Vergangenheit und Zukunft

Neben den USA standen dieses Jahr Länder wie Frankreich, Polen, die Slowakei, Italien und Ungarn auf dem Reiseprogramm der israelischen Politiker anlässlich des Holocaust-Gedenktags. An der Spitze des internationalen Interesses stand der Besuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres in Deutschland und seine am Mittwoch auf Iwrit gehaltene Rede vor dem Bundestag.

Der mit dem Tag zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zusammenfallende Gedenktag ist von der Uno festgelegt worden. Traurig, dass ausgerechnet die Zeremonie am Uno-Hauptsitz in New York dadurch getrübt wurde, dass es kein einziger Botschafter eines arabischen Landes, auch nicht eines jener Staaten, die Beziehungen zu Israel unterhalten, für nötig befand, den Anlass mit seiner Anwesenheit zu beehren.

Die prominente israelische Präsenz an zahlreichen Holocaust-Gedenkfeiern im Ausland kann als «Gruppenreise in die Vergangenheit des jüdischen Volkes» bezeichnet werden, wobei das Schwergewicht neben dem eigentlichen Gedenken dieses Jahr aber mehr als bisher auf Angelegenheiten lag, die für die Zukunft des Staates Israel und seine Einwohner, darüber hinaus aber für das Wohlergehen des ganzen jüdischen Volkes von schicksalhafter Bedeutung sind. Im Zentrum stand dabei einmal mehr die iranische Atomrüstung. So rief Shimon Peres in Berlin zum «Kampf gegen Diktaturen wie Iran» auf und appellierte an die Welt, die «wirklichen Iraner», also die Opposition gegen das Regime von Ahmadinejad, zu unterstützen. Das offizielle Berlin reagierte so, wie man sich dies in Jerusalem erhofft hatte. Sowohl Bundespräsident Horst Köhler als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel legten ein eindeutiges Bekenntnis für Israels Sicherheit ab. Deutschland sei, so meinte Köhler, ein Garant dafür, dass Israel in Sicherheit und Frieden leben könne. «Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar», bekräftigte Köhler gegenüber seinem Gast aus Jerusalem, und auch in Bezug auf Iran machte er keine Mördergrube aus seinem Herzen: «Eine Atombombe in den Händen des Holocaust-Leugners Ahmadinejad darf es nicht geben.»

Erste Erfolge der proisraelischen, vor allem in Deutschland und Österreich wirkenden NGO-Kampagne «Stoppt die Bombe», bei der auch iranische Dissidenten mitwirken, beginnen sich in Deutschland abzuzeichnen. So verkündete der Industriegigant Siemens laut israelischen Medienberichten den Abbruch seiner Geschäftsbeziehungen zu Iran. Ab Mitte 2010 sollen keine neuen Verträge zwischen Siemens und Iran mehr unterzeichnet werden. Bestehende Verträge allerdings, wie etwa jener im Wert von einer Milliarde Euro zur Gewinnung von Gas in Iran, sollen eingehalten werden. Noch vor Siemens kündigte die in Hamburg domizilierte Hafengesellschaft HHLA den Beschluss an, Pläne für eine Modernisierung des iranischen Hafens Bander-Abbas zu annullieren. 75 Prozent der HHLA-Aktien liegen bei der Stadt Hamburg. Von Bander-Abbas aus stach im letzten Herbst das Schiff Francop in See, das am 4. November von der israelischen Marine mit Hunderten Tonnen von Waffen und Munition an Bord abgefangen wurde. Die Ladung war dem Vernehmen nach für Syrien und die Hizbollah bestimmt gewesen.

Stärkung der bilateralen Beziehungen

Gleichzeitig in die Vergangenheit und in die Zukunft blickten dieser Tage Premierminister Binyamin Netanyahu und seine polnischen Gastgeber. Neben den traditionellen Zeremonien zum Holocaust-Gedenktag fanden die Politiker auch Zeit, sich der Stärkung der bilateralen Beziehungen zu widmen. So vereinbarten Netanyahu und der polnische Regierungschef Donald Tusk nicht nur ein jährliches Zusammentreffen von Arbeitsgruppen unter der Leitung der jeweiligen Premierminister. Vielmehr kam man auch überein, die Kooperation auf Gebieten wie Militär, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft zu fördern. Hier sticht die beabsichtigte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung ebenso hervor wie Polens Kauf unbemannter israelischer Aufklärungsflugzeuge.

Die politisch-wirtschaftlichen Schulterschlüsse mit Israel, die diese Woche in Westeuropa registriert werden durften, sind für Jerusalem nicht zuletzt deswegen wichtig, weil sie langfristig das durch die Operation «Gegossenes Blei» im Gazastreifen und den mit ihr im Zusammenhang stehenden Goldstone-Bericht arg erschütterte internationale Image Jerusalems aufpolieren dürften. Wie eine kalte Dusche müssen da für Israel und die jüdischen Gemeinden rund um den Globus die Erkenntnisse eines Anfang Woche von der Jewish Agency veröffentlichten Antisemitismus-Berichts wirken. Dem Bericht zufolge haben antisemitische Zwischenfälle in Westeuropa Ausmasse erreicht, wie sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr registriert werden mussten. Die Verfasser des Berichts sehen darin eine direkte Reaktion auf «Gegossenes Blei», und Natan Sharansky, Chef der Jewish Agency, geht sogar so weit, vor einer «modernen Form der Blutschuldlegende» zu warnen.

Veränderter Antisemitismus

Die Details des Berichts geben tatsächlich Anlass zur Beunruhigung. So verzeichnete man in den ersten drei Monaten 2009 mehr antisemitische Zwischenfälle (von verbalen Drohungen bis zu physischen
Attacken) als im ganzen Jahr davor. So gab es in Frankreich im ersten Halbjahr 2009 631 Zwischenfälle, verglichen mit 431 im ganzen Jahr 2008. Ähnliche Tendenzen werden aus England, den Niederlanden, aber auch aus der Ukraine und Ungarn gemeldet. Sharansky sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts, der klassische Antisemitismus verändere sein Gesicht. In der neuen Erscheinungsform werde das Konzept des jüdischen Staats «hemmungslos attackiert». Iran und Venezuela werden im Bericht als die Staaten mit der weltweit deutlichsten antisemitischen Haltung genannt. Als eine der Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Westeuropa nannte Sharansky die Absicht, die Zahl der an Universitäten im Ausland tätigen Emissäre von heute 19 auf über 100 zu erhöhen. Nach Ansicht der «Jerusalem Post» könnte die «wuchernde antiisraelische Atmosphäre in Europa und Südamerika» zu einer erneuten Zunahme der Einwanderung nach Israel führen.

Nichts mit dem Holocaust-Gedenktag direkt hatten die Gespräche zu tun, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch in Sharm el Sheikh mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak führte. Im Zentrum stand vielmehr ein neuer Anlauf Kairos, die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu
reaktivieren. Laut einem in einer ägyptischen Zeitung erschienenen Interview betrachtet Mubarak im Gegensatz zu Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas einen
israelischen Siedlungsstopp nicht als Vorbedingung für die Aufnahme von israelisch-
palästinensischen Verhandlungen. Hingegen sollte die Bautätigkeit in den Gebieten und Ostjerusalem während des Verlaufs der Verhandlungen sistiert werden. Als vordringlichste Thematik müsste laut Mubarak der Grenzverlauf des künftigen Palästinenserstaates debattiert werden. Sollten sich diese Berichte über die Position der Ägypter als zutreffend erweisen, würde das den Druck auf Abbas sicher erhöhen.

Ebenfalls unter Druck scheint Vizeaussenminister Danny Ayalon (von der Partei Israel Beiteinu) zu geraten, der seit der Demütigung des türkischen Botschafters in Israel den anrüchigen Titel des schwarzen Schafes in der israelischen Aussenpolitik für sich in Anspruch nehmen darf. In einem durchschaubaren Versuch, seinen Ruf wieder aufzupäppeln, liess Ayalon von der Forschungsabteilung des Jerusalemer Aussenministeriums einen vertraulichen Bericht verteilen. Dessen Quintessenz bestand in der Feststellung, mit der «erfolgreichen» Haltung dem türkischen Diplomaten gegenüber habe Ankara die Botschaft verstanden, dass Israel der Ansicht sei, die Türkei habe mit ihrer feindseligen Haltung dem jüdischen Staat gegenüber die «rote Linie» überschritten. In einer «verärgerten Meldung» («Haaretz») an das Aussenministerium meinte nun die israelische Botschaft in Ankara, der Bericht der Forschungsabteilung sei «völlig losgelöst von den Realitäten».