Von Apartheid bis Anarchie

Es sei «besorgniserregend», dass das Beduinendorf al-Arakib im Negev schon 26 Mal im Auftrag der israelischen Regierung zerstört worden sei, damit der Jüdische Nationalfonds (KKL) neue Wälder pflanzen und jüdische Siedlungen erstellt werden könnten, sagte Shelley Berlowitz in ihrer Einführung an einem Diskussionsabend in Zürich. Eingeladen hatte eine Arbeitsgruppe, an der die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina sowie der Schweizer Freundeskreis von Givat Haviva beteiligt sind. Als Sprecher des betroffenen nicht anerkannten Dorfes sagte Awad Abu Freih, die 200 000 Beduinen machten einen Drittel der im Negev lebenden Bevölkerung aus; anstelle der heute drei Prozent beanspruchten sie fünf Prozent der Fläche sowie eine minimale Infrastruktur. «Wir sind keine Feinde der Beduinen», betonte Jariv M. Sultan, Geschäftsführer des KKL Schweiz, und erwähnte Projekte zu ihren Gunsten. Für den konkreten Fall sei aber die Israel Land Authority (ILA) zuständig; Sultan bedauerte, dass der israelische Botschafter auf die Einladung zu der Diskus-sion nicht reagiert hat.

Rechtsstaat oder Anarchie

Der auf Vorschlag des KKL anwesende Aaron Abromovich, von 1999 bis 2009 nacheinander Generaldirektor der Jewish Agency, des israelischen Justiz- und des Aussenministeriums, stellte sich auf den Standpunkt, es gehe nicht um das Dorf al-Arakib, sondern um den Rechtsstaat. Wer die Entscheide der weltweit als unabhängig anerkannten israelischen Justiz nicht respektiere und selber entscheiden wolle, wo Bäume angepflanzt oder Häuser gebaut werden dürfen, huldige der Anarchie. «Es geht sehr wohl um al-Arakib und den KKL», konterte der Historiker Gadi Algazi vom Arab-Jewish Movement for Social and Politicial Change. Der Jüdische Nationalfonds habe die Oberhoheit über alle Aufforstungen und verunmögliche die beduinische Landwirtschaft. Abromovich hielt er entgegen, dass Gesetze aus den fünfziger Jahren den Beduinen praktisch jede Chance vor Gericht nähmen.
Es sei eine Tatsache, dass im Negev 58 Siedlungen nur für Juden erstellt würden, und nur eine Vorzeigesiedlung für Beduinen: «Das ist eine neue Apartheid», rief er aus. Von Moderatorin Gisela Blau auf den Anarchie-Vorwurf angesprochen, wies Algazi darauf hin, dass die Beduinen seit dem 19. Jahrhundert dort sesshaft seien und nur um die Rechte kämpften, die ihnen auch die Uno durch die Anerkennung als indigenes Volk zuerkannt habe. Abromovich seinerseits wies den Begriff der Apartheid mit dem Hinweis zurück, dass er sich gegen alle illegalen Bauten wende, egal ob von Juden oder Arabern.

Für die Mediation

Auf die abschliessende Frage der Moderatorin nach einem Ausweg aus der Sackgasse sprach sich Aaron Abromovich für eine Mediation aus. Einen solchen Versuch durch einen ehemaligen obersten Richter habe es bereits gegeben, replizierte Gadi Algazi. Auf dessen Empfehlung, das historische Umfeld zu berücksichtigen und die Beduinendörfer grundsätzlich zu legalisieren, sei die Regierung aber nicht eingetreten und habe stattdessen einen neuen Ausschuss eingesetzt, in dem die Beduinen nicht vertreten seien.