Vor Neuauflage der Intifada?

Nach den Siegen, die Ministerpräsident Barak am Montag im Kabinett und in der Knesset errang, muss er nun die Scherben auflesen. Zwar gelang es ihm, die Transferierung von drei Dörfern an der Stadtgrenze von Jerusalem an die Palästinenser sowohl vom Kabinett als auch vom Parlament gutheissen zu lassen, doch musste er diese Errungenschaft mit dem Koalitionsaustritt der National-Religiösen Partei (NRP) bezahlen. Andererseits konnte er die orthodoxe Schas-Partei und die Einwandererpartei von Nathan Sharansky bei der Stange halten, obwohl sich deren Minister ebenfalls gegen den Transfer vor den Toren der israelischen Hauptstadt - einem zentralen Gesprächspunkt bei den Verhandlungen mit den Palästinensern - aussprachen. In der Knesset konnte er seine Regierung knapp über Wasser halten, doch die relativ knappe Mehrheit der Abgeordneten (56:48), die der Regierung ihr Vertrauen aussprachen, lässt Schwierigkeiten erwarten. Das erratische Stimmverhalten der Minister und Abgeordneten von Schas und «Israel be Aliya» wird es dem Regierungschef nicht leicht machen, seine Politik durchzuziehen. Die Dauerkrise zwischen der Schas-Partei und ihrer Gegenspielerin, der linken Merezpartei, dürfte dazu führen, dass die Regierung während der Sommersession der Knesset von einer Krise zu nächsten torkelt.

Zustimmung an die palästinensische Behörde

Das Kabinett stimmte am Montag, während in der Westbank eine neue Intifada tobte, dem Transfer der Dörfer Abu Dis, el-Ezaryia und Suwara an die palästinensische Behörde zu. 15 Minister votierten für, sechs gegen die Entlassung der drei Dörfer in die Autonomie. Der Zeitpunkt der Übergabe der drei Dörfer kam im Kabinett nicht zur Sprache. Barak betonte, dass es sich bei der Entlassung dieser Dörfer in die Autonomie bloss um eine Änderung ihres Status, aber nicht um einen eigentlichen Transfer handle. Die besagten Ortschaften befinden sich schon jetzt in der sogenannten Zone B, wo Israel keine zivile Autorität mehr wahrnimmt, und mit der Entlassung in die volle Autonomie werde bloss der de facto existierende Zustand formalisiert. Das fragliche Gebiet stelle bloss ein Viertel eines Prozents der Gebiete dar, fügte Barak hinzu. Israel habe kein Interesse daran, die Gegend mit den 30 000 dort lebenden Palästinensern zu annektieren. Mit Zahlen versuchte Barak zu belegen, dass die Übergabe von Gebieten an die Palästinenser die Sicherheit Israels in den letzten Jahren gestärkt habe. Im Gegensatz dazu, meinte Minister Itzhak Levy von der mit den Siedlern sympathisierenden NRP, dass es das Kernziel der Palästinenser sei, Jerusalem mit palästinensischen Ortschaften zu umzingeln. Die Übernahme der drei Dörfer stelle bloss den ersten Schritt in dieser Strategie dar. Minister Sharansky gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass das gesamte Team des Regierungschefs hinter dem Rücken des Kabinetts Geheimverhandlungen führte und der Gebietstranfer nur die erste Massnahme in einer Reihe von Konzessionen sei. Die Entlassung der drei Dörfer stelle bloss einen kleinen Schritt auf der Landkarte dar, sei aber ein grosser Sprung auf dem Weg zur Preisgabe Jerusalems, erklärte er. Aber nicht nur konservative Kreise sind gegen die Transferierung der Dörfer. Auch gemässigte Israeli fragen sich, wieso der Staat Zugeständnisse mache, während die Gegenseite nicht nur keine Gegenleistung erbringe, sondern gewaltsame Zusammenstösse provoziere. Sharansky meinte etwas pathetisch: «Kleiner Schritt, aber ein grosser Sprung.»
Am Montagabend wurde der Kabinettsbeschluss zur Absegnung vor die Knesset gebracht, die mit dieser Debatte ihre Sommersession eröffnete. Die Ratifizierung des Beschlusses durch das Parlament war rechtlich gesehen eigentlich überflüssig, doch der Ministerpräsident konnte das einmal gemachte Versprechen, substantielle Entscheide durch die Volksvertreter absegnen zu lassen, nicht rückgängig machen. Als es plötzlich fraglich schien, ob eine Mehrheit die Zugeständnisse unterstützen werde, erklärte Barak die Abstimmung kurzerhand zum Vertrauensvotum. Dadurch sollten renitente Koalitionspartner zu einer Stimmabgabe für die Regierungspolitik gezwungen werden. Ein Antrag von Schas die Abstimmung zur Warnung an die Palästinenser um zwei Tage zu verschieben, wurde von Barak abgelehnt. Vor der Knesset versprach der Ministerpräsident aber, dass kein Gebietstransfer vorgenommen werde, solange nicht geklärt sei, wer für das Aufflammen der Zusammenstösse in der Westbank verantwortlich sei und wie sie ihren Anfang nahmen.

Levy macht Pause

Wohnungsbauminister Levy gab noch am gleichen Tag bekannt, dass er sein Amt vorläufig nicht weiter ausüben werde. Er warte jetzt auf den Beschluss des Zentralkomitees der NRP, um seine Partei formell in die Opposition überzuführen. Barak erklärte daraufhin, dass er das Wohnungsbauministerium für einige Wochen selber übernehmen werde. Offenbar hofft er, dass die NRP den sich abzeichnenden Koalitionsaustritt wenig später wieder rückgängig machen werde. Am Dienstag erklärte Innenminister Sharansky, dass er eine Parteiversammlung von «Israel be Aliya» einberufen werde, um über die Zukunft der Partei zu beraten.

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Tote und Verletzte bei Zusammenstössen

Jerusalem / GSZ. - Zur gleichen Zeit, da die israelische Regierung und Legislative im Kabinett und im Parlament weitere Zugeständnisse an die palästinensische Behörde beschlossen, wütete bloss einige Kilometer entfernt ein richtiggehender Volksaufstand der Palästinenser. Auf palästinensischer Seite erlitten vier, nach anderen Berichten sechs bis zehn Angehörige der Polizei tödliche Schussverletzungen. Palästinensische Quellen sprachen von bis zu 300 weiteren Verwundeten. Auf israelischer Seite erlitt ein halbes Dutzend Sicherheitsleute Schussverletzungen, auch Journalisten kamen unter Beschuss. Augenzeugen bezeichneten die Ereignisse der letzen Tage als die schwersten Zusammenstösse seit mehreren Jahren. Am Montag eskalierten die Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten in der Westbank zu einem neuen Höhepunkt. Der Tag war von der palästinensischen Behörde zum Erinnerungstag an die «Nakba» erklärt worden, dem palästinensichen Unheil, das mit der Gründung des Staates Israel begonnen habe. Ein gefährliches Aufflammen der schon vergessen geglaubten Intifada war die Folge. Während dem Wochenende hatten Demonstranten Steine und Brandbomben gegen israelische Soldaten geworfen und die Armee antwortete mit Gummimantelgeschossen. Aber am Montag sahen sich die Soldaten plötzlich Angehörigen der palästinensischen Polizei gegenüber, die scharfe Munition gegen sie einsetzte. Daraufhin erhielten auch sie den Befehl, gezielt auf Palästinenser zu schiessen, die auf sie feuerten. Israelische Sicherheitsexperten meinen, dass die Gewalt mit Zusammenstössen nicht spontan aufflackerten, sondern auf höheres Geheiss vom Zaun gebrochen wurden.
Vordergründiger Anlass für die Unruhen ist die von den Palästinensern verlangte Freilassung von Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. Gemäss den Vereinbarungen sollen «Widerstandskämpfer» die sich bloss Guerillavergehen schuldig gemacht hatten, auf freien Fuss gesetzt werden, doch befinden sich laut israelischen Angaben nur noch Gefangene mit «israelischem Blut an den Händen» in Gewahrsam. Der wahre Grund für das plötzliche Aufflammen eines richtiggehenden Volksaufstandes sei, dass sich am Montag die Ausrufung des israelischen Staates zum 52. Mal jährte. Yassir Arafat soll seine Fatah-Bewegung angewiesen haben, während einer Woche zu demonstrieren. Ein weiterer Grund für das Wiederaufflammen der Intifada ist die Frustration der Palästinenser, die keine Fortschritte im Friedensprozess erkennen. Das Datum des 13. Mai, an dem laut früherer Abmachungen ein Rahmenabkommen zum endgültigen Status der palästinensischen Gebiete vorliegen sollte, ist ungenutzt verstrichen. Ursprünglich hätte solch ein Abkommen über alle Aspekte des künftigen Zusammenlebens der beiden Völker - Grenzen, Flüchtlingsfragen, Zukunft der jüdischen Siedlungen, Status Jerusalems - schon Mitte Februar abgeschlossen werden sollen, doch wurde der Termin um drei Monate verschoben. Als sich abzeichnete, dass auch die neue Frist nicht eingehalten werden konnte, kamen die beiden Seiten mit Vermittlung der Amerikaner überein, die Zeitspanne um weitere vier Monate, bis zum 13. September, zu verlängern. Nach einer längeren Unterbrechung begannen Delegationen der beiden Seiten in Eilat am Roten Meer intensiv Verhandlungen zu führen. Am Dienstag erklärte der palästinensische Delegationsleiter Yassir Abed Rabbo allerdings, dass er sein Mandat niederlege. Seinen Rücktritt erklärte er mit dem Gerücht, dass hinter seinem Rücken geheime Verhandlungen in Schweden geführt würden. Mit Parallelgesprächen wolle Israel angeblich günstigere Bedingungen für sich aushandeln. Die Opposition in der Knesset rief Barak auf, die Gespräche angesichts der gewaltsamen Zusammenstösse solang einzustellen, bis Arafat dem aufflammenden Volksaufstand nicht ein Ende setzte.