Volksabstimmung zur Minarett-Initiative

Die Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland werden Ende des Jahres über ein Verbot von Minaretten befinden. Der Bundesrat hat entschieden, die entsprechende Volksinitiative mit zwei weiteren Vorlagen am 29. November zur Abstimmung zu bringen. Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Minarett-Initiative eingereicht (vgl. tachles 25/09). Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» Bundes-, National- und Ständerat haben die Minarett-Initiative zwar für rechtens erklärt, sie aber deutlich abgelehnt. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey lehnte die Initiative jüngst in einem Interview klar ab. Sie sieht in dem angestrebten Verbot von Minaretten eine Gefahr für die Wirtschaft und auch für die Sicherheit des Landes. Ausserdem beeinträchtige es unter anderem den Schutz der Religionsfreiheit. «Es ist, als ob wir die Kirchtürme verbieten würden», sagte sie gegenüber Schweizer Radio DRS.    [VW]