Verfassungsartikel und staatliche Kontrolle

Bisher war das Thema «Leitkultur» vor allem Deutschland überlassen. Nun erreicht es die Schweiz. Im Zuge der Minarett-Debatte kündigte die Evangelische Volkspartei (EVP) in einem Gespräch mit der Zeitung «Sonntag» an: «Wir werden einen Vorstoss für einen Religionsartikel in der Bundesverfassung aufstarten.» Und weiter wird der EVP-Generalsekretär Joel Blunier zitiert: «Der neue Artikel soll das Zusammenleben der Religionsgemeinschaften regeln und die christliche Tradition als Leitkultur in der Bundesverfassung verankern.» Gemäss der Zeitung habe die Partei das weitere Vorgehen an der letzten Vorstandssitzung diskutiert: «Wir machen einen parlamentarischen Vorstoss oder lancieren eine Volksiniative», sagt Blunier. Eine Volksinitiative bedeutet, dass die Vorlage zur Abstimmung vors Volk gelangen würde. Weiter fordert die EVP «eine staatliche Qualitätskontrolle bei der Ausbildung der Imame». Die Prediger in den Moscheen sollen künftig an einer universitären Fakultät ausgebildet werden wie die Pfarrer der Landeskirchen, «oder obligatorisch Sprach- und Staatskundekurse absolvieren müssen», so Blunier. Mit der Forderung nach staatlicher Kontrolle gehe es «um die Integration der Imame in die Schweizer Rechtsordnung». [yk]

Die Schweizerische Bundesverfassung findet sich unter ­
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