Vorsichtiger Optimismus

Offenbar trug ein Ultimatum der Israeli zu dem Stimmungsumschwung bei. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten hatte erklärt, dass Israel das Wye-Abkommen unilateral implementieren würde, so wie Israel es für richtig halte, falls sich die Palästinenser nicht umgehend zu Kompromissen herbeiliessen. Dies hatte zum Beispiel mit Bezug auf die heftig umstrittene Freilassung palästinensischer Gefangenen bedeutet, dass gar keine Sicherheitsgefangenen, sondern nur Kleinkriminelle auf freien Fuss gesetzt wurden. Unterdessen scheint Israel nämlich bereit, den Forderungen der Palästinenser in dieser Sache zumindest teilweise entgegenzukommen. Am Dienstag wurde bekannt, dass Barak den Geschäftsmann Yossi Ginossar in einer geheimen Mission zu Autonomiechef Arafat geschickt habe. Ginossar, der seinerzeit von Itzhak Rabin mit Verhandlungen über verschollene israelische Soldaten beauftragt wurde, sollte Arafat offenbar zu einer flexibleren Haltung bewegen, doch laut den Berichten blieb seine Mission erfolglos.
Trotz den widersprüchlichen Berichten hofft man in Israel, dass gegen Ende der kommenden Woche, oder Anfang der übernächsten, im Beisein Madeleine Albrights und des ägyptischen Präsidenten Mubarak ein formeller Vertrag in Ägypten unterschrieben werden könnte. Möglicherweise wurden bei der Gelegenheit auch die Gespräche über den permanenten Status der autonomen Gebiete feierlich eröffnet. Laut dem sich abzeichnenden Abkommen wird Israel seine Truppen in zwei Stadien aus Teilen Cisjordaniens zurückziehen. Im Oktober sollen sieben Prozent des Gebietes in die palästinensische Autonomie entlassen werden, was über die von den Palästinensern geforderten fünf Prozent hinausgeht. Als Gegenleistung willigten die Palästinenser darin ein, die zweite Rückzugsphase - über weitere fünf Prozent des Gebietes - auf Januar des kommenden Jahres zu verschieben. Nachdem sich die Seiten auch über den Seehafen in Gaza und die sicheren Korridore zwischen dem Gazastreifen und Cisjordanien einigen konnten, besteht die letzte Hürde auf dem Weg zu einem Abkommen in der Freilassung von Gefangenen, zu der sich Israel am Wye River verpflichtete. In der israelischen Position zu dieser Frage ist jedoch letztens eine Aufweichung auszumachen. Der Chef des Inlandgeheimdienstes gab seine Zustimmung dazu, auch Angehörige von Yassir Arafats Fatah-Organisation «mit Blut an den Händen» in den Genuss einer Amnestie kommen zu lassen, falls sie ihre Bluttaten vor der Unterzeichnung der Abkommen von Oslo begangen haben.

Koalitionskrise knapp vermieden

Erneut hat der Transport eines 250 t schweren Turbinenteils von einer Stadt nördlich von Tel Aviv nach Aschkelon, der wegen der sonst zu erwartenden Verkehrsstörungen am Wochenende stattfinden soll, die noch keine zwei Monate alte Regierung von Ehud Barak ins Chaos zu stürzen gedroht. Schliesslich siegte jedoch die Vernunft über religiösen Eifer - oder zumindest das handfeste Interesse der orthodoxen Parteien an einer fortdauernden Beteiligung am Regierungskuchen. Die Rabbiner stimmten einem Kompromiss zu, der bloss den Status quo bestätigte - in der Vergangenheit waren ähnliche Transporte schon oft durchgeführt worden -, und widerriefen ihre Drohung eines Regierungsaustritts. Vor zwei Wochen war ein ähnlicher Turbinenteil trotz Protesten der orthodoxen Parteien am Freitagabend über die 80 Kilometer lange Strecke befördert worden, worauf der erboste Rabbiner Ovadia Yosef, das geistige Oberhaupt der orthodoxen Shas-Partei, nach Ausgang des Sabbat eine heftige Predigt hielt. Als bekannt wurde, dass dieses Wochenende ein weiterer Teil der Turbine nach Aschkelon befördert wird, drohte das «Thorajudentum», ein weiterer orthodoxer Koalitionspartner, der allerdings keine Minister stellt, schon vor dem Wochenende schriftlich mit dem Austritt aus der Koalition, falls der Transport den heiligen Sabbat entweihen würde.
Ein Absprung der fünf Abgeordneten des Thorajudentums hatte Baraks Regierung zwar nicht in Gefahr gebracht, und der Ministerpräsident meinte zuerst, dass er die Auseinandersetzung sich selber überlassen könne. Durch einen Sprecher hatte er erklären lassen, dass er sich nicht in kommerzielle Angelegenheiten einmische. Doch nach der Kampfansage des Thorajudentums musste auch die 17-köpfige Fraktion von Shas, deren Infrastrukturminister Eliyahu Suissa die ganze Sache aus innerparteilichen Profilierungsgründen ins Rollen gebracht hatte, Farbe bekennen. Daraufhin verkündete Shas ebenfalls, dass ein Sabbattransport des Turbinenteils einen Regierungsaustritt nach sich ziehen könnte. Allerdings ist bekannt, dass Rabbiner Yosef die Regierungsmacht um keinen Preis aufgeben möchte, und sei es nur wegen der hohen Verschuldung des Schulsystems der Partei, wie er einst naiv verkündete.
In der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht auf Anfrag säkularer Bürgergruppen entschieden, dass die Beförderung am Freitagabend rechtens sei. Damit war der Turbinentransport ein Symbol für alle Seiten geworden. Justizminister Yossi Beilin, der eigentlich als Hüter des Rechts dem Urteil des Obersten Gerichts Nachachtung verschaffen musste, erklärte, dass man die grossen Aufgaben, die sich die Regierung zum Ziel gesetzt habe, nicht wegen eines nichtigen Gütertransports aufs Spiel setzen dürfe. Auch Barak wurde nun der Gefahr für seine Regierung gewahr und erklärte, dass die religiösen Gefühle der Mitbürger in dieser Angelegenheit in Betracht gezogen werden müssen. Er beauftragte Minister Michael Melchior von der religiösen, aber gemässigten Meimad-Bewegung mit der Ausarbeitung eines Kompromisses. Schliesslich kamen alle Seiten überein, dass Be- und Entladung des Turbinenteils vor und nach dem Sabbat vorgenommen würden und dass Nichtjuden das Transportfahrzeug steuern würden. Gegen letzteren Punkt protestierten der arabische Knessetabgeordnete Achmad Tibi. Es gehe nicht an, dass Araber plötzlich unabkömmlich seien, wenn es in das religiöse Konzept der Israeli passe, während man sie die restlichen Tage des Jahres ignoriere. Weltliche Bürger und Politiker meinten, dass der Kompromiss ein schlechtes Zeichen für die Zukunft setze. Sie befürchten, dass orthodoxe Parteien künftig jede vermeintliche Entheiligung zum Anlass nehmen werden, um eine Regierungskrise vom Zaune zu reissen.

Jordanisches Durchgreifen gegen Hamas

Rechtzeitig vor dem Besuch der amerikanischen Aussenministerin im Nahen Osten beginnt Jordanien offenbar, ernst gegen islamische Fundamentalisten durchzugreifen. Dabei bleibt allerdings noch abzuwarten, ob die neue Praxis Bestand hat oder ob es sich um eine temporäre Massnahme handelt. Am Montag stürmten die jordanischen Behörden Büros der islamistischen Organiation Hamas in Amman und nahmen mehrere Mitglieder fest. Allerdings handelte es sich bei den Verhafteten um mittelrangige Chargen, denn die führenden Aktivisten der Organisation, wie zum Beispiel Haled Mashal, der vor zwei Jahren Ziel eines vereitelten israelischen Mordversuches war, befanden sich zum Zeitpunkt der Razzia im Ausland. Als Grund für die Razzia gaben die jordanischen Behörden an, dass die Büros von Hamas keine Genehmigung hatten. Israel und Amerika drangen in der Vergangenheit mehrmals auf Jordanien, Schritte gegen die Aktivitäten der islamistischen Organisation zu unternehmen.

Der Autor ist Israel-Korrespondent der NZZ.