Verstoss gegen die Moral

Während auf dem Tel Aviver Rothschild-Boulevard die Polizei am Montagmorgen in einer gross angelegten Räumungsaktion die letzten Zelte der sozialen Protestbewegung räumte, entdeckten die Bewohner des Beduinendorfes Tuba Sangria am frühen Morgen, dass Unbekannte ihre Moschee angezündet, das Gebetshaus schwer beschädigt und zahlreiche Koranbücher verbrannt hatten. Die jüdischen Brandstifter hatten die Wände der Moschee mit Slogans wie «Vergeltung» und «Rache» beschmiert. Auch schrieben sie «Palmer» an eine Aussenwand, den Namen des Siedlers, der Ende September mit seinem Baby im Westjordanland tödlich verunglückt war, nachdem Palästinenser sein Auto mit Steinen beworfen hatten. Wie schon bei anderen Übergriffen radikaler Siedler auf Palästinenser waren die Worte «tag mechir» («Preisschild») auf eine Wand der Moschee gesprüht. Mit diesem Schriftzug unterzeichnen rechtsextreme Siedler ihre Rachefeldzüge für Massnahmen des israelischen Staates gegen illegale Siedlungen im palästinensischen Westjor-danland.

Generalstreik

Nach dem Brandanschlag kam es in Tuba Sangria zu Ausschreitungen. Wie das 
israelische Fernsehen berichtete, haben etwa 200 Einwohner des Ortes Polizisten mit Steinen beworfen, Reifen in Brand 
gesetzt und Strassen blockiert. Wütende 
Jugendliche setzten das Rathaus in Brand und beschädigten das lokale Jugendzentrum. Aus Protest gegen die rassistische Tat haben die Bewohner der Beduinendörfer im Norden Israels für Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen. Der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu verurteilte die Brandstiftung in der Moschee scharf. Es handle sich um eine Aktion, die den Werten Israels widerspreche, sagte er im israelischen Rundfunk. Staatspräsident Shimon Peres und die beiden Oberrabbiner Yona Metzger und Schlomo Amar zeigten sich zutiefst bestürzt, als sie den Ort der niedergebrannten Moschee aufsuchten. Peres sagte, er sei beschämt; dies sei nicht nur ein krimineller Akt, sondern ein Verstoss gegen die jüdische Religion und Moral. Oberrabbiner Metzger sagte, das jüdische Volk wisse leider, was es heisse, wenn heilige Bücher verbrannt werden, solche terroristischen Taten müssten strengstens verurteilt werden. Die grosse Mehrheit der israelischen Bürger teilt diese Meinung und missbilligt den Anschlag.

Keine Einzeltat

Doch ist dies keine Einzeltat. Bereits im September hatten rechte Radikale aus Protest gegen den Abriss des illegalen 
jüdischen Aussenpostens Migron durch israelische Sicherheitskräfte einen Brandanschlag auf die Moscheen der palästinensischen Dörfer Yatma und Kusra im Westjordanland verübt. Die Aktivisten des rechten jüdischen Untergrunds entwurzeln Olivenbäume, zünden Autos an verbreiten Furcht unter der palästinensischen Zivilbevölkerung.
In den letzten Monaten kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen radikaler Siedler gegen Soldaten und Friedensaktivisten. So besprühten Extremisten das Haus eines «Peace Now»-Aktivisten mit Hassparolen. Auch eine israelische Militärbasis in der Nähe von Ramallah wurde von den Aktivisten von «tag mechir» beschädigt. Yair Sheleg, Forscher am Israelischen Demokratie-Institut in Jerusalem, sagt, die Bezeichnung «tag mechir» gehe bis auf das Jahr 2005 des unilateralen israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen zurück. Seither kursiere der Slogan als Codewort unter rechten Extremisten, erklärt Sheleg gegenüber der «New York Times». Sheleg betont, es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der die gewalttätigen Aktionen der radikalen Siedler verurteile.

Gezielter Terror

Ein aktueller Bericht des inneren Sicherheitsdienstes Shin Bet, dessen Inhalt in der Tageszeitung «Haaretz» veröffentlicht wurde, besagt, dass rechtsextreme Siedler im Westjordanland heute viel gezielter und systematischer in ihrer Terrorplanung seien. Sie hätten Datenbanken mit Informationen über Personen, die sie als Feinde markieren, spähten palästinensische Dörfer aus, erstellten Fluchtwege.
Es sei schwierig die Drahtzieher zu stellen, besagt der Shin-Bet-Bericht, da die Aktivisten in kleinen Gruppen arbeiteten und schwer zu identifizieren seien. Die Verfasser des Dokuments warnen vor einer neuen Dimension rechten Terrors von jüdischer Seite. Wie «Haaretz» am Dienstag meldete, befürchtet der Shin Bet Übergriffe auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Richter, Politiker und Staatsbeamte. Das Internetportal 
Y-Net meldete, dass der innere Sicherheitsdienst das Erziehungsministerium seit Wochen dazu dränge, die finanzielle Unterstützung für die Jeschiwa Od Yosef Chai in der bei Nablus gelegenen Siedlung Yitzhar umgehend einzustellen. Es gebe hinreichend Informationen über Hetzkampagnen der Rabbiner der Jeschiwa, die ihre Schüler dazu aufriefen, Araber zu attackieren. Die Verwicklung der Yeschiva-Schüler in gewalttätige Aktionen seien nachweisbar. Der Jeschiwa-Vorsitzende Rabbiner Yitzhak Shapira verbringe seine Zeit derweilen damit, zu erforschen, unter welchen Umständen es nach jüdischem Recht erlaubt sei, Nichtjuden zu töten.

Brennpunkt Gilo

Auch in Ostjerusalem hat die Gewalt jüdischer Extremisten gegen palästinensische Anwohner in den letzten Wochen zugenommen. So wurden zwei palästinensische Sanitäter von national-religiösen Siedlern mit Tränengas angegriffen. Die jüngst vom israelischen Innenministerium erteilte Baugenehmigung für 
1100 neue Wohneinheiten im Ostjerusalemer Stadtteil Gilo ist da wenig vertrauensbildend und heizt die Stimmung auf beiden Seiten an. Für die internationale Gemeinschaft und die Palästinenser ist Gilo eine illegale Siedlung, Israel hingegen sieht das Viertel als rechtmässigen Teil seiner Hauptstadt Jerusalem. Dass erneut in den Siedlungen gebaut wird, erzürnt nicht nur Europäer und Amerikaner, sondern auch viele Israeli. Die Massenproteste dieses Sommers richten sich nicht nur gegen die Kartellwirtschaft sowie hohe Miet- und Lebenshaltungskosten. Die Bürger Israels wollen eine Umverteilung des Staatsetats: mehr Gelder für Erziehung, für das öffentliche Gesundheitssystem, für subventionierten Wohnungsbau – und weniger Gelder für orthodoxe Familien und für den Ausbau von Siedlungen.