Verbaler Schlagabtausch

Je näher der für den 24. Mai vorgesehene Auftritt des israelischen Regierungschefs Binyamin Netanyahu vor den beiden Häusern des US-Kongresses rückt, umso hektischer erscheint die Stimmung in den verschiedenen, am Geschehen zwischen Israeli und Palästinensern vordringlich interessierten Kreisen. Allen voran betrifft das natürlich Israel und die USA. In einer lärmigen, durch zahlreiche Zwischenrufe gestörten Rede zur Sessionseröffnung der Knesset umriss Netanyahu seine Ausgangsposition vor dem Gang nach Washington. Im Zentrum stand dabei die bekannte Botschaft, wonach die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen müssten und ein Friedensabkommen mit ihnen das Ende des Konflikts und der Forderungen an Israel bedeuten müsse. Das betrifft für Netanyahu vor allem das Flüchtlingsproblem, das «ausserhalb der Grenzen Israels» zu lösen sei. Der zu bildende Palästinenserstaat müsse entmilitarisiert sein, und Israel würde auf einer militärischen Präsenz im Jordantal bestehen.

Vage Allgemeinplätze

Wer in Netanyahus Worten nach irgendwelchen Optimismus verbreitenden Ansätzen sucht, muss schon sehr tief zwischen den Zeilen suchen. So besteht der Premierminister wohl auf einer Anwesenheit von Truppen der israelischen Streitkräfte im Jordantal, doch von der Forderung nach Aufrechterhaltung der israelischen Souveränität in diesem politisch problematischen Gebietsstreifen war nichts zu hören. Dann hielt Netanyahu einerseits fest, dass Jerusalem die «vereinigte Hauptstadt des Staates Israel» bleiben werde, doch liess er es andererseits unbeantwortet, ob die Palästinenser im Ostteil der Stadt nicht trotzdem ihre Verwaltung würden einrichten können.
Ferner bestand der Premierminister zwar auf der Einverleibung von «Siedlungsblöcken» ins israelische Staatsgebiet, liess aber das Thema der Aufgabe zahlreicher isoliert gelegener Siedlungen in der Westbank offen, indem er in seiner Rede einfach nicht darauf einging. Einer abgegriffenen Münze glich sodann Netanyahus einmal mehr verkündete Bereitschaft zu «schmerzvollen Kompromissen» im Rahmen eines Friedens mit den Palästinensern, denn der Regierungs- und Likudchef verblieb im Bereiche vager Allgemeinformulierungen und liess sich in Bezug auf Wesen und Ausmass der Kompromisse nicht in die Karten blicken.

Ein Warnschuss

Freund wie Feind müssen sich zumindest bis nächsten Dienstag gedulden, wenn sich Netanyahu an den Kongress wendet, doch vor allzu übertriebenen Hoffnungen sei gewarnt. Den rechtsnationalen Koalitions- und Parteifreunden Netanyahus ging aber das in der Knesset Gehörte bereits fast schon zu weit. Zwar kann von einer eigentlichen Vorbereitung zum Gang auf die Barrikaden noch nicht gesprochen werden, doch in dem ideologisch rechts von
Netanyahu angesiedelten Lager verfolgt man den politisch-diplomatischen Seiltanz des Chefs mit wachsendem Misstrauen. Benny Kashriel, Bürgermeister der Westbankstadt Maale Adumim und Vorsitzender eines der grossen israelischen Siedlungsblöcke (und notabene auch Mitglied des Likud-Zentralkomitees), reagierte kurz und bündig auf Netanyahus Ausführungen: «Hör auf zu reden und fang an zu bauen.» Auch Vizepemier Silvan Shalom gab einen, allerdings gut verpackten, Warnschuss vor Netanyahus Bug ab, als er am Mittwoch gegenüber Radio Israel betonte, der Regierungschef habe bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress diejenigen Segmente des israelischen Volkes zu vertreten, die ihn gewählt hätten.
Mit harschen Worten wie «total lügnerisch» reagierten Offizielle der US-Administration auf Meldungen in der israelischen Presse hinsichtlich der noch vor Netanyahus Visite im Kongress erwarteten Ausführungen Präsident Barack Obamas zum Nahen Osten. Vor allem wies man die von «Yediot Achronot» veröffentlichten Vermutungen bezüglich der Teilung Jerusalems, des Rückzugs Israels auf die Grenzen von 1967 oder des geforderten Baustopps in den als «illegal» etikettierten Siedlungen so energisch zurück, dass man das Gefühl nicht los wird, der Unwille Washingtons rühre in erster Linie von der vorzeitigen Publikation der (angeblichen oder wirklichen) Standpunkte Obamas her und weniger von einer möglichen Verzerrung der Fakten.

Verzerrte Tatsachen

Auch die Palästinenser «schiessen» sich rechtzeitig auf die kommenden Ereignisse und Treffen ein. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage (vgl. Kasten) schätzen sie das israelische Friedensinteresse ziemlich niedrig ein, und in einem Artikel in der «New York Times» wirft Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas den Juden einmal mehr vor, zur Zeit der Gründung des Staates Israel die palästinensischen Araber vertrieben zu haben, um im künftigen Staat eine «entscheidende jüdische Mehrheit» zu gewährleisten. Daraufhin hätten laut Abbas arabische Armeen interveniert, und «Kriege und weitere Vertreibungen» seien die Folgen gewesen.
Die israelische Antwort folgte auf dem Fusse. Im Büro von Premier Netanyahu wurde am Mittwoch Abbas der «Umschreibung der Geschichte im stalinistischen Stile» bezichtigt. Netanyahu bezeichnete den Artikel von Abbas in der «New York Times» als eine «grobe Verzerrung bekannter und dokumentierter historischer Tatsachen». Die Palästinenser hätten den Teilungsplan in zwei Staaten ablehnt, während die jüdische Führung ihn akzeptiert hätte. Die von palästinensischen Kräften unterstützten arabischen Staaten hätten den jüdischen Staat in der Absicht angegriffen, ihn zu zerstören. Nichts von alledem habe Abbas in seinem Artikel erwähnt. «Der Artikel», so schloss Netanyahu, «vermittelt zudem den Eindruck, die palästinensische Führung sehe in der Errichtung eines Palästinenserstaates ein Mittel zur Fortsetzung und nicht zur Beendigung des Konflikts mit Israel».

Auf Konfrontation

Erwähnen wir noch die Ereignisse vom «Tag der Nakba» (vgl. Editorial) an den Grenzen, oder besser gesagt Waffenstillstands- und Demarkationslinien zwischen Israel, Syrien und Libanon. Mit dem Aufzeigen der Durchlässigkeit besagter Linien haben die arabischen Demonstranten dafür gesorgt, dass die relative Ruhe an den Grenzen zwischen Israel und den beiden arabischen Nachbarstaaten künftig noch relativer und labiler werden dürfte, als sie es bisher schon gewesen ist. Einerseits gilt für den durch die verschiedenen Unruhen in Israels Nachbarschaft ohnehin schon angestachelten arabischen Mob das geflügelte Wort ganz besonders, wonach der Appetit beim Essen kommt. Andererseits kann sich Israel, wo Geheimdienste und das Militär sich wegen einer offensichtlichen Fehleinschätzung der Situation bereits in den Haaren liegen, keine weiteren Verletzungen seiner Souveränität (und sei sie auch, wie etwa auf dem Golan, international umstritten) mehr leisten. Syriens Bashar Assad wiederum wird jede Gelegenheit wahrnehmen, um sein angeschlagenes Regime durch die Inszenierung weiterer «spontaner» Zwischenfälle mit israelischer Mitwirkung aus der Schusslinie der internationalen Kritik zu nehmen. Das Signal im Norden Israels steht also klar auf Konfrontation.