Verträge einhalten!

Es war nicht behaglich in den vergangenen Tagen und Wochen zu verfolgen, wie Israel und insbesondere Premier Binyamin Netanyahu als «Aktionäre in der Mubarak AG» porträtiert wurden und dieser Ex-Herrscher als Israels Alliierter hingestellt wurde. Der Autor der These, arabische Diktaturen könnten dem Frieden förderlich sein, war Itzhak Rabin, der behauptete, starke arabische Herrscher könnten den Terrorismus wirkungsvoller kontrollieren als Israel.

Denn die Herrscher mussten sich nicht mit Rechtssystemen oder sich überall einmischenden Menschenrechtsaktivisten auseinanderzusetzen. Arabische Führer, die man selbst mit Nachsicht behandelte, konnten die nötige Brutalität gegen Terroristen in ihren Ländern anwenden, während die aufgeklärte Welt angesichts viel harmloserer, von Israel angewandter Taktiken, Entgeisterung manifestierte.

Diese Denkweise wird von Meinungsträgern geprägt, die Israel bedrängen, sogar mit der extrem unterdrückerischen Arabischen Republik Syrien des Assad-Clans Frieden zu schliessen. Der Autor dieses Textes kann die von Historiker Efraim Karsh formulierte Einschätzung von Mubarak voll unterschreiben: «Er förderte auch eine Kultur des virulenten Antisemitismus in Ägypten, eine Kultur, deren Prämissen er offensichtlich selber teilt.»

In einem im April 2002 im Magazin «Commentary» veröffentlichten Artikel zitierte Karsh einen Auszug aus einer Rede, die Mubarak 1991 vor Studierenden an der Universität in Kairo gehalten hatte und in der er sich mit dem Sieg Ägyptens in Camp David brüstete: «Uns gegenüber stand das intelligenteste Volk auf Erden – ein Volk, das die internationale Presse kontrolliert sowie die Wirtschaft und die Finanzen der Welt. Wir zwangen die Juden, das zu tun, was wir wollten. Wir erhielten all unser Land bis zum letzten Sandkorn zurück! Wir haben sie ausmanövriert, und was haben wir ihnen im Austausch dafür gegeben? Ein Stück Papier (…). Wir haben eine raffinierte Maschinerie entwickelt, um die Kontakte zu den Juden zu kontrollieren und auf ein Minimum zu reduzieren.»

Im Rahmen dieses Systems pflegten israelische Politiker, Ägypten zu besuchen, doch Mubarak revanchierte sich nie, mit Ausnahme der Beerdigung von Rabin im Jahr 1995. Der ägyptische Botschafter in Tel Aviv wurde von der israelischen High Society umschwärmt, während Israels Botschafter in Kairo mit Missachtung behandelt wurde.

Ägyptische Intellektuelle, die Beziehungen zu Israel pflegen wollten, erhielten Besuch von Mubaraks Geheimdienst Muhabarat – ein ziemlicher Dämpfer für die Lust auf weitere Kontakte. Ägypten benutzte jedes internationale Forum, um Israel zu verurteilen, und gestattete antisemitischen Meinungsmachern, sich in der lokalen Presse und in den staatlich kontrollierten Medien auszubreiten. Jüngst sprach ein Autor von «israelischen Haien», die damit beschäftigt seien, den ägyptischen Tourismus aus den Angeln zu heben. Mubarak betonte mit Bezug auf solche Artikel, in seinem Land gebe es eine freie Presse.

Auch wenn man Mubarak keine Träne nachweint, so kann man nicht unbedingt mit den Befürwortern seines Sturzes übereinstimmen, die meinen, Israel brauche sich keine Sorgen zu machen wegen einer möglicherweise noch schlimmeren Alternative, oder mit Leuten wie dem britischen Aussenminister William Hague. Dieser legte Israel ans Herz, weniger kriegerisch zu sein.

In der Publikation «Foreign Policy» versuchte der Autor James Traub, die Muslimbruderschaft zu verteidigen, räumte aber ein: «Die Brüder, mit denen ich mich unterhielt, waren nicht nur antiisraelisch, sondern für die Hamas. Israel hat allen Grund, eine Regierung unter Leitung der Muslimbruderschaft zu fürchten.» Andererseits argumentierte Traub, die USA und Israel könnten sich historischen Entwicklungen gegenüber nicht querlegen und diese zum Stillstand bringen wollen.

Die ägyptische Regierung ist eine interne Angelegenheit der Ägypter. Israel erwartet einzig, dass jede solche Regierung die vertraglichen Verpflichtung ihrer Vorgängerinnen honoriert, ist doch das Prinzip «Verträge müssen eingehalten werden» ein Eckstein des internationalen Gesetzes und stabiler internationaler Beziehungen.

Der Friede mit Israel war, wie Mubarak korrekt erklärte, der verbilligte Preis, den Ägypten zahlte, um Israel zu veranlassen, den Sinai zu räumen und die blühenden Gemeinden des Bezirks Yamit zu zerstören. Israel hat diesen einseitigen Vertrag aufgrund der damals herrschenden Friedenseuphorie unterzeichnet und aufgrund des Drucks, den der unehrliche Vermittler Jimmy Carter ausgeübt hatte. Dieser verbündete sich insgeheim, wie der frühere nationale Sicherheitsberater William Quandt enthüllte, mit Ägypten gegen Israel. Der Vertrag war die grösste Katastrophe von Menachem Begins Kadenz als Premierminister, auch wenn Begin wenigstens, wie der Politikwissenschafter Dore Gold betont, auf gewissen Bedingungen für die Errichtung eines Palästinenserstaates bestanden hatte.

Mubarak hinterlässt eine vergiftete Atmosphäre. Auch die kompetenteste, noch so altruistische ägyptische Regierung muss sich mit gewichtigen Problemen befassen, vor allem mit der Überbevölkerung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für eine wachsende Zahl von jungen Menschen. Besonders letzteres ist keine leichte Angelegenheit, wie Barack Obama, José Zapatero oder Nicolas Sarkozy sicherlich bestätigen können. Trotz seiner Vorliebe für chinesische Denkweise wird der Kolumnist Thomas L. Friedman von der «New York Times» den Ägyptern kaum vorschlagen, die Familienplanung auf ein Kind zu beschränken.

Angesichts solcher Schwierigkeiten wird es für ägyptische Politiker leicht sein, Juden für diverse Missstände anzuklage. Dabei besteht Israel nur darauf, dass beide Seiten sich an den Friedensvertrag halten. Andernfalls sollte Israel wieder auf die Sinaihalbinsel zurückkehren.