Viele Verlierer und ein paar Gewinner

Die Liste der Verlierer der geplatzten Regierungsbildung unter Tzippi Livni ist recht lang. Angeführt wird sie logischerweise von der Aussenministerin und Chefin der Kadima-Partei selber, auch wenn sie in den letzten Meinungsumfragen noch knapp vor Oppositionschef Binyamin Netanyahu liegt. Das Nachsehen hat aber auch die Israelische Arbeitspartei (IAP), die laut den genannten Umfragen bei den nun wahrscheinlich am 10. Februar 2009 stattfindenden Knessetwahlen fast die Hälfte ihrer heute 19 Mandate verlieren dürfte. Ähnlich prekär ist die Lage der Rentnerpartei Gil, die möglicherweise nach dem Wahltag in der Knesset nur gerade noch mit einem oder zwei Abgeordneten vertreten sein wird. Dass auch der Friedensprozess und schliesslich das ganze israelische Volk von der heutigen Situation kaum profitieren wird, liegt auf der Hand, ist für die Parteistrategen aber höchstens von sekundärer Bedeutung.
Um einiges kürzer präsentiert sich dagegen die Liste der Leute, die man als Gewinner von Tzippi Livnis «Gang nach Canossa» bezeichnen kann. Likud-Chef Netanyahu steht hier zuoberst auf der Liste und seine politische Rolle nach den bevorstehenden Wahlen wird aller Voraussicht nach ungleich schwergewichtiger sein als heute. Anlässlich der Eröffnung der Wintersession der Knesset am Montag liess er durchblicken, was die Israeli, aber auch die Nachbarn des jüdischen Staates, unter anderem von ihm zu erwarten haben werden, sollte er die Rückkehr auf den Stuhl des Regierungschefs tatsächlich schaffen. Wenn man es genau nimmt, liess Netanyahu weniger durchblicken, was er zu tun gedenkt, als was er nicht zu tun gewillt ist: keine Verhandlungen über Jerusalem und kein Abzug vom Golan. Als Oppositionschef nimmt er möglicherweise seine Worte tatsächlich zum Nennwert, doch als Vorsitzender eines israelischen Kabinetts musste er schon in der Vergangenheit einsehen, dass «das, was man hier sieht, nicht das Gleiche ist wie das, was man dort sieht».

Genugtuung für Olmert

Ein zweiter Gewinner ist der amtierende Premierminister Ehud Olmert. Weil Tzippi Livni mit ihren Koalitionsbemühungen auf Grund gelaufen ist, sitzt Olmert bis in den Frühling hinein sicher auf seinem Sessel, obwohl er vor dem Hintergrund der gegen ihn laufenden Untersuchungen doch vor einigen Wochen bereits seinen Rücktritt eingereicht hatte. Eine stille Genugtuung dürfte es ihm bereiten, wie Aluf Benn in «Haaretz» schreibt, Tzippi Livni auf dem Sessel der Aussenministerin sitzen zu sehen und nicht auf seinem eigenen. Auch wird Olmert mit nachsichtigem Lächeln verfolgen können, wie Ehud Barak und Binyamin Netanyahu sich im Wahlkampf gegenseitig zerfleischen. Für den amtierenden Premierminister ist es sicher Balsam auf die Wunde seiner malträtierten Eitelkeit, dass Barak vorerst Verteidigungsminister bleiben muss und sich noch nicht mit dem Titel des «hochrangigen Vizepremiers» schmücken darf, wie es im Abkommen zwischen ihm und Tzippi Livni vorgesehen war.
Olmerts Freude ist allerdings nur eine vorübergehende. Gemäss Polizeikreisen, die von der israelischen Presse zitiert worden sind, könnte «innert Tagen» Klage gegen Olmert erhoben werden, und je nach Gang der Dinge könnte dies zu seiner Amtsenthebung noch vor den Wahlen vom 10. Februar führen. Nach Ermittlungen in den USA scheint die Polizei vor allem im Fall des laut Verdacht doppelten und dreifachen Einkassierens von Reisespesen zum Schluss gelangt zu sein, dass genügend Beweismaterial für eine Klageerhebung vorliegt. Olmert selber allerdings scheint von alledem nichts zu wissen oder nichts wissen zu wollen. Im Verlauf seines politischen Statements an der Knessetsitzung vom Montag – alle aussenpolitischen Themen hatte Olmert raffiniert ausgeklammert – jedenfalls meinte er mit Nachdruck: «Die Entscheidungen werden gefällt, und der Staat wird in Gang gehalten werden.»

Yossi Beilin tritt zurück

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit gab der links-liberale Abgeordnete Yossi Beilin von Meretz am Mittwoch seine Absicht bekannt, von der parlamentarisch-politischen in die Geschäftswelt überzuwechseln und sich bei den kommenden Wahlen nicht mehr zu Verfügung zu stellen. Beilin, der 1977 als Sprecher der Arbeitspartei seine politische Karriere begann, gilt als einer der Architekten des «Genfer Abkommens», das einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern anstrebt. 1988 wurde er zum ersten Mal für die IAP in die Knesset gewählt, 1999 wurde er Justizminister, und ein Jahr später Religionsminister. 2004 trat er Meretz bei.
Sein Rückzug aus der politischen Arena beleuchtet deutlich das Personalproblem bei den linken Parteien Israels. Nach Shu¬lamit Aloni und Yossi Sarid ist Beilin bereits der dritte Parteichef, der das Handtuch wirft, obwohl eine gewisse Popularität ihm nicht abzusprechen ist. Noch mehr aber als eine Krise bei Meretz demonstriert Beilins Abtritt von der politischen Bühne die Kontinuitätsmisere bei der Arbeitspartei. Avrum Burg, Nissim Zvili, Hagai Merom und bis zu einem gewissen Grad auch Haim Ramon sind nur einige wenige Namen der IAP-Nachfolgegeneration, zu der auch Beilin gehört hatte, die aus der Reihe der Parteiaktivisten ausgeschert sind und die Bühne alten Kämpen wie Ehud Barak und Shimon Peres überlassen haben. Dass diese kurzsichtige Politik sich eines Tages als Bumerang entpuppen könnte, bekam die IAP in Jerusalem zu spüren, deren Stadtverwaltung nach Teddy Kollek praktisch kampflos der Rechten überlassen wurde. Ein ähnliches Schicksal dürfte der IAP nach den Wahlen auch landesweit beschieden sein.

Es gibt nicht nur negative Nachrichten

Erwähnen wir an dieser Stelle auch das Peres-Friedenszentrum, das dieser Tage seinen zehnten Geburtstag mit diversen politischen und kulturellen Veranstaltungen beging. «Nie in den letzten 100 Jahren sind wir dem Frieden so nahe gewesen wie heute», meinte Staatspräsident Shimon Peres an einer Paneldiskussion des Zentrums über den Frieden im Nahen Osten. Diesen Optimismus dämpfte André Azoulay, ein jüdischer Berater des marokkanischen Königs Mohammed VI., mit der Bemerkung, die «Misshandlung der Palästinenser durch Israel» lasse bei ihm den Eindruck entstehen, das Judentum sei gefährdet. Dessen ungeachtet sei die Vision für einen Frieden in der Region heute stärker denn je, und er könne sich offen zu seinem Judentum bekennen. Gelegenheiten für Frieden wüchsen derzeit, meinte Azoulay, doch warnte er gleichzeitig, dass eine solche Situation nicht «auf immer» gegeben sei.
Alles in allem mögen die innenpolitischen Entwicklungen in Israel einen kaum erfreulichen Eindruck vermitteln, doch sollte nicht übersehen werden, dass der jüdische Staat zahlreiche positive Nachrichten produziert, die nur deswegen keine Schlagzeilen machen, weil das Gute sich bekanntlich von selbst versteht. Ein gutes Beispiel für diese Erscheinung ist der Tourismus, zählte man im September doch über 260 000 Besucher, 44 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Jahres 2007, und gar 58 Prozent mehr als im September 2006. Damit haben im Zeitraum Januar bis September 2008 über 2,3 Millionen Touristen Israel besucht,
38 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ganz besonders zuversichtlich ist das Tourismusministerium für Eilat, die Stadt am Roten Meer, für welche der Fremdenverkehr die Haupteinnahmenquelle darstellt. Nicht weniger als 18 Charterflüge wöchentlich werden in diesem Winter sonnensuchende Feriengäste aus Europa nach Eilat fliegen. Im Winter der Saison 2007/08 musste man sich mit bescheidenen fünf Direktflügen aus Europa begnügen. Insgesamt rechnet man in diesem Winter in Eilat mit rund 80 000 Touristen. Zu den Ländern, die ganz besonders zu diesem Ergebnis beitragen, gehören Deutschland, Russland, Frankreich, England, Polen und Finnland.