Volkinitiative zur Abschaffung ist gescheitert

Der Parteisekretär der Schweizer Demokraten (SD), Bernhard Hess, hatte bereits vor Wochen gegenüber tachles eingestanden, dass nicht einmal die Parteibasis sich für das Anliegen habe mobilisieren lassen. Noch auch nach Hess’ Eingeständnis des Scheiterns hatte die Waadtländerin Mariette Paschoud, bekannt für ihr Engagement für Holocaust-Leugner, in ihrem Blättchen «Le pamphlet» gewarnt, wenn die Initiative ein Misserfolg sei, dann würden sich «Politiker und Medien laut und stark freuen» über die Klugheit der Schweizer Bürger und über deren Zustimmung zur Rassismus-Strafnorm.

Zu den aktiven Unterstützern der SD-Abschaffungsinitiative gehörte auch die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Es war auch ein Engagement im eigenen Interesse. Gerade in den letzten Wochen sind mehrere Parteiexponenten wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden. Ende Januar hatte das Bezirksgericht Aarau fünf aktive und ehemalige Mitglieder des PNOS-Bundesvorstands wegen eines Punktes des Parteiprogramms verurteilt, jedoch in einem anderen Punkt freigesprochen. Dies sei «ein moralischer Sieg», behauptete daraufhin die PNOS. Ebenfalls eine Verurteilung droht dem Langenthaler PNOS-Sektionsvorsitzenden Dominic Lüthard: Der Untersuchungsrichter hat ihm bereits einen Strafbefehl (500 Franken Busse sowie
15 Tagessätze bedingt) zugestellt, doch Lüthard hat dagegen appelliert. Lüthard, auch Mitglied der rechtsextremen Band Indiziert, hatte im vergangenen Herbst über die Gewinnerinnen der Miss-Schweiz-Wahlen geschnödet, sie hätten «keine Schweizer Wurzeln» und würden «nur das Geschwür» verkörpern, «welches die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen» sei. Die PNOS-Sektion gibt sich kämpferisch und behauptet, Rassismus sei «keine Straftat, sondern vielmehr ein Zugeständnis der aktuellen Machthaber über die Unfreiheit der Menschen, die hier in der Schweiz leben». Deshalb werde die Partei Verfahren vor die Richter bringen: «Wenn es sein muss, wieder und wieder und wieder.» Das könnte die Partei noch teuer zu stehen kommen.             Hans Stutz