«Voller Neid auf Syriens Kolleginnen»

Als Shlomo Ben-Ami, der neue Minister für innere Sicherheit, dieser Tage meinte, der Anteil der Frauen im israelischen Kabinett habe «Drittwelt-Niveau», war er noch recht grosszügig. Nicht nur liegt Israel um Lichtjahre hinter Skandinavien, Westeuropa und den USA, sondern auch hinter Ländern wie Syrien, Bangladesh und Afrika südlich der Sahara. Mit Umweltministerin Dalia Itzik als einzigem weiblichem Mitglied in einem Kabinett, das zu guter Letzt aus 32 Ministern und Vizeministern bestehen wird, sitzen in Israels Regierung proportional halb so viele Frauen wie in Syrien.Die Kabinette Ägyptens und Bangladeshs beinhalten, ebenfalls proportional, dreimal so viele Frauen wie das israelische. Die USA (29 Prozent), Holland (31) und Schweden (52) befinden sich auf einem nochmals anderen Niveau. Premierminister Ehud Barak benimmt sich nicht schlechter als seine Vorgänger.

Schlechte Statistik

Laut Auskünften von Frauenorganisationen gab es in der ganzen bisherigen Geschichte Israels erst sechs weibliche Minister, und nur gerade Yitzchak Rabin berief zwei Frauen ins Kabinett: Shulamit Aloni als Erziehungsministerin und Ora Namir als Ministerin für Arbeit und soziale Wohlfahrt. Barak verpflichtete sich aber, ein neues Kapitel aufzuschlagen und die präzedenzlos hohe Zahl von drei Frauen ins Kabinett zu berufen. Er hielt sein Versprechen nicht, und Israels führende Feministinnen, inkl. den Knessetabgeordneten, protestierten unlängst lautstark vor dem Büro des Premierministers. Dort versuchte man, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Barak sei sich der «nicht beglichenen Schuld» den Frauen Israels gegenüber bewusst, und er werde sich der Sache annehmen. Trotzdem gab Prof. Alice Shalvi, Begründerin der feministischen Bewegung in Israel, «empört». Für sie sei es «völlig unannehmbar», dass jemand sage, er habe ein Versprechen gegeben, das er nun breche.An einem Treffen mit Barak forderten feministische Frauen vom Regierungschef die Ernennung von je zwei zusätzlichen weiblichen Ministern und Vize-ministern, wenn er sein Kabinett erweitert. Barak aber gab zur Antwort, aus Koalitionsgründen könne er derzeit keine weiteren Frauen in sein Kabinett berufen. «Er war sehr nett», sagte Alice Shalvi, «doch als wir uns verabschiedeten, lautete seine Botschaft sinngemäss: Vergesst es». Der Premierminister wiederholte einzig sein schon in der Öffentlichkeit abgegebenes Versprechen, vor Ende seiner Kadenz im November 2003 weitere Frauen in sein Kabinett zu integrieren. Der Abgeordnete Tommy Lapid (Shinui) meinte sarkastisch: «Die Frauen in Israel erleben derzeit einen Rückschritt.»

Zwischen Golda Meir und Dalia Itzik

«Vor 30 Jahren war Golda Meir ihre Regierungschefin; heute müssen sie sich mit Dalia Itzik als Umweltministerin begnügen», meint Leysid weiter. Feministinnen reagieren fast mit spontaner Abwehr bei der Erwähnung Golda Meirs, haben jene, die nach Argumenten für die Gleichberechtigung der Frau in Israel suchen, seit fast 50 Jahren doch Goldas Namen immer und immer wieder missbraucht. Dessen ungeachtet, ist mit diesem Namen eine schwierige Frage verbunden: Wie kommt es, dass Israel, das vor beinahe jedem anderen Land in modernen Zeiten einen weiblichen Premierminister hatte, in dieser Sache seither einen Rückschritt verzeichnen musste, während fast alle anderen Staaten fortschrittlich waren? Die Abnormalität der beinahe totalen Abwesenheit von israelischen Frauen in politischen Führungspositionen – heute gibt es nur zwei weibliche Bürgermeister, in Herzlyia und Netanyia – endet aber nicht mit Golda Meir. Vor etwa einem Jahr verabschiedete die Knesset ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung, das Feministinnen in Israel und im Ausland als eines der striktesten weltweit bezeichnen. In verschiedenen Beziehungen ist Israel also, was Frauen betrifft, auch für Schweden ein Vorbild. In bezug auf die Vertretung der Frauen in der Regierung muss Israel noch die Kluft zu Bangladesh schliessen.

Kompromiss Shulamit Aloni

Shulamit Aloni, die als Erziehungsministerin und Chefin der Meretz-Partei nach Golda Meir die bisher erfolgreichste Frau in der israelischen Politik war, sieht hier keine Abnormalität: «Es hatte stets die Meinung vorgeherrscht, dass die Frauen dank unserer guten Gesetze für die Gleichberechtigung auf Führungspositionen verzichten konnten. Das war aber ein Fehler.» Aloni, die die Arbeitspartei wegen ihrer Differenzen mit Golda Meir verlassen hatte, meint, die Ernennung der letzteren zur Premierministerin 1969 sei einzig ihrer politisch glücklichen Position zuzuschreiben. Sie sei der Kompromiss zwischen den Kandidaten Moshe Dayan und Yigal Alon gewesen. Für Aloni und andere Feministinnen war sie die Ausnahme, welche die Regel bestätigte. Es gibt allerdings noch andere Ausnahmen: Aloni selber, die langjährige Führungsperson der israelischen Linken, und die ex Abgeordnete Geula Cohen, die zu den schillerndsten Figuren des rechtsnationalen Lagers zählt.

Kein Tabu

Nachdem es kein eigentliches Tabu gegen Frauen in der Politik Israels gibt, muss man sich fragen, warum weibliche Minister so dünn gesät sind. «Shulamit Aloni hat ihre Erfolge erst erzielt, nachdem sie ihre eigene Partei gegründet hatte», bemerkt Yael Dayan, die Nummer 15 auf der Liste von «Ein Israel». Sie gehört zu den über ihre Nichtberücksichtigung fürs Kabinett besonders frustrierten Frauen. «Das gleiche», fügt sie hinzu, «gilt auch für Geula Cohen, die die Tehyia-Partei ins Leben gerufen hat.» Ausser Dalia Itzik ist bisher nur Limor Livnat in ihrer Partei in eine Spitzenposition gelangt. Unter Netanyahu war sie Kommunikationsministerin – ebenfalls als einzige Frau im Kabinett. «Sie war erfolgreich», sagt Aloni, «weil sie eine gute Kämpferin ist.»
Bei den letzten Wahlen nahm die Zahl der Frauen in der Knesset von bisher neun auf die Rekordzahl von 14 oder 11,67 Prozent der Mandate zu. Damit liegt Israel noch immer weit hinter Skandinavien (37) und West- und Südeuropa (18) zurück, ist aber gleichauf mit dem Rest der Welt, oder besser.
In der Regel erhalten Politiker Ministerposten aufgrund ihrer Position auf der Knessetliste ihrer Partei, und nur wenige Frauen figurieren hier auf Spitzenrängen. Bei Meretz sind zwar fünf der zehn Abgeordnete Frauen, doch figurieren diese erst auf den Rängen fünf abwärts. Dalia Rabin-Pelosoff ist bei der Zentrumspartei die letzte von sechs Abgeordneten, und bei «Israel be-Alijah» (Sharansky) figuriert Martina Solodkin auf Platz drei von total vier Parlamentariern. Noch drastischer präsentiert die Situation sich bei der Shas, dem Vereinigten Torah-Judentum und den National-Religiösen. Keiner der 27 Abgeordneten dieser Parteien gehört dem schwachen Geschlecht an. «Das Judentum hat wie der Islam eine patriarchalische Tradition», sagt Alice Shalvi. Die einzige Frau in einer «arabischen» Partei (Hadash) ist die Jüdin Tamar Gozansky, und mit Hosniya Jabara hat die erste arabische Abgeordnete den Einzug in die Knesset in der jüdisch dominierten Meretz-Partei geschafft.

Männerdomäne

Israels Politszene ist betont männlich ausgerichtet. Man klopft sich gerne und oft auf die Schultern, schreit und lacht in ohrenbetäubendem Volumen und begibt sich regelmässig in die gedrängten Souks (Märkte), um schwitzige Hände zu drücken oder sich ein Shwarma verabreichen zu lassen. Vielleicht sind Frauen für diese Art Leben einfach nicht geschaffen? Shulamit Aloni lässt das nicht gelten: «Limor Livnat flucht genau so derb wie jeder Mann, und wenn Dalia Itzik zu schreien beginnt, dann rette sich, wer kann.» Die meisten Feministinnen begründen die Untervertretung der Frauen in Knesset und Regierung mit der Wichtigkeit, die der militärischen Karriere der Kandidaten immer noch beigemessen wird. Viele führende Politiker sind auf direktem Weg vom Generalstab in die Knesset oder gar ins Kabinett katapultiert worden. Dass so viele hochrangige Offiziere, praktisch noch bevor sie die Uniform an den Nagel gehängt haben, eine politische Laufbahn beginnen, hat mit der Rolle zu tun, die die Beziehungen auf höchster Ebene spielen, aber auch mit der Aura des Heldentums, welche diese Männer umgibt.
«Wir haben hier ein System der «Jungs», sagt Shalvi. «Sobald sie die Armee verlassen, schieben die \"Jungs\" sich gegenseitig Ernennungen und Ämter zu.» Feministinnen schenken Baraks Argument, er habe aus Koalitionsgründen nicht mehr Frauen ins Kabinett berufen können, keinen Glauben. «Mit seiner Listenverbindung von «Ein Israel», sagt Aloni, «hat er einen Präzedenzfall geschaffen, plazierte er doch David Levy und andere weit oben auf die Liste, während die Leute seiner eigenen Arbeitspartei mit schlechteren Rängen vorlieb nehmen mussten. Problemlos hätte er Yael Dayan, Colette Avital oder Yuli Tamir besser plazieren können, doch er wollte einfach nicht.» Barak sei eben ein Armee-Macho und dem «Jungs-System verhaftet. «Barak ist ein General, und Generäle sehen in Frauen Angestellte», ergänzt Orit Sulitzeanu, Sprecherin des Israelischen Frauen-Netzes. Das Büro des Premierministers erklärte, diese Äusserungen seien keiner Antwort würdig.

Druck auf Barak

Israels Aktivistinnen wollen den Druck auf Barak beibehalten, sei es durch Demonstrationen, Faxe, Telefonanrufe und generell, indem das Anliegen der Frauen vermehrt unters Volk gebracht wird. Alice Shalvi hat ihre Zweifel an Baraks Versprechen, irgendwann einmal mehr Frauen ins Kabinett zu berufen. «Plant irgendein Minister oder Vizeminister seinen Rücktritt, oder will Barak den einen oder anderen entlassen? fragt sie rhetorisch. Bis sich für die israelischen Frauen etwas Wesentliches ändern wird, werden sie fortfahren müssen, voller Neid auf ihre syrischen Kolleginnen zu blicken, um nur ein Beispiel zu nennen.

«Jerusalem Post»