Wählen ist wichtig

Es war eine verrückte Legislatur. Sie brachte in vier Jahren mehr Umwälzungen, als sich jemand in der Schweiz je hätte träumen lassen. 2007 wurde nach vier Jahren Bundesrat Christoph Blocher abgewählt. An seiner Stelle wählte die Bundesversammlung die Graubündner SVP-Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf, die prompt aus der SVP ausgeschlossen wurde. Daraufhin wurde die BDP gegründet, die trotz Fraktionsstärke der Bündnerin, mittlerweile Finanzministerin, eigentlich keine Berechtigung für einen Bundesratssitz verleiht. Vielleicht wird Widmer-Schlumpf trotzdem wiedergewählt. Blocher kandidiert in Zürich für den Ständerat wie für den Nationalrat. Insgesamt traten in diesen vier Jahren fünf Bundesräte zurück; Micheline Calmy-Rey auf Ende Jahr.
Es gab viele Tabubrüche. Beispiele: Das Bankgeheimnis wurde gegenüber einigen Staaten praktisch abgeschafft, die mächtige UBS musste mit vielen Milliarden an Steuergeldern gerettet werden und das Parlament stimmte kürzlich für eine strikte Bankenregulierung. Noch erstaunlicher ist der abgesegnete Atomausstieg. Die «Stahlhelmfraktion» erzwang die Aufstockung der Armee auf 100 000 Mann und des Militärbudgets auf fünf Milliarden, neue Kampfjets inklusive.

Jux-Parteien?

Seit Kurzem brüten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Wahllisten. Einmal mehr wird klar, dass die Hürden für die Registrierung einer Partei viel zu niedrig sind. Deshalb gibt es eine Piraten-, eine Parteilosen- oder eine Anti-Powerpoint-Partei. Eine Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament wäre angebracht.
Trotz der anstehenden Probleme ist der Wahlkampf flau, wenn auch teuer. «Im Gegensatz zu 2007 gibt es eine Gewöhnung an die SVP-Mechanismen, sie provozieren nicht mehr wie früher, es ist kein Showdown in Sicht», sagt der Zürcher Politikwissenschafter Michael Hermann zu tachles. «Es gab auch einen Lernprozess auf der anderen Seite. SP-Präsident Christian Levrat gab die Parole aus, auf keine Provokation einzusteigen. Blocher spielt zwar noch eine Rolle, aber er hat an Brisanz verloren. Verliert er wie vor Jahrzehnten im Ständeratswahlkampf, verliert er viel Nimbus. Er hat aber noch viele Fans, die ihn in den Nationalrat wählen werden.»
Die Themenlandschaft habe sich gegenüber 2007 verändert, so Hermann. In Zeiten der Unsicherheit falle es der SVP deutlich schwerer, die Öffentlichkeit zu dominieren. Nicht einmal das Migrationsthema emotionalisiere noch: «Das neue Thema Masseneinwanderung weckt nicht die typischen Ängste, weil es nicht um die Fremden geht, sondern um ihre Zahl. Die schwarzen Schafe weckten viel mehr Emotionen.»

«Verluste der FDP»

Hermann sagt eine stagnierende Wahlbeteiligung voraus, obwohl diese seit 1995 stetig gestiegen sei. Es gebe einen Verlust an Vertrauen und an Respekt vor Hierarchien. In der letzten «NZZ am Sonntag» prognostizierte er eine Umwälzung im Nationalrat: Die SVP bleibe stabil, die CVP auch, aber die FDP könnte trotz hohem Wähleranteil ganze acht Sitze verlieren, weil sie keine Listenverbindungen einging. Die SP und die BDP könnten je zwei Sitze gewinnen. Zahlreiche abgewählte Ratsmitglieder werden 120 000 Franken pro Jahr und ihr GA erster Klasse verlieren.
Eine Umschichtung hätte, so Hermann zu tachles, starken Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates. Kern der Konkordanz sei eine bürgerliche Mehrheit und linke Minderheit in der Landesregierung, das mache Sinn. Man müsse ernsthaft probieren, die SVP einzubeziehen und ihr Verantwortung zu übergeben, aber es müssten zwei Bundesräte wie Ueli Maurer sein. Ein Ticket Blocher-Baader wäre nicht akzeptabel. Die Bundesratswahl sei ein Geben und Nehmen, und es stelle sich die Frage, auf wessen Kosten ein zweiter SVP-Sitz vergeben werden solle. Es gäbe eine flexiblere Vorstellung der Konkordanz: Drei heterogene Vertretungen der Mitte zwischen beiden Polen. Einen grünen Bundesratssitz taxiert Hermann als heute unwahrscheinlich. Das Schicksal von Eveline Widmer-Schlumpf sei noch ungewiss.

Der «elder statesman»

«Es wird eine entscheidende Wahl!» sagt François Loeb, der von 1987 bis 1999 für die Berner FDP im Nationalrat sass. «Ich hoffe, dass der Populismus erstmals seit Langem zurückgehen wird.» Vor allem hofft Loeb, dass die jungen Leute wählen gehen und damit verhindern, dass extreme Positionen gewinnen. «Wer nicht politisiert, mit dem wird politisiert.» Es gehe um die Zukunft unseres Landes, dem es immer noch besser gehe als den meisten EU-Ländern, sagt der ehemalige Unternehmer, der heute Bücher schreibt. Dieser Tage erschienen im Berner Stämpfli-Verlag «Parlamentsgeschichten», für die Loeb Herausgeber ist. Autoren sind einige Dutzend ehemalige Ratsmitglieder, die muntere Anekdoten erzählen. Loeb steuerte ebenfalls eine Geschichte bei.
«Wir müssen realisieren, dass wir im Gegensatz zu Ländern mit hohen Schulden und hoher Arbeitslosigkeit wie im Paradies leben, trotz des starken Frankens, der die Exportindustrie behindert. Wir dürfen uns aber nicht abschotten. Es ging uns immer am besten, wenn wir nach aussen gute Beziehungen und nach innen eine solide schweizerische Entwicklung pflegten.» Loeb, der heute im grenznahen Deutschland lebt, freut sich als Fan neuer Technologien, dass bereits drei Kantone ihre im Ausland lebenden Bürger per Internet abstimmen lassen. Er muss dies noch brieflich tun, aber er habe «keine einzige Abstimmung ausgelassen».

Nicht mit der SVP solidarisieren

Es schmerzt den FDP-Politiker, dass seine Partei nicht mehr das ist, was sie einmal war. «Wir haben die liberalen Gedanken der Eigenverantwortlichkeit nicht mehr so stark nach aussen getragen», sagt er. Die in Berlin so erfolgreiche Piratenpartei habe zu 70 Prozent freisinnige Themen vertreten, aber die deutsche FDP leider nicht. «In der Schweiz sollten wir uns nicht so stark mit der SVP solidarisieren, sondern unsere eigene Politik machen.»
Der ehemalige Parlamentarier denkt heute noch, dass der Beitritt zum EWR die Schweiz vorangebracht hätte: «Norwegen und Liechtenstein leben gut damit.» Loeb hat auch immer den Uno-Beitritt propagiert und ist stolz, dass die Schweiz ein Jahr lang die Uno-Generalversammlung präsidieren durfte. «Deiss hat es sehr gut gemacht.» Die Palästina-Frage sei ein schwieriges Thema für die Uno: «Bevor Palästina als Staat anerkannt wird, müssen die Palästinenser die Anerkennung von Israel deklarieren.» Sollte die Schweiz abstimmen müssen, wäre Loeb für ein Nein oder für die Enthaltung. Der Schriftsteller, der das politische Geschehen in der Schweiz noch immer aufmerksam verfolgt, ist sehr zufrieden über den Entschluss zum Atomausstieg, aber er hofft, dass es keinen Technologiestopp geben wird: «Wir können kein Verbot des Nachdenkens brauchen.»