Von der Möglichkeit, so oder anders zu sein

October 9, 2008

Zurzeit ist im Schweizerlande viel von Rechtsextremismus die Rede. Die meisten dürften dabei an so genannte «Glatzköpfe», Skinheads, bedrohlich wirkende eher jüngere Menschen denken - und diese Vorstellung dürfte ja u.a. einigermassen zutreffen. Darüber sollten wir nicht vergessen, dass es auch sehr biederbürgerliche bis kleinbürgerliche Haltungen gibt, die mental und verbal mit dem Kern des Rechtsextremismus nahe verwandt sind, weil ihre Grundlage der Hass, die Menschenverachtung, das Destruktive, die Ablehnung der Gesellschaft ist, in der sie und von der sie leben. Die Ideologie ist in der gewaltbereiten und in der verhaltenen Form beidemal sekundär, die Ideen vom Vater- und vom Abendland, von der «richtigen» Ordnung und der anachischen Disziplin haben lediglich Haltungen und Gefühlslagen zu legitimieren. Das wenige «Pro» muss vor allem das viele «Kontra» rechtfertigen.
Man kann Rechtsextremismus - wie Antisemitismus - als soziale Fehlentwicklungen verstehen, für die es Gründe gibt. Und man kann dann eher diese Gründe für sein Aufkommen verantwortlich machen als diejenigen, auf die diese Gründe einwirken: unglückliche Jugend, elende Familien- und Wohnverhältnisse, unerfreuliche Aussichten im Berufsleben, Trostlosigkeit im Freizeitleben oder in der verhärmten Altersvariante manche Lebensenttäuschung, ebenfalls ein Gefühl der Randständigkeit, ebenfalls, wenn auch aus anderen Gründen düstere Zukunftsaussichten.Bei allem sozialwissenschaftlichen Verständnis für Protesthaltungen beinahe jeglicher Art kommt man schliesslich doch immer wieder zum Punkt, da man sagen muss, dass es auf Herz und Moral, auf Charakter und Ethik, auf die Verantwortungbereitschaft, das politische Engagement ankommt. Entscheidend ist, wie diese «Dinge in uns» auf das reagieren, was um uns geschieht. Und wir haben permanent Gelegenheit zu reagieren auf die kleineren und grösseren Herausforderungen: bei der Begegnung mit dem Nachbarn, im Umgang am Arbeitsplatz, beim Warten vor dem Bahnschalter. Aber auch bei den eigenen Stellungnahmen zu den verschiedenen Stellungnahmen der anderen. Wollen wir zu diesen oder zu den anderen oder zu nochmals anderen gehören. Wollen wir diejenigen unterstützen, die sich für mehr Solidarität in der Gesellschaft einsetzen oder den Gesellschaftskampf predigen?
Im Moment gibt uns die 18%-Initiative die Gelegenheit, ganz konkret für eine bestimmte Welt einzutreten und eine bestimmte Welt zurückzuweisen. Anhänger der menschenverachtenden Initiative möchten zwar im letzten Moment noch Verwirrung stiften, indem sie den «Schutz vor Einwanderung» als Menschenrecht präsentieren. So erfreulich es ist, dass man meint, nach den Menschenrechten greifen zu müssen, um ein bestimmtes Anliegen zu vermarkten, so widerlich ist es, wenn Leute, die ansonsten den Respekt vor Menschenrechten für überflüssig halten, jetzt plötzlich diese Rechtsnorm entdecken.
Mit dieser Parole wird lediglich in einer neuen Variante Gift gestreut und erklärt, dass als bedrohliche «Sache» eingestufte Ausländer für als schützenswerte «Menschen» gewertete Inländer eine Bedrohung darstellen. Die so genannte Ausländer-Initiative könnte die Vorstellungen negativ prägen, die wir von unseren Mitmenschen mit nichtschweizerischer Staatsbürgerschaft haben. Dies obwohl die fremdenpolizeiliche Kategorie des Ausländers über den Menschen, den sie betrifft, überhaupt nichts aussagt. Ähnliches gilt - die geneigte Leserschaft wirds bereits gemerkt haben - für die externe Verwendung der Kategorie des Jüdischen.   Die Initiative präsentiert «die Ausländer» als problematische Pauschalkategorie. Man könnte auf die Verteufelungstendenz mit einer Glorifizierungstendenz reagieren: die köstliche Ausländergastronomie, die berückende Ausländerfolklore oder - realer - die Unschätzbarkeit der verschiedensten Dienste von der Spitalpflege bis zur Müllabfuhr beschwören. An Letzterem wird zurzeit fast des Guten zu viel getan. Der «Ausländer» erscheint nur darum als existenzberechtigt, weil er für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst unentbehrlich ist. Zwischen den Positionen der Dämonisierung und der Idealisierung ist schlicht zu bemerken, dass es «den» und «die» Ausländer mit einer durch diese Bezeichnung hauptsächlich oder gar abschliessend definierten Eigenheit nicht gibt. «L’étranger n’existe pas.» Ausländersein ist in Wirklichkeit zunächst einzig ein fremdenpolizeilicher Status und sagt über die vielfältigen möglichen Eigenschaften dieser Menschen überhaupt nichts aus. Nichts über Geburtsort, Ausbildungsgrad, Beruf, Freizeitfreuden, Religion, Geschlecht, Alter, Haut-, Haar- und Augenfarbe, Zivilstand, Sprache, Charakter, Gesundheit, Ernährungs- und Kleidungsgewohnheiten, Verkehrs- und Sparverhalten, Musikvorlieben, Hoffnungen, Ängste etc. etc. etc.
Die Initiative gibt uns Gelegenheit, den fremdenfeindlichen Melodien zu erliegen, sie bietet aber auch die Chance, erneut oder endlich oder vermehrt zu merken, wie falsch gewisse Töne sind. Zurzeit erscheinen erfreulich viele Stellungnahmen, die sich für eine in jeder, also auch in ethischer wie in gesellschaftspolitischer, Hinsicht angemessene Einschätzung der Frage einsetzen. Diese Manifestationen vermitteln uns die nötigen Orientierungsmöglichkeiten. Sie geben uns aber auch das für den Moment wichtige Gefühl, nicht allein zu sein, sowie die für die Zukunft wichtige Hoffnung, dass derartige Auseinandersetzungen immer auch Chancen des sozialen Hinzulernens sind.

Der Autor ist Professor für Geschichte an der Universität Basel und Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus.