida 18 ihrer derzeit 202 Sitze verlieren. Ein ehemaliger Bush-Berater bringt diesen Trend auf die knappe Formel: «Die Bankenkrise hat alle unsere Kandidaten erfasst. Je schlechter es der Wirtschaft eines Bundesstaates geht, desto schlimmer für uns.»

McCain hatte die Krise erst nach langem Zögern als Chance erkannt, sich Obama gegenüber als tatkräftig und kompetent in Szene zu setzen. Aber sein Entschluss, den Wahlkampf auszusetzen und nach Washington zu eilen, um dort einen Konsens zu stiften, geriet rasch zur Farce. Seine Parteifreunde im Repräsentantenhaus zeigten kein Interesse an McCains Intervention, und es liegen überdies keine Anzeichen dafür vor, dass sich der Altsenator von Arizona tatsächlich energisch für den Rettungsplan starkgemacht hat. Obama verhielt sich abwartender, stellte sich aber nach dem ersten, gescheiterten Anlauf für das Rettungspaket deutlich hinter die von seinen Verbündeten im Kongress ausgehandelten Kompromiss.

Zweifel am Urteilsvermögen

In seinem Wahlkampf spricht Obama die drohende Kernschmelze des amerikanischen Finanzsystems jedoch meist nur indirekt an. Er hebt auf die Gesundheitspolitik ab und schürt die wirtschaftlichen Ängste der Wähler, indem er ihnen vorrechnet, dass die Pläne McCains über alle ihre Sorgen hinaus ihre Krankenversicherungsbeiträge erhöhen würden. Tatsächlich will der Republikaner den Bürgern zwar eine staatliche Beihilfe von 5000 Dollar je Familie gewähren. Doch gleichzeitig sollen die Versicherungsleistungen von Arbeitgebern steuerpflichtig werden. Netto dürften dadurch höhere Kosten auf die meisten Wähler zukommen. Die Demokraten ziehen McCains Verhalten in der Diskussion um das Rettungspaket überdies heran, um Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit zu streuen. So hat Obama am vergangenen Wochenende neue TV-Anzeigen lanciert, die den 72-Jährigen als «erratisch» («umherirrend») charakterisieren. Liberale Kommentatoren wie Frank Rich von der «New York Times» bemühen sich neuerdings verstärkt, die physische Gesundheit von McCain zum Thema zu machen. Er wurde mehrfach wegen Hautkrebs behandelt und hat der Presse bislang nur beschränkt Einblick in seine ärztlichen Unterlagen gewährt. Inzwischen zweifeln jedoch auch prominente konservative Stimmen wie die Kolumnisten George Will und Charles Krauthammer an McCains Urteilsvermögen. Sie machen ihre Kritik an der republikanischen Vizekandidatin Sarah Palin fest. Diese stösst zwar weiterhin auf enormes Interesse und hat mit ihrer Debatte gegen Obamas Vize Joe Biden am vergangenen Donnerstag 73 Millionen Amerikaner vor die TV-Bildschirme gelockt. Der kessen Palin unterliefen keine gravierenden Schnitzer, aber sie machte gegen den souveränen Biden keine sonderlich gute Figur. Sie konnte vermutlich ihre langfristigen Chancen auf eine eigene Führungsrolle in ihrer Partei retten, unterliess es jedoch meist, die Angriffe Bidens auf McCain zu unterbinden. Dafür bot ihr Auftritt der beliebten Comedy-Show «Saturday Night Live» erneut Munition für beissende Satire.

Ein zweischneidiges Schwert

Dass McCain tatsächlich aus dem Tritt geraten ist, lässt sich aus seiner überraschenden Entscheidung ablesen, seine Kampagne in Michigan einzustellen. Dies wurde kurz nach der Vize-Debatte bekannt. Palin hat erklärt, sie habe davon erst aus der Zeitung erfahren und drängt den Kandidaten nun öffentlich, die Massnahme rückgängig zu machen. Da die Republikaner mit grossem Einsatz versucht haben, diesen von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Industriestaat zu gewinnen, wird die Entscheidung von Analysten als Krisensignal für McCain verstanden. Seine Sprecher wollten dazu keine Stellung beziehen. Ein republikanischer Berater erklärte indes hinter vorgehaltener Hand, die McCain-Kampagne werde nun ihre persönlichen Angriffe auf Obama verschärfen, «um vom Thema Wirtschaftskrise wegzukommen». Neben dem bekannten Vorwurf, der Demokrat sei erzliberal, behaupten die Republikaner bereits, Obama plane ruinöse Steuererhöhungen und eine gewaltige Bürokratie, die den Bürgern vorschreibt, welchen Arzt sie künftig aufsuchen dürfen. Palin hat ihm Nähe zu linksradikalen Terroristen und der korrupten Politik Chicagos unterstellt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Republikaner auch den schwarzen Hassprediger Jeremiah Wright aufs Tapet bringen werden, dessen Kirche Obama 20 Jahre lang angehört hat. McCain hat im vergangenen Frühjahr erklärt, Wright sei kein Thema für ihn. Dafür hat der alte Kampfflieger seinen Anhängern versprochen, er werde in den Debatten mit Obama am Dienstag dieser Woche und am kommenden Donnerstag die Samthandschuhe ausziehen. Doch diese Taktik ist ein zweischneidiges Schwert: Bereits nach der ersten Debatte der Kandidaten wurde deutlich, dass vor allem unabhängige und moderate Wähler das besonnenere Auftreten Obamas mehr schätzen als die aggressiven Töne McCains.